Zuerst war der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis März 2018 ausgesetzt, jetzt wurde er faktisch abgeschafft. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wird es nicht mehr geben. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und der daraufhin folgenden Entscheidung im Bundestag am 1. Februar 2018. Man kann auch sagen, die AfD hat sich durchgesetzt, während die SPD in peinlicher Weise ihr „Verhandlungsergebnis“ schönzureden versucht. Der Saarländische Flüchtlingsrat bleibt dabei: Familiennachzug ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen. Das Recht auf Familie und ein sicheres Zuhause ergibt sich aus dem Grundgesetz, aber auch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der UN-Kinderrechts- und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu und was es heißt, Fluchtursachen zu bekämpfen, ein Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, im SR-Fernsehen.


„Flüchtlingspolitik zieht Mauern hoch“, SR3-Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR, 17. Januar 2018


Nachtrag zur Härtefallkommission:

Seit 17. Januar 2018 hat die Härtefallkommission (HFK) mit Karin Schmitz-Meßner eine neue Vorsitzende. Sie war längere Zeit Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten im saarländischen Innenministerium und in dieser Funktion u.a. verantwortlich für die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Lebach, also dafür, dass dort Menschen jahrelang leben müssen und mit Lebensmittelpaketen versorgt werden. Sicherlich wären andere Lösungen denkbar gewesen, also Personen, die für mehr Unabhängigkeit und Distanz gegenüber dem Innenministerium stehen. Auch strukturell bleibt alles beim Alten: Das letzte Wort hat nach wie vor der Innenminister und das Votum der HFK ist weder für ihn noch die Ausländerbehörde bindend.


Die Härtefallkommission (HFK) im Saarland ist nicht mehr arbeitsfähig. Schon länger können sich CDU und SPD auf keine/n Vorsitzende/n für die HFK einigen. Oder sie wollen es nicht. Ein Zustand, der Innenminister Klaus Bouillon und seiner harten Abschiebepolitik direkt in die Hände spielt. Die Konsequenzen tragen die Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und deren Anliegen in der Kommission nicht bearbeitet werden können. Als erstes braucht es wieder eine arbeitsfähige HFK. Und mehr noch. Die Tatsache, dass sich Innenminister Klaus Bouillon schon mehrfach über das Votum der HFK hinweggesetzt hat, kann für die Zukunft nur eine Konsequenz haben: Die Entscheidungen der HFK müssen auch für die Ausländerbehörde und das Innenministerium bindend sein.


 

Impressionen unserer Plakatkampagne

Aktueller Bericht zur SFR-Plakatkampagne „Lagerando.saarland“, 7.12.2017:

Bericht zur Plakatkampne auf SR-online vom 7.12.2017

Pressekonferenz und Fototermin zum Start der neuen Plakatkampagne, 7.12.2017.
Handreichung für die Presse

 


Pressmitteilung zum UN-Kinderrechtstg, 20.11.2017
SFR appelliert an die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Familiennachzug ermöglichen – Kinderrechte stärken


Beitrag in SR1 vom 16. November 2017:
Bouillon revidiert Abschiebebeschluss, Familie Celik erhält Aufenthaltserlaubnis.

 

 


Pressegespräch zum Tag des Flüchtlings, 29.09.2017
mit Sadettin Celik, kurdischer Flüchtling aus der Türkei
Andrea Sattler, evangelische Pfarrerin in Lebach
Peter Nobert, Vorstandsmitglied im SFR e.V.

Dazu ein Bericht in SR3:

 

Dazu der Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.09.2017:

 


Zur Situation der von Abschiebung bedrohten saarländischen Familie Grabovci,
ARD-Mittagsmagazin vom 9. August 2017


„Palmer unterstützt die Argumentation der Rechten“, Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert, Saarbrücker Zeitung vom 4. August 2017


 

10.02.1930 – 20.05.2017

Paul Meissner ist tot.
Er starb im Alter von 87 Jahren am 20. Mai 2017. Paul war Gründungsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates. Noch 2014 begleitete Paul den von Flüchtlingen selbstorganisierten „Marsch für die Freiheit“ ein kleines Stück beim Grenzübertritt in Saargemünd. Aus Wertschätzung ihm gegenüber fand in den letzten Jahren wenigstens einmal im Jahr ein SFR-Plenum in Ottweiler statt. Unvergesslich sind seine gewissenhaften Kassenprüfungen, die er regelmäßig für den Flüchtlingsrat machte. Eine Herzensangelegenheit für Paul war die Solidarität mit Sinti und Roma. Er war organisiert im „Internationalen Katholischen Komitee für die Zigeuner“ (CCIT), nahm an seinen internationalen Treffen teil und hatte quer durch Europa Kontakte und Beziehungen zu vielen Sinti und Roma. Darüber hinaus war er Redaktionsmitglied der Zeitung des CCIT „Nevi Yag“ (Neues Feuer). Mit Paul verlieren wir einen wirklich lieben Freund und Kollegen. Wir sind sehr traurig, aber auch dankbar einen solchen Menschen über viele Jahre als Mitstreiter an unserer Seite gehabt zu haben.

 


Alle Plakate unserer Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“


Der zweite Beitrag im Aktuellen Bericht zu unserer laufenden Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“:

Der Aktuelle Bericht berichtete am 16.5.2017 über den Start unserer Kampagne
„Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland kein Abschiebeland“:


Saarländischer Flüchtlingsrat startet heute neue Großflächenplakat-Kampagne „Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland – kein Abschiebeland.“, Presseerklärung 16. Mai 2017

 


Nicht nur das Geld fehlt, sondern auch der politische Wille  – Selbstbestimmung und Menschenrechte als Grundlage saarländischer Flüchtlingspolitik verankern, Presseerklärung 5. Mai 2017


SPD-Saar steht im Wort: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Presseerklärung 20. April 2017


Neuer Flyer: „Abschiebungen stoppen – Bleiberecht durchsetzen“


Grußwort von Peter Nobert (Saarländischer Flüchtlingsrat) zum Newroz-Empfang 2017 des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken (Manuskript)



Gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat, 16. März 2017:


Pressemitteilung, 13. Januar 2017:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Saarländischer Innenminister soll sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen.
UNHCR-Bericht stellt klar: Afghanistan ist nicht sicher


Gemeinsame Pressekonferenz am 16.12.2016 von Flüchtlingshilfe Blieskastel und Saarländischer Flüchtlingsrat:

– Saarbrücker Zeitung, Silvesterausgabe

– Rheinpfalz, 20.12.2016

– Aktueller Bericht vom 16.12.2016



Freiheit. Würde. Menschenrechte.
Solidaritätserklärung der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. anlässlich der Verhaftungen in der Türkei von Figen Yüksekdag, Selahattin Demirtaş und weiteren Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 23. November 2016


Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates auf der Demo „GRENZEN ÜBERWINDEN – PKK-VERBOT AUFHEBEN“ am 26.11.2016


Presseerklärung, 23. November 2016:
Parteien im Saarländischen Landtag sollen sich zu Verhaftungen der HDP-Abgeordneten verhalten
Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen
Innenminister Klaus Bouillon soll sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots einsetzen


Saarländischer Flüchtlingsrat lehnt Projekt zur Rückkehrberatung als Abschiebung light ab, 12. November 2016