Infoblätter zum Coronavirus
30. Jahrestag des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah
Kein Schlussstrich – Aufklären ⋆ Einmischen ⋆ Konsequenzen ziehen
Demonstration oder Kundgebung (je nach Pandemielage)
Samstag, 18.09.2021 Saarlouis Hauptbahnhof, 14:00 Uhr
Die Demonstration / Kundgebung wird organisiert von: Antifa Saar / Projekt AK, ConnAct Saar, Seebrücke Saar u.a.
Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.
2. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates
Mittwoch, 8. September 2021, 19 Uhr
DJK Sportheim
Obere Rischbachstraße 1
66386 Sankt Ingbert
Der Flüchtlingsrat wird dort allen Interessierten seine Arbeit vorstellen. Mehr Infos dazu in der Ankündigung hier:
8. September 2021, Flyer 2. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates
Erinnern statt vergessen
Am 13. August startete in Saarlouis mit einer gut besuchten Pressekonferenz die gemeinsame Kampagne von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: „Rassismus tötet – in Erinnerung an Samuel Yeboah, ermordet in Saarlouis am 19. September 1991.“ Drei Wochen lang gibt es dazu 30 Großflächenplakate im Raum Saarlouis und Saarbrücken.
06.08.2021 Einladung zur Pressekonferenz mit Fototermin und Liste der Standorte
14.08.2021 Bericht in der Saarlouiser Ausgabe der Saarbrücker Zeitung
13.08.2021 SR3 Bericht über die Pressekonferenz
13.08.2021 Bericht in den SR-Nachrichten über die Pressekonferenz
09.08.2021, Aufruf von 26 bundesweiten Organisationen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
15.07.2021, Antwort des Saarländischen Innenministeriums auf unsere Anfrage nach dem SFG
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan
am 5. Juni 2021 – Kundgebung in Saarbrücken
Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates
Mahnwache 12. Mai 2021 „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“
Am 12. Mai fand unter dem Motto „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“ eine Mahnwache am Saarländischen Innenministerium statt. Organisiert wurde sie vom Saarländischen Flüchtlingsrat zusammen mit Geflüchteten aus Eritrea. Mit dieser Mahnwache protestierten wir gegen die Verzögerung des Familiennachzugs bei Geflüchteten aus Eritrea durch bürokratische Hürden und teils unerfüllbare Anforderungen. Betroffene müssen deshalb oft jahrelang getrennt von ihren Kindern und/oder Ehepartner/innen leben. Verantwortlich dafür ist das Verhalten deutscher Behörden (Ausländerbehörden und Botschaften), die mit ihrer restriktiven Familienpolitik gesellschaftliche Integration regelrecht verhindern. Gemeinsam mit Betroffenen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten und eine schnellere Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug sowie die Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen. Weiterhin protestieren wir dagegen, dass sich eritreische Geflüchtete für die Dokumentenbeschaffung an ihre Auslandsvertretungen wenden sollen. Viele Geflüchtete befürchten zurecht Repressalien, das Unterschreiben einer Reueerklärung und die dauerhafte Zahlung einer „Aufbausteuer“. Grundsätzlich gilt: Familienzusammenführung ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten. Sie ist eine Verpflichtung, die sich zum Beispiel aus dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention ergibt.
Redebeitrag von Tobias Schunk (SFR).
Beitrag von Elke Klein (SFR) im Namen einer Geflüchteten aus Eritrea. Der Einzelfall zählt.
Aktueller Bericht 12. Mai 2021:
Der Saarbrücker Michael Habte kommt aus Eritrea und hat im August 2019 einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis gestellt. Die letzte inhaltliche Rückmeldung der Ausländerbehörde in dieser Angelegenheit war im Juli 2020. Auf nachfolgende Schreiben erfolgte keinerlei Reaktion. Erst der Schritt an die Öffentlichkeit veränderte die Situation und die Ausländerbehörde reagierte. Für Betroffene ist das leider immer wieder Realität im Saarland: Die Ausländerbehörde ist schwer zu erreichen und es gibt oft lange Warte- und Bearbeitungszeiten. Das war schon vor der Corona-Pandemie so und hat sich in ihr noch deutlich verschärft. Gute Verwaltung und an den Bürger:innen orientierte Behördenarbeit geht definitiv anders.
19. Januar 2021, Bericht im SR3-Radio: „Unmut über schleppende Arbeit der Ausländerbehörde“
Abraha Kokob, ein Geflüchteter aus Eritrea, braucht dringend die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass er weiter in einer Großbäckerei in Bexbach arbeiten kann. Doch die Ausländerbehörde reagiert nicht. Auch nicht nach Wochen und vielen, sehr vielen Anrufen. Im Saarland leider kein Einzelfall. Auch der Betriebsrat hat anfangs keinen Erfolg. Doch dann wird der SR informiert und siehe da, die Ausländerbehörde reagiert. Geht also doch, wenn es Solidarität und Öffentlichkeit gibt.
12. Januar 2021, Bericht im SR3-Radio: „Wenn die Ausländerbehörde einfach nicht reagiert“
Im Lager Lebach wird jedes noch so gut organisierte Desinfektions- und Hygienekonzept an den realen Bedingungen der Unterbringung scheitern. Das Hauptproblem sehen wir im ideologischen Festhalten am Konzept der Massenlager. Obwohl in unserer Gesellschaft sehr viele Ressourcen und Geld zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen mobilisiert werden, haben die Geflüchteten im Lager Lebach davon nichts. Solidarität, Gesundheit und Hilfe muss es aber für alle geben. Eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten in den Kommunen wäre deshalb die richtige Konsequenz.
15. Dezember 2020, Antwort des saarländischen Innenministeriums auf unsere Anfrage nach dem SIFG
18. Dezember 2020, Brief an Heiko Maas
29. Dezember 2020, Antwort des Auswärtigen Amtes
10. Dezember 2020, Interview mit Peter Nobert im SR-Fernsehen zum Tag der Menschenrechte
Pressekonferenz zum Tag des Flüchtlings 2. Oktober 2020
Vor rund einem Jahr endete unsere Plakatkampagne „Lasse ma se schaffe – Ausbildung statt Abschiebung“. Als Kontrapunkt zum herrschenden Abschiebediskurs legte sie den Fokus auf die Themen „Ausbildung, Jobs und Bleiberecht“. Im sogenannten Integrationsgesetz (August 2016) wurde u.a. der Anspruch auf Duldung und Abschiebeschutz für die Dauer einer Berufsausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Doch der Weg dahin ist voller rechtlicher Hürden und Schwierigkeiten. Auf unserer Pressekonferenz sprach Nour Eldin Adam Ossman, ein 22jähriger Geflüchteter aus dem Sudan. Er möchte gerne eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker machen und hat sogar schon einen Ausbildungsplatz. Doch die Ausländerbehörde stellt sich bis heute quer.
ARD-Mittagsmagazin vom 20. Oktober 2020
Aktueller Bericht vom 2. Oktober 2020
2.10.2020 Bericht in SR3 über unsere Pressekonferenz
15.09.2020 Interview im SR 3-Radio mit Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
Es war vor dem Brand im Flüchtlingslager Moria so und hat sich – siehe Seehofer oder Kurz in Österreich – nach dem Brand nicht geändert. Man muss es leider so sagen: Das System „Moria“ ist gewollt, weil die Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Geflüchteten gewollt ist. Das Problem sind halt nicht nur Rechtspopulisten aller Couleur, sondern auch die Extremisten der Mitte, die europäische Lösungen einfordern, die es nicht geben wird, die vor falschen Signalen und Anreizen warnen, um damit eine Lösung zu blockieren oder die jetzt mit dem Finger auf die Geflüchteten zeigen, weil sie gegen die Perspektivlosigkeit und Zumutungen in Moria rebelliert haben. Es gibt aus der Zivilgesellschaft, von den Seebrücke-Initiativen bis zu den Wohlfahrtsverbänden – viele vernünftige Handlungsvorschläge. Die Hauptforderung: Schluss mit diesen Elendslagern. Evakuierung jetzt! Und ganz im Ernst: Warum also nicht alle 13.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufnehmen? Die Kapazitäten sind da. Das Geld ist da. Und die Strukturen der Solidarität sind da, die sich bereits 2015 in den Kommunen bewährt haben. Refugees welcome!
03.09.2020 Beitrag in SR 3 „Wir schaffen das“ – zur politischen Einordnung der gesellschaftlichen Entwicklungen nach 2015
29 Jahre, fast eine Generation, brauchten die Ermittlungsbehörden um das anzuerkennen, was von Anfang an klar war: Samuel Yeboah, ein Geflüchteter aus Ghana, wurde am 19. September 1991 durch einen rassistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. Die Stadt Saarlouis hat sich nie wirklich zu diesem Verbrechen verhalten. Bis heute sind es vor allem Gruppen aus der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung, die die Erinnerung an Samuel Yeboah wachhalten. Diese Erinnerung beinhaltet auch ein Nachdenken darüber, dass Rassismus Alltag in unserer Gesellschaft ist. Das Vergangene ist nicht vergangen. Der rassistische Wahn manifestiert sich ungebrochen in Beschimpfungen, Schmierereien, brennenden Flüchtlingsunterkünften und körperlichen Angriffen bis hin zu schlimmsten Mordanschlägen wie der in Hanau am 19. Februar 2020. So verstanden bedeutet die Erinnerung an Samuel Yeboah, Rassismus konsequent zu ächten und sich für eine offene und freie Gesellschaft einzusetzen.
6.08.2020, Interview SR3 mit Roland Röder (Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat), „Es gab damals von Anfang an eine Verweigerungshaltung“
Aktueller Bericht vom 6.08.2020 zur Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah am 19.9.1991
Familiennachzug bei eritreischen Geflüchteten – Wie das Recht auf Familie von deutschen Behörden ausgehebelt wird
Pressekonferenz am 21. Juli 2020 in Saarlouis
Unter dem Motto: „Familiennachzug bei eritreischen Geflüchteten – Wie das Recht auf Familie von deutschen Behörden ausgehebelt wird“ fand am 21. Juli 2020 in Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt.
Geflüchtete aus Eritrea, die in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch statt ihren Rechtsanspruch zu unterstützen, werden von deutschen Behörden in vielen Fällen unüberwindbare Hürden aufgebaut. Die Familienzusammenführung ist aber keine Gefälligkeit des deutschen Staates. Das Recht auf Familie ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der europäischen Menschenrechtskonvention.
Aktueller Bericht über unsere Pressekonferenz am 21. Juli 2020
21.07.2020, Bericht auf SR3 über unsere Pressekonferenz
Aktueller Bericht vom 20. Juni 2020 zum UNO-Weltflüchtlingstag
Pressekonferenz 11.05.2020 Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Seebrücke
9.05.2020, SR3-Interview mit Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates: „Wir fordern, dass die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden“
Aktueller Bericht 06.05.2020 über die Strafanzeige des Saarländischen Flüchtlingsrates gegen Klaus Bouillon und andere
Ein Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.04.2020 zur aktuellen Situation der Geflüchteten im Lager Lebach. Darin auch zwei kurze Statements von Maria Dussing-Schuberth vom Saarländischen Flüchtlingsrat.
SR3 vom 29.04.2020 zum gleichen Thema
Wer ihn unterschreiben will, kann eine kurze Mail an saarbruecken@seebruecke.org schreiben.
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Aktuelle Aushänge zur Corona-Krise im Ankerzentrum Lebach (Mehr gibt es nicht). Stand 18.3.2020
Bürgerrechte statt Kriminalisierung – sieben Argumente gegen das PKK-Verbot
Grenzen auf! Leben retten! – Rund 350 Menschen demonstrierten am 6. März in der Saarbrücker Innenstadt angesichts der beispiellosen Eskalation gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Die Forderungen der Demo waren offene Grenzen, legale und sichere Fluchtwege und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten. Allein in Deutschland sind mehr als 140 Kommunen aufnahmebereit und es gibt funktionierende Strukturen der Hilfe und Unterstützung. Organisiert wurde die Demo von Seebrücke Saar. Auch der Saarländische Flüchtlingsrat rief dazu auf und beteiligte sich mit einer größeren Gruppe daran.
13. Februar 2020, 1. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates
Stellungnahme des Saarländischen Flüchtlingsrates zu den Missbrauchsfällen im Ankerzentrum Lebach
23.12. 2019, SR 3 Interview mit Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates: „Wir können die Menschen nicht im Elend lassen“
Solidarität ist kein Verbrechen: Seenotrettung auch nicht.
Donnerstag, 28. Nov. 2019, 16 – 17:30h
SYNOP* Mainzerstr. 1, 66111 Saarbrücken
Aktivist*innen berichten: Kriminalisierung von Flüchtenden und Unterstützenden – und wie ihr euch einmischen könnt.
In Kooperation mit Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. und Aktion 3. Welt Saar e.V.
Saarland soll christliche Assyrer aus Nordsyrien aufnehmen
„In Syrien herrscht Krieg. Niemand ist dort vor Verfolgung und Vertreibung sicher. Deswegen unterstützt der Saarländische Flüchtlingsrat die Forderung des Assyrischen Kulturvereins Saarlouis nach Aufnahme von rund 400 christlichen Assyrern im Saarland“, erklärte Tobias Schunk für den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. „Gerade vor dem Hintergrund, dass diese verfolgten Menschen Angehörige im Saarland haben, wird deutlich, dass die Forderung des Assyrischen Kulturvereins genau richtig ist“.
Presseerklärung, 23.9.2019, Saarland soll christliche Assyrer aus Nordsyrien aufnehmen
Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdogan zu: Sieben Vorladungen wegen Transparent-Aktion an Newroz 2019
Presseerklärung 26.9.2019, Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Recht: „Deutschland darf kein Land der Verbotspolitik werden“ – Dialog statt PKK-Verbot
9.9.2019, Interview von Radio Corax mit Gertrud Selzer, Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat
Presseerklärung 5.9.2019, Ermittlungen gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. sowie Heinz Bierbaum (Die Linke)
Ab 30. August 2019
Neue Großflächenplakat-Kampagne
Handreichung für die Medien zum Start der Kampagne, 30.8.2019
Presseerklärung 30.08.2019, Neue Großflächenplakat-Kampagne des Saarländischen Flüchtlingsrates
Ein Jahr Anker-Zentrum Lebach – Kein Grund zum Feiern:
Während das Jahr 2015 für Willkommen, Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten steht, stehen die Jahre danach für Abschottung, Abwehr und Abschiebungen. In Stichworten: Asylpakete I + II, EU-Türkei-Deal, das geordnete Rückkehr-Gesetz oder „Abschiebungen als nationale Kraftanstrengung“ (Merkel). Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren das Konzept der Massenlager. Solche Lager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch und sie verstärken die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge. Die Erfahrung von hunderten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Saarland hat gezeigt, dass der Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe über die Kommunen führt und definitiv nicht über das Anker-Zentrum Lebach. Deswegen: Wohnungen und Geld statt Sachleistungen für alle Flüchtlinge, ohne Ausnahme.
Beitrag auf SR3-Radio zu einem Jahr Ankerzentrum, 01.08.2019:
Aktueller Bericht, 01.08.2019, zu einem Jahr Ankerzentrum in Lebach
Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 25. Juni 2019 zur Pressemitteilung
Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Juni 2019, ebenfalls zur Pressemitteilung
Nachtrag zu unserer untenstehenden Presseerklräung:
Der Afghane, der am Montag (17.6.) an seinem 21. Geburtstag (!) nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wurde nicht abgeschoben. Grund war sein durch die Abschiebung ausgelöster psychisch stark angegriffener Zustand. Zurzeit befindet er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Der junge Mann lebt bereits seit 5 Jahren im Saarland, spricht sehr gut Deutsch und hatte die mündliche Zusage einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst. Obwohl seine Mutter und seine Geschwister ebenfalls im Saarland leben, wollten die saarländischen Behörden an dem jungen Afghanen offensichtlich ein Exempel statuieren. Da es in seiner Vergangenheit ein paar Bagatelldelikte gab (BTM u.a.), war dies für die Abschiebebehörden ausreichend, um ihn als „Straftäter“ in dieses unsichere und gefährliche Land abzuschieben. Nach wie vor sind er und andere Afghanen im Saarland von Abschiebung bedroht. Das muss aufhören. Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Land ist nicht sicher. Nirgendwo.
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD im Saarland –
Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, 17. Juni 2019
Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!
Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
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Gemeinsame Pressemitteilung – 6.5.2019, von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Integration heißt Bürgerrechte und Teilhabe
Sozialministerin Bachmann trifft sich mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ)
Paulinus 16/2019, „Alter Wein in neuen Schläuchen?“ – über das Ankerzentrum Lebach
Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan, 29. März 2019
Aktueller Bericht, 20. März 2019, über die Newroz-Demo des Kurdischen Gesellschaftszentrums
„Das Saarland steht in der Verantwortung: Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan“ unter diesem Motto fand am 14. März 2019 im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt. Obwohl niemand wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist, werden einmal im Monat in sogenannten Sammelabschiebeflügen Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Auch das Saarland hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend an diesen 
Flügen beteiligt. Der Saarländische Flüchtlingsrat lehnt dies ab. In der Pressekonferenz erklärte der SFR, warum er für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist und warum dies im Saarland durchaus möglich wäre.
Darüber hinaus wurden in unserer Pressekonferenz zwei Einzelfälle von abgeschobenen Afghanen dokumentiert, die beide weder unter die staatliche Kategorie des „Straftäters“ noch des „Gefährders“ fallen. Diese sowieso schon fragwürdigen Kategorien haben immer auch die Funktion, in der Öffentlichkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren. Sie dienen quasi als Türöffner für den „Rest“, denn seit der Innenministerkonferenz im Juni 2018 können trotz aller Proteste und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen alle ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben werden. Teilnehmer der Pressekonferenz waren die Rechtsanwälte Bernhard Dahm und Peter Nobert vom SFR sowie Margit Jaeger-Engstler, eine ehrenamtliche Helferin aus Saarlouis.
Saarbrücker Zeitung, 15. März 2019, zu unserer Pressekonferenz
SR 3 Radio, 14. März, Bericht über unsere Pressekonferenz:
Aktueller Bericht, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz und zur Abschiebung von Aref S. nach Afghanistan:
SR3-Nachrichten, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz:
Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG, hier: Abschiebungen nach Afghanistan
Trotz anhaltender Warnungen und Proteste werden Monat für Monat Menschen nach Afghanistan abgeschoben, obwohl vermutlich kein einziger Politiker wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist. Aber es 
geht ja nicht um Fakten, sondern um die permanente Botschaft „raus hier!“ Und das Saarland ist dabei. Vor rund 2 Jahren teilte die Saar-SPD noch mit, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für „nicht akzeptabel“ halte. Was ist seitdem passiert? Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und die Abschiebungen nach Afghanistan aus dem Saarland haben zugenommen. Es darf keine Normalität werden, Menschen in ein vollkommen unsicheres und zerrüttetes Land abzuschieben. Stattdessen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Saarbrücker Zeitung, 16.02.2019: Saarländischer Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungen
Zeitgleich zur Umwidmung des Flüchtlingslagers Lebach in ein Seehofersches Anker-Zentrum fand in Saarbrücken der 3. Saarländische Integrationsgipfel statt. Der Saarländische Flüchtlingsrat nahm daran bewusst nicht teil, weil im Saarland vielen Geflüchteten Integration verweigert wird. Denn die Kehrseite staatlicher Integrationspolitik heißt Lager Lebach. Anlässlich unserer Weigerung an diesem Integrationsgipfel teilzunehmen, traf sich am 10. Januar 2019 der Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mit Sozialministerin Monika Bachmann zu einem Meinungsaustausch. Weiterhin haben daran teilgenommen: Büroleiter Maik Müller, Staatssekretär Stephan Kolling sowie der Leiter der Stabsstelle Integration Klaus Kunz. Ein Ergebnis dieses Gespräches ist, dass die Sozialministerin zugesagt hat, das Kurdische Gesellschaftszentrum im Mai 2019 zu besuchen. Diese Dialogbereitschaft begrüßen wir ausdrücklich, denn ein Ergebnis der Kriminalisierung durch das PKK-Verbot ist, dass vielen Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird. Auch hier ist die Zeit reif für eine innenpolitische Abrüstung.
SR2 und SR3 berichteten über unsere Pressekonferenz „Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018“:
Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL, 5. Dezember 2018 :
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern
Anmerkung: In dieser Presseerklärung haben wir bei der Altersangabe und dem Wohnsitz fehlerhafte Angaben gemacht. Richtig ist: Der Mann ist 1988 und nicht 1998 geboren, also 30 Jahre alt. Zwischenzeitlich war er von Homburg nach Völklingen umgezogen. Alle anderen Angaben entsprechen den Tatsachen.
Wer den Appell unterstützen möchte: Bitte Mail an fluechtlingsrat(at)asyl-saar.de
Rund 40 Leute kamen am 10. September zur Filmvorführung „Return to Afghanistan“ ins Saarbrücker Kino 8 1/2. Veranstalter war die Friedrich-Ebert-Stiftung RLP-Saarland. Der im Sommer 2017 von dem afghanischen Regisseur Mohammad Mehdi Zafari gedrehte Dokumentarfilm porträtiert sieben Geflüchtete, die nach Afghanistan zurückgekehrt sind, teils als „Freiwillige“, teils als Abgeschobene. Danach gab es eine Talkrunde mit Mirco Günther (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Kabul) und Maria Dussing-Schuberth (Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat). Mirco Günther stellte in seinen Beiträgen klar, dass sich in Afghanistan die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Kabul ist heute einer der gefährlichsten Orte des Landes. Nicht nur die ständigen Bombenanschläge der Taliban und des Islamischen Staates tragen zu einer gravierenden Verunsicherung der Bevölkerung bei, sondern auch korrupte staatliche Sicherheitsorgane, private Milizen, sowie Angriffe der westlichen Allianz (Stichwort Drohnenkrieg) und der afghanischen Armee. Mirco Günther erklärte weiterhin, dass die deutsche Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan dazu führt, dass viele Menschen in Afghanistan glauben, dass die aus Deutschland Abgeschobenen allesamt Straftäter und Gefährder seien, was aber keinesfalls die Realität ist. Maria Dussing-Schuberth spann in ihren Beiträgen den Bogen von Afghanistan zum Flüchtlingslager Lebach. Für den Saarländischen Flüchtlingsrat sind die Lebensbedingungen dort nicht hinnehmbar. Beispielhaft stehen dafür die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete und die teilweise extrem langen Aufenthaltszeiten. Sie kritisierte die Pläne der Landesregierung das Lager Lebach zu einem Anker-Zentrum aufzurüsten und verwies darauf, dass diese Pläne in großer Breite von der saarländischen Zivilgesellschaft abgelehnt werden.
SR-Aktuell, 05.09.2018 ebenfalls zu unserer Erklärung:
Aktueller Bericht, 05.09.2018 zu unserer Erklärung, warum wir nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teilnehmen:
Aktueller Bericht, 29. August 2018, über die Situation im Lager Lebach und die Kritik des Saarländischen Flüchtlingsrates
Aktueller Bericht, 28. August 2018 anlässlich unserer Presseerklärung „Lager Lebach auf dem Weg zum Ankerzentrum“
Veranstaltungshinweis:
Die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) hat den Saarländischen Flüchtlingsrat zu einem öffentlichen Gespräch eingeladen. Dienstag, 4. September, 18 Uhr, weltraum Saarbrücken, St. Johanner Markt 23. Themen sind das geplante saarländische Anker-Zentrum und die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Lebach. Seit 2004 kritisiert der Flüchtlingsrat in vielen Öffentlichkeitskampagnen die Lebensbedingungen im Lager Lebach, denn Massenlager machen krank und verhindern jede Integration.
Wie sicher ist Afghanistan? Was bedeutet es, Menschen nach Afghanistan abzuschieben? Am 10. September um 19 Uhr zeigt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) RLP-Saarland im Kino 8 ½ den Dokumentarfilm „Return to Afghanistan“. Zur anschließenden Diskussion mit Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan, haben die Veranstalter auch Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates eingeladen.
Beitrag auf SR2, 19. Juli 2018, zur Kundgebung
„Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“ und der anschließenden Spontandemo:
Aktueller Bericht, 19. Juli 2018 zur Kundgebung „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“. Diesen Bericht hat der SR von seiner Facebook-Seite wegen eines rechten Shitstorms gelöscht.
Aktueller Bericht vom 3. Juli 2018 über die Situation nach dem Streit zwischen CDU und CSU. Was hält die saarländische SPD vom so genannten Kompromiss? Und wie bewertet der Saarländische Flüchtlingsrat das Ergebnis? Mit einem kurzen Statement von Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates.
SR2-Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert zum geplanten saarländischen Ankerzentrum und zum Lager Lebach
Gelungene Aktion gegen PKK-Verbot auf Saarbrücker Newroz-Demo
Weitere Fotos
Newroz 2018 in Saarbrücken, Flagge zeigen: Solidarität mit Afrin, Dialog statt Verbot
Newroz 1994 in Saarbrücken, St. Johanner Markt
Dazu die Saarbrücker Zeitung vom 7. März 2018
Zuerst war der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis März 2018 ausgesetzt, jetzt wurde er faktisch abgeschafft. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wird es nicht mehr geben. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und der daraufhin folgenden Entscheidung im Bundestag am 1. Februar 2018. Man kann auch sagen, die AfD hat sich durchgesetzt, während die SPD in peinlicher Weise ihr „Verhandlungsergebnis“ schönzureden versucht. Der Saarländische Flüchtlingsrat bleibt dabei: Familiennachzug ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen. Das Recht auf Familie und ein sicheres Zuhause ergibt sich aus dem Grundgesetz, aber auch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der UN-Kinderrechts- und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu und was es heißt, Fluchtursachen zu bekämpfen, ein Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, im SR-Fernsehen.
„Flüchtlingspolitik zieht Mauern hoch“, SR3-Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR, 17. Januar 2018
Nachtrag zur Härtefallkommission:
Seit 17. Januar 2018 hat die Härtefallkommission (HFK) mit Karin Schmitz-Meßner eine neue Vorsitzende. Sie war längere Zeit Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten im saarländischen Innenministerium und in dieser Funktion u.a. verantwortlich für die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Lebach, also dafür, dass dort Menschen jahrelang leben müssen und mit Lebensmittelpaketen versorgt werden. Sicherlich wären andere Lösungen denkbar gewesen, also Personen, die für mehr Unabhängigkeit und Distanz gegenüber dem Innenministerium stehen. Auch strukturell bleibt alles beim Alten: Das letzte Wort hat nach wie vor der Innenminister und das Votum der HFK ist weder für ihn noch die Ausländerbehörde bindend.
Die Härtefallkommission (HFK) im Saarland ist nicht mehr arbeitsfähig. Schon länger können sich CDU und SPD auf keine/n Vorsitzende/n für die HFK einigen. Oder sie wollen es nicht. Ein Zustand, der Innenminister Klaus Bouillon und seiner harten Abschiebepolitik direkt in die Hände spielt. Die Konsequenzen tragen die Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und deren Anliegen in der Kommission nicht bearbeitet werden können. Als erstes braucht es wieder eine arbeitsfähige HFK. Und mehr noch. Die Tatsache, dass sich Innenminister Klaus Bouillon schon mehrfach über das Votum der HFK hinweggesetzt hat, kann für die Zukunft nur eine Konsequenz haben: Die Entscheidungen der HFK müssen auch für die Ausländerbehörde und das Innenministerium bindend sein.
Impressionen unserer Plakatkampagne
Aktueller Bericht zur SFR-Plakatkampagne „Lagerando.saarland“, 7.12.2017:
Bericht zur Plakatkampne auf SR-online vom 7.12.2017
Beitrag in SR1 vom 16. November 2017:
Bouillon revidiert Abschiebebeschluss, Familie Celik erhält Aufenthaltserlaubnis.
Pressegespräch zum Tag des Flüchtlings, 29.09.2017
mit Sadettin Celik, kurdischer Flüchtling aus der Türkei
Andrea Sattler, evangelische Pfarrerin in Lebach
Peter Nobert, Vorstandsmitglied im SFR e.V.
Dazu ein Bericht in SR3:
Dazu der Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.09.2017:
Zur Situation der von Abschiebung bedrohten saarländischen Familie Grabovci,
ARD-Mittagsmagazin vom 9. August 2017
„Palmer unterstützt die Argumentation der Rechten“, Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert, Saarbrücker Zeitung vom 4. August 2017
Paul Meissner ist tot.
Er starb im Alter von 87 Jahren am 20. Mai 2017. Paul war Gründungsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates. Noch 2014 begleitete Paul den von Flüchtlingen selbstorganisierten „Marsch für die Freiheit“ ein kleines Stück beim Grenzübertritt in Saargemünd. Aus Wertschätzung ihm gegenüber fand in den letzten Jahren wenigstens einmal im Jahr ein SFR-Plenum in Ottweiler statt. Unvergesslich sind seine gewissenhaften Kassenprüfungen, die er regelmäßig für den Flüchtlingsrat machte. Eine Herzensangelegenheit für Paul war die Solidarität mit Sinti und Roma. Er war organisiert im „Internationalen Katholischen Komitee für die Zigeuner“ (CCIT), nahm an seinen internationalen Treffen teil und hatte quer durch Europa Kontakte und Beziehungen zu vielen Sinti und Roma. Darüber hinaus war er Redaktionsmitglied der Zeitung des CCIT „Nevi Yag“ (Neues Feuer). Mit Paul verlieren wir einen wirklich lieben Freund und Kollegen. Wir sind sehr traurig, aber auch dankbar einen solchen Menschen über viele Jahre als Mitstreiter an unserer Seite gehabt zu haben.
Der zweite Beitrag im Aktuellen Bericht zu unserer laufenden Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“:
Der Aktuelle Bericht berichtete am 16.5.2017 über den Start unserer Kampagne
„Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland kein Abschiebeland“:
SPD-Saar steht im Wort: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Presseerklärung 20. April 2017
Neuer Flyer: „Abschiebungen stoppen – Bleiberecht durchsetzen“
Streitgespräch zwischen Innenminister Klaus Bouillon und SFR-Vorstand Peter Nobert,
Saarbrücker Zeitung, 18./19. März 2017
Gemeinsame Pressekonferenz am 16.12.2016 von Flüchtlingshilfe Blieskastel und Saarländischer Flüchtlingsrat:
– Saarbrücker Zeitung, Silvesterausgabe
– Aktueller Bericht vom 16.12.2016
