Oberverwaltungsgericht des Saarlandes stoppt Abschiebungen nach Griechenland

„Keine Abschiebungen nach Griechenland“, das forderte vor rund einem Jahr der Saarländische Flüchtlingsrat zusammen mit Betroffenen aus dem Lager Lebach und den Rechtsanwälten Peter Nobert und Bernhard Dahm. Es ging dabei um syrische Geflüchtete, denen in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Bei einer Abschiebung nach Griechenland drohten ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung. Das OVG des Saarlandes in Saarlouis sieht das jetzt genauso und hat in einem aktuellen Urteil die Abschiebung von fünf syrischen Männern nach Griechenland untersagt. In der entsprechenden Pressemitteilung begründete das OVG das Abschiebeverbot damit, dass Geflüchtete (Zitat) „nach einer Rückkehr in Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit elementarste Bedürfnisse nicht befriedigen könnten. Sie seien absehbar für längere Zeit nicht in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. Mangels staatlicher und sonstiger Hilfen bestehe nach der aktuellen Auskunftslage das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten.“ Ein vernünftiges Urteil, das Betroffenen Schutz und Perspektive bietet.

23.11.2022, Presseerklärung des Oberverwaltungsgerichts zum Urteil

21.11.2022, Urteil des Oberverwaltungsgerichts


Zur Unterbringung von Geflüchteten im Schaumberger Hof in Tholey

Der Schaumberger Hof soll ab Dezember 2022 wieder als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. So der Beschluss des Gemeinderats Tholey. Der Hof war bis 2020 eine Vorclearingstelle für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Danach stand das Gebäude leer. Auf Anfrage des Saarländischen Rundfunks haben wir dazu eine kurze Stellungnahme geschrieben:

21.11.2022, Stellungnahme des Saarländischen Flüchtlingsrates zur Unterbringung von Geflüchteten im Schaumberger Hof in Tholey



Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ) Saarbrücken
gegen die türkische Kriegspolitik
Samstag 26. November, 14 Uhr, Saarbrücken, Landwehrplatz

Am Samstag 26. November, 14 Uhr, findet in Saarbrücken eine Demonstration des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ) Saarbrücken statt. Los geht’s um 14 Uhr ab Landwehrplatz. Die Demonstration richtet sich gegen die türkischen Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. ruft ebenfalls dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Wir meinen: Kein Schweigen, kein Wegducken angesichts der eskalierten Situation. Erdogan sagt YPG und PKK, meint aber das, was er in seinem ganzen islamistischen Wahn hasst: die Errungenschaften der kurdischen Revolution wie Basisdemokratie, Frauenemanzipation und Säkularismus. Deshalb raus auf die Straße: Defend Kurdistan!


Für Bürgerrechte – gegen Islamismus
Bundesweite Postkartenaktion gegen das deutsche PKK-Verbot –
29 Jahre der Drangsalierung und Kriminalisierung sind genug!

21.11.2022, gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Für Bürgerrechte – gegen Islamismus

Postkarte für Bürgerrechte – gegen Islamismus

Diese Postkarte kann auch in größerer Stückzahl bei uns bestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Mord an Samuel Yeboah –
Prozessbeginn: Mittwoch, 16. November, 9.30 Uhr vorm OLG Koblenz
(Saal 120, Dienstgebäude I des Oberlandesgerichts Koblenz)

Am 19. September 1991 wurde Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. 20 Menschen überlebten den Anschlag. Rund 31 Jahre später beginnt am 16. November 2022 vorm 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen den Saarlouiser Neonazi Peter S. wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge.

Damals wurden die polizeilichen Ermittlungen schon nach wenigen Monaten eingestellt. Die neonazistische und rassistische Motivation der Tat wurde ignoriert: Nicht nur von der ermittelnden Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch von der Stadt Saarlouis und der damaligen von Oskar Lafontaine geführten SPD-Landesregierung. Es waren vor allem Gruppen aus der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung, die bis heute die Erinnerung an Samuel Yeboah wachgehalten und die rassistischen Motive der Tat benannt haben. Diese jahrelangen Kämpfe haben wesentlich dazu beigetragen, dass es jetzt nach so langer Zeit überhaupt zu einem Strafprozess kommt.

Doch es bleiben Fragen: Wird der kommende Strafprozess zur Aufklärung des Verbrechens beitragen? Vielleicht sogar weitere Täter herausfinden? Und was ist mit den vielen anderen neonazistischen und rassistischen Verbrechen in der Zeit vor dem 19. September 1991 und danach? Nichts davon wurde bisher politisch oder juristisch aufgearbeitet. Und was ist mit den Überlebenden des Brandanschlags? Ein paar von ihnen wohnen noch im Saarland. Auch um sie geht es, um ihre Anerkennung als Opfer und dessen, was sie erlitten haben.

Deshalb: Kein Schlussstrich!
Finanzielle Entschädigung der Überlebenden des Brandanschlags
Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes
Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

 

 

 

 

 

 

 

 

14.11.2022, Kein Schlussstrich! – Gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar, Antifa Saar/ Projekt AK und Saarländischem Flüchtlingsrat zum Prozessbeginn wegen des Mordes an Samuel Yeboah am 16. November vor dem OLG Koblenz

15.11.2022, Presseerklärung des Verbandes der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Prozessbeginn am OLG Koblenz

11.08.2022, jungle world: Interview mit Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat

29.09.2022, Presseerklärung des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt: „Prozessbeginn am Oberlandesgericht Koblenz am 16. November 2022“

4.10.2022, SR3 Region am Mittag, Interview mit Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen


Erfreulich: Aus dem Saarland werden keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben

Aus dem Saarland werden keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben. Damit folgt das Saarland einem entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Aus Sicht des Saarländischen Flüchtlingsrates war dieser Schritt längst überfällig. Und er kann nur ein Anfang sein: Hier lebende Geflüchtete aus dem Iran brauchen auch aufenthaltsrechtlich Sicherheit und Perspektive. Denn bisher war die deutsche Anerkennungspraxis äußerst restriktiv, sodass viele von ihnen im prekären Zustand der „Duldung“ leben mussten. Damit muss Schluss sein, so wie endlich Schluss sein muss mit der vielfältigen Zusammenarbeit und Unterstützung des verbrecherischen Regimes in Teheran.

Foto: Solidarität in Saarbrücken mit den rebellischen Protesten im Iran, 24.09.2022


Kundgebung zum Tag des Flüchtlings

„Für Integration und soziale Teilhabe“ lautete das Motto unserer Kundgebung zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September 2022. Rund 70 Menschen, darunter viele Geflüchtete, haben daran teilgenommen. Neben einem Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates gab es drei Beiträge von Betroffenen, die ihre nervenaufreibenden Erfahrungen mit deutschen Verordnungen, Gesetzen und Behörden darstellten. Zusammen mit den Betroffenen fordern wir weiterhin: „Familiennachzug und sicherer Aufenthalt jetzt!“ sowie „Kein Zwang zur Kontaktaufnahme mit Verfolgerstaaten!“ Der bundesweite „Tag des Flüchtlings“ findet jährlich am Freitag der Interkulturellen Woche statt. Er steht für die gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten und wurde 1986 u.a. von der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem DGB und Pro Asyl initiiert.

 

26.09.2022, Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings – „Für Integration und soziale Teilhabe“

Rede von Tobias Schunk im Namen des Saarländischen Flüchtlingsrates

1.10.2022, Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF über die Kundgebung zum Tag des Flüchtlings in Saarbrücken

30.09.2022, SR Aktueller Bericht, Bericht über die Kundgebung

 

 


Kundgebung in Erinnerung an Samuel Yeboah – Kein Schlussstrich!

Saarlouis-Fraulautern, Saarlouiser Straße
Montag, 19. September 2022, 18.30 Uhr
Organisiert von der Antifa Saar / Projekt AK

Am 4. April 2022 wurde aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft ein führendes Mitglied der Saarlouiser Neonaziszene wegen des Mordes an Samuel Yeboah verhaftet. Das Strafverfahren gegen ihn wird vermutlich im November 2022 vorm OLG Koblenz beginnen. Der Saarländische Flüchtlingsrat setzt sich für eine finanzielle Entschädigung der Überlebenden des Brandanschlags ein. Weiterhin fordern wir die Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Kommt vorbei. Unterstützt die Forderungen.

 

 


3. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates

Mittwoch, 7. September 2022, 19 Uhr
Evangelisches Gemeindezentrum St. Wendel
Beethovenstraße 1
66606 Sankt Wendel

Der Flüchtlingsrat wird dort allen Interessierten seine Arbeit vorstellen. Mehr Infos dazu in der Ankündigung hier:

7. September 2022, Flyer 3. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates


Bezahlbarer Wohnraum für alle

Beitrag im SR3-Radio über die Suche nach Wohnraum für Geflüchtete in den Kommunen mit einem Statement von Tobias Schunk vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. Wir kritisieren die Situation auf dem saarländischen Wohnungsmarkt und warnen vor einer Politik der Spaltung, die Schwache gegen noch Schwächere ausspielt. Auch die oft unausgesprochene Einteilung in Geflüchtete „erster“ und „zweiter Klasse“ lehnen wir ab. Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen, um ausreichend sozialen Wohnraum zu schaffen.


Zentrale Ausländerbehörde (ZAB): Nichts geht mehr – außer Abschiebungen

 

Das ist das Fazit des Saarländischen Flüchtlingsrates in seiner Pressekonferenz am 5. August in Saarlouis. Denn an den extrem langen Bearbeitungszeiten und der schweren Erreichbarkeit der Behörde hat sich bis heute nichts geändert. Selbst für Anwälte gibt es kaum noch ein Durchkommen: Anfragen werden nicht beantwortet und zum Beispiel Verlängerungen des Aufenthaltstitels (und damit der Arbeitserlaubnis) zu Lasten der Betroffenen nicht bearbeitet. Auf der Pressekonferenz stellten die Rechtsanwältin Sabine Aalbers aus Saarbrücken und Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates weitere Fälle aus der anwaltlichen Praxis dar und machten deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht und qualitative Verbesserungen notwendig sind. Im Interesse der betroffenen Migrant:innen und Geflüchteten erwartet der Saarländische Flüchtlingsrat eine bürgernahe Verwaltung, die die gesellschaftliche Integration fördert und nicht blockiert. 

SFR-Pressekonferenz 05.08.2022 – Pressemappe

06.08.2022 Saarbrücker Zeitung zu unserer Pressekonferenz

13.08.2022 Saarbrücker Zeitung, Reaktion des Innenministers

05.08.2022 SR3-Radio berichtete über unsere Pressekonferenz:

05.08.2022 Aktueller Bericht über einen Einzelfall und Interview mit Peter Nobert vom SFR-Vorstand:


Recht auf Zukunft: Saarland kein Abschiebeland!

Anfang Juli wurde vom Bundeskabinett das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht beschlossen. Demnach können geduldete Geflüchtete, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben, einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Voraussetzung u.a.: Sicherung des Lebensunterhalts und Identitätsnachweis. Allerdings ist der aktuelle Beschluss von einer umfassenden Bleiberechtsregelung, wie sie der Saarländische Flüchtlingsrat schon länger fordert, noch weit entfernt. Problematisch finden wir die Festlegung eines Stichtages zum 1. Januar 2022 statt einer nicht befristeten Regelung. Ebenso finden wir die Festlegung auf einen einjährigen befristeten Aufenthaltstitel viel zu kurz: Die Erfahrung zeigt, dass es eben nicht so einfach ist, alle Anforderungen innerhalb eines Jahres zu erfüllen (Sicherung des Lebensunterhalts usw.). Ein dritter Punkt betrifft die rigiden und unangemessenen Straftatengrenzen: 50 Tagessätze bei allgemeinen Straftaten und 90 bei Straftaten nach dem Aufenthalts- oder Asylgesetz. Bis das „Chancenaufenthaltsrecht“ in Kraft tritt, wird noch Zeit vergehen. Das bedeutet, dass zurzeit noch Menschen aus dem Saarland abgeschoben werden können, die nach dem neuen Gesetz bleiben dürften. Deshalb erwarten wir vom saarländischen Innenminister Reinhold Jost, dass er bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine Vorgriffsregelung erlässt, um solche unsinnigen Abschiebungen zu verhindern. Geht nicht? Geht doch! Siehe Rheinland-Pfalz, Hessen, NRW und weitere.

Zur Kampagne von Pro Asyl


19. Juli 2022 Demo „10 Jahre Rojava Revolution verteidigen“

Am 19. Juli fand in Saarbrücken die Demonstration „10 Jahre Rojava Revolution verteidigen“ statt, organisiert von Seebrücke Saar und dem Kurdischen Gesellschaftszentrum. Auch der Saarländische Flüchtlingsrat hatte dazu aufgerufen, denn erneut stehen die Zeichen auf Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die Errungenschaften der Autonomen Verwaltung in Nordsyrien (Rojava). Erdogan wurde Anfang Juni im türkischen Parlament deutlich: Er will den Krieg. Nicht zum ersten Mal. Seine Zerstörungswut richtet sich gegen alles, wofür der Kampf der Kurd:innen steht: Demokratie, Frauenrechte und Säkularismus. Und keine emanzipatorische Errungenschaft der Widerstandsbewegung ist momentan gesichert. Deswegen waren wir an diesem Tag auf der Straße. In Solidarität und im Bewusstsein, dass das, was in Rojava verloren wird, in letzter Konsequenz auch hier verloren wird. Wie schrieb einst Ernst Bloch: „Auf tausend Kriege kommen nicht zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.“


Mehr Demokratie wagen – Aufhebung des PKK-Verbots ist überfällig

Die Rechtsanwälte Peer Stolle und Dr. Lukas Theume haben am 11. Mai 2022 beim SPD-geführten Bundesinnenministerium einen Antrag auf Aufhebung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland eingereicht. Bei der anschließenden Pressekonferenz sprach auch Dilan Akdogan vom Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken als Vertreterin der kurdischen Community in Deutschland. Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. begrüßen ausdrücklich diesen Antrag. Das PKK-Verbot führt seit 29 Jahren auf Zuruf der Türkei deutschlandweit zur Ausgrenzung und Kriminalisierung von Kurd:innen.

24.05.2022, Gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Mehr Demokratie wagen – Aufhebung des PKK-Verbots ist überfällig


24.05.2022, Presseerklärung: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine


Saarländischer Flüchtlingsrat bei 1. Mai-Demo: Soziale Rechte für alle.

Nach zwei coronabedingten tristen Jahren fand in Saarbrücken endlich wieder eine 1. Mai-Demo statt. Im Aufruf des DGB zum 1. Mai 2022 heißt es: „Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden.“ Das teilen wir. Und da wir nicht wollen, dass Geflüchtete in unserer Gesellschaft vergessen werden, haben Mitglieder des SFR auf der 1. Mai-Demo Postkarten gegen Abschiebungen und gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Lebach (Lebensmittelpakete) verteilt. Wir erleben gerade in der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, dass in unserer Gesellschaft in Sachen Solidarität einiges mehr möglich und machbar ist. Selbstverständlich sollte dies für alle Geflüchteten möglich sein – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Deshalb nicht nur zum 1. Mai: Soziale Rechte für alle.


Mord an Samuel Yeboah –
Verhaftung nach mehr als 30 Jahren

Nach mehr als 30 Jahren wurde aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft am 4. April 2022 in Saarlouis ein Tatverdächtiger wegen des Mordes an Samuel Yeboah verhaftet. Doch es bleiben Fragen: Wird der kommende Strafprozess zur Aufklärung des Verbrechens beitragen? Vielleicht sogar weitere Täter herausfinden? Der jetzt Verhaftete war schließlich jahrelang in neonazistischen Strukturen eingebunden. Wieso sollte er als Täter allein gewesen sein?

Tatsache ist auch, dass es im Saarland weitere neonazistische und rassistische Verbrechen in der Zeit davor und danach gab. Wir erinnern an den versuchten Bombenanschlag auf das Saarbrücker PDS-Büro 1990 oder den Anschlag 1999 auf die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht, ebenfalls in Saarbrücken. Nichts davon wurde bisher politisch oder juristisch aufgearbeitet.

Von Anfang an – seit jenem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern am 19. September 1991 – gab es Mobilisierungen gegen das Vergessen und für ein würdiges Erinnern an Samuel Yeboah. Auch das rassistische Motiv des Brandanschlags wurde von Anfang an benannt. Dass Samuel Yeboah nicht vergessen wurde, war ein Verdienst der kontinuierlichen Arbeit von Organisationen wie der Aktion 3. Welt Saar, der Antifa Saar oder des Saarländischen Flüchtlingsrates. Die aktuelle Verhaftung wurde allerdings durch eine konkrete Zeugenaussage möglich und weil die Ermittlungsbehörden sozusagen in zweiter Generation endlich ihre Arbeit gemacht haben.

Nicht nur die saarländische Polizei hat versagt. Die Stadt Saarlouis hat sich 30 Jahre lang geweigert, in angemessener Form an Samuel Yeboah zu erinnern, obwohl er ein Bürger dieser Stadt war. Rassismus, Antisemitismus, völkisches Denken, positive Bezugnahme auf den NS oder seine Relativierung – das alles muss gesellschaftspolitisch mehr als bisher geächtet werden, denn es ist ein Mordprogramm. Siehe NSU oder die Morde in Hanau. Gegen das Vergessen heißt auch, Wege zu finden, wie dieser ganze braune Dreck zurückgedrängt werden kann.

04.04.2022 Tageszeitung (taz) zur Verhaftung im Fall Samuel Yeboah

05.04.2022 Saarbrücker Zeitung „Reaktionen zwischen Erleichterung und Kritik“

11.08.2022 ZDF „heute in Deutschland“, Bericht anläßlich der Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft


01.04.2022 SR3 – Somalier fürchtet Entzug der Arbeitserlaubnis – Radiobeitrag mit Statements von Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates


11.03.2022 Gemeinsame Presseerklärung von Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten „Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern!“


Fluchtwege aus der Ukraine offen halten

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Hunderttausende Menschen in die Flucht. Angesichts der humanitären Katastrophe, die dieser Krieg bedeutet, fordert der Saarländische Flüchtlingsrat e.V.:

• Weiterhin visafreie Einreise in die EU für alle Ukrainer:innen
• Offene Grenzen und Fluchtwege in die EU
• Kein Zurückweisen der vielen Transitflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Krisengebieten, die in der Ukraine und Belarus unterwegs sind
• Keine Abschiebungen mehr in die Ukraine

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und mit allen die unter dem Terror des Krieges leiden und zur Flucht gezwungen werden. Stoppt den Krieg!

Friedenskundgebung in Saarbrücken, 26.2.2022

Krieg gegen die Ukraine: Antworten auf Fragen zu Einreise und Verbleib in Deutschland finden Sie hier

Bayerischer Flüchtlingsrat – Infos zur Ukraine: Einreise und Schutz in Deutschland/Україна: в’їзд та притулок в Німеччині

Pro Asyl – Infos zur Ukraine: Einreise und Verbleib in Deutschland für Ukrainer:innen

SR-online: Was bei der Aufnahme von Geflüchteten zu beachten ist – FAQ der saarländischen Landesregierung


Laut saarländischem Innenministerium soll im April 2022 auf dem Uni-Campus Saarbrücken eine Servicestelle der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) entstehen. Die Einrichtung einer solchen Stelle ist unseres Erachtens nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wesentliche Problem ist der erhebliche Personalmangel bei der Ausländerbehörde. Hier braucht es eine dauerhafte Aufstockung des Personals. Die Schließung des Standorts der Ausländerbehörde in Saarbrücken, die von Innenminister Klaus Bouillon vor mehr als einem Jahr im Alleingang verfügt wurde, stellt sich als schwerwiegender Fehler heraus. Menschen ohne deutschen Pass, egal ob Fachkräfte, Geflüchtete oder Studierende sollten ihre Angelegenheiten wohnortnah erledigen können. Der derzeitige Zustand der ZAB ist ein Armutszeugnis des Saarlandes und führt nicht dazu, dass sich Menschen nichtdeutscher Herkunft willkommen fühlen.

10.03.2022, SR 3 Studiogespräch: „Anlaufstelle für Studierende und Forschende“


14.03.2022, Presseerklärung Aufnahme von Geflüchteten menschenwürdig gestalten – Lager Lebach ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Kindeswohl hat Vorrang

15.02.2022, Antwort des saarländischen Innenministeriums auf die SFR-Anfrage zur Situation von Kindern und Jugendlichen im Lager Lebach

18.01.2022, Presseerklärung „Vernachlässigung als Dauerzustand? – Flüchtlingsrat fordert vom Innenministerium Auskunft über die aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen im Lager Lebach

13.01.2022, Anfrage nach dem SIFG zur Situation von Kindern und Jugendlichen im Lager Lebach


23.02.2022, Pressemitteilung „Integration ist keine Einbahnstraße – Erleichterte Einbürgerung für Syrer:innen umsetzen“

 

 

 

 

08.01.22, SR3, Region am Mittag. Restriktive Handhabung der Einbürgerung bei Syrer:innen – mit einem Statement von Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates


Keine Abschiebungen nach Griechenland

Keine Abschiebungen nach Griechenland, wo Obdachlosigkeit und Verelendung drohen – mit dieser Forderung organisierte der Saarländische Flüchtlingsrat zusammen mit Betroffenen aus dem Lager Lebach am 12. November eine Pressekonferenz. Immer mehr Geflüchtete, die in Griechenland einen Schutzstatus haben, kommen nach Deutschland. Hintergrund sind die äußerst prekären Lebensbedingungen, unter denen Geflüchtete in Griechenland leben müssen. Denn wer anerkannt wurde, muss seine Unterkunft innerhalb von 30 Tagen verlassen und erhält vom Staat keine Versorgung und keine finanzielle Unterstützung. Viele Geflüchtete landen direkt auf der Straße in Verelendung und Obdachlosigkeit. Neben den Rechtsanwälten Bernhard Dahm und Peter Nobert nahmen auch zwei in Griechenland anerkannte Geflüchtete teil: Omar Karbouj und Hesham Alhaj Othman kommen aus Syrien. Beide müssen im Lager Lebach wohnen und sind direkt von Abschiebung bedroht, denn das Saarland schiebt im Gegensatz zu anderen Bundesländern alleinstehende Männer weiterhin nach Griechenland ab.

Mittlerweile gibt es in der deutschen Rechtsprechung Urteile, die Abschiebungen nach Griechenland für rechtswidrig erklären. So zum Beispiel das niedersächsische Oberverwaltungsgericht https://tinyurl.com/wfvxby7u und das Oberverwaltungsgericht in NRW. So heißt es in dessen Urteil: „Die Asylanträge der Kläger könnten nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe.“ https://tinyurl.com/wrv5asr

13.11.2021 Saarbrücker Zeitung: „Flüchtlingsrat warnt vor Abschiebung junger Syrer“

14.11.2021 SR3-Bericht über unsere Pressekonferenz


Neue SFR-Facebook-Seite

Nachdem Facebook die Seite des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. vor rund zwei Wochen gelöscht hat, starten wir ab heute mit einer neuen Seite, um auch auf diesem Weg über unsere Aktivitäten zu berichten. Der Saarländische Flüchtlingsrat ist ein ehrenamtlich arbeitender Verein und begreift sich als eine solidarische Stimme an der Seite von Geflüchteten gegen die restriktive Handhabung des Asylrechts durch Verwaltung und Regierung. Wir setzen uns für Menschenrechte, Selbstbestimmung und gegen Rassismus ein, um die Situation aller Geflüchteten im Saarland zu verbessern. Schon in der Vergangenheit hatten wir immer wieder Probleme mit Facebook: Fotos oder Beiträge wurden gelöscht oder unsere Administratoren temporär gesperrt. Inhaltlich ging es ausnahmslos um Beiträge im Zusammenhang mit Protesten gegen das PKK-Verbot. Es ist bekannt, dass die Kriterien, wonach Facebook Sperrungen bzw. Löschungen von Seiten verhängt, nicht durchschaubar sind. Unsere Beschwerde bei Facebook gegen den zensierenden Eingriff läuft noch. Eine Reaktion seitens Facebook gab es bisher allerdings nicht.


Wie die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Integration verhindert

Pressekonferenz zum bundesweiten Tag des Flüchtlings, 1. Oktober 2021:

Anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 1. Oktober 2021 lud der Saarländische Flüchtlingsrat zu einer Pressekonferenz ein. Unter dem Motto „Wie die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Integration verhindert“ haben wir erneut die extrem langen Bearbeitungszeiten und die sehr schwere Erreichbarkeit der Behörde thematisiert. Wir haben Einzelfälle dokumentiert und ein Geflüchteter aus Eritrea stellte seine Erfahrungen mit der Behörde dar. Der bundesweite „Tag des Flüchtlings“ findet jährlich im Rahmen der Interkulturellen Woche statt. 2021 lautet das Motto: „offen geht“. Allerdings nicht bei der ZAB: Die von Innenminister Bouillon ankündigte Verbesserung und Effizienzsteigerung der Arbeit im Interesse der Betroffenen findet nicht statt. Eine bürgernahe Verwaltung kann Integration fördern. Aktuell erleben wir bei der ZAB aber das Gegenteil.

01.10.2021 SR3-Bericht über die Pressekonferenz

01.10.2021 Beitrag im Aktuellen Bericht über die Pressekonferenz

04.10.2021 Saarbrücker Zeitung über die Pressekonferenz


Folge #21 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.
Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG e.V.

Vor Ort mit Abdul S., Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk und Ursel, antirassistische Aktivistin aus dem Saarland. Schwerpunkt: Das Gedenken und die blockierte Aufklärung zum Mord an Samuel Kofi Yeboah am 19. September 1991 in Saarlouis (Saarland). 17.09.2021


30. Jahrestag des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah
Kein Schlussstrich – Aufklären ⋆ Einmischen ⋆ Konsequenzen ziehen

Demonstration oder Kundgebung (je nach Pandemielage)
Samstag, 18.09.2021 Saarlouis Hauptbahnhof, 14:00 Uhr

Die Demonstration / Kundgebung wird organisiert von: Antifa Saar / Projekt AK, ConnAct Saar, Seebrücke Saar u.a.

Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. ruft dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

 

 

 

19.9.2021, Bericht über die Demo auf SR3 Region am Sonntag

19.9.2021, Aktueller Bericht zum Gedenken an Samuel Yeboah:


2. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates

Mittwoch, 8. September 2021, 19 Uhr
DJK Sportheim
Obere Rischbachstraße 1
66386 Sankt Ingbert

Der Flüchtlingsrat wird dort allen Interessierten seine Arbeit vorstellen. Mehr Infos dazu in der Ankündigung hier:

8. September 2021, Flyer 2. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates


26.08.2021, Gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. sowie Heinz Bierbaum (Die Linke) nach 2 ½ Jahren eingestellt


Erinnern statt vergessen

Am 13. August startete in Saarlouis mit einer gut besuchten Pressekonferenz die gemeinsame Kampagne von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: „Rassismus tötet – in Erinnerung an Samuel Yeboah, ermordet in Saarlouis am 19. September 1991.“ Drei Wochen lang gibt es dazu 30 Großflächenplakate im Raum Saarlouis und Saarbrücken.

 

 

06.08.2021 Einladung zur Pressekonferenz mit Fototermin und Liste der Standorte

14.08.2021 Bericht in der Saarlouiser Ausgabe der Saarbrücker Zeitung

13.08.2021 SR3 Bericht über die Pressekonferenz

13.08.2021 Bericht in den SR-Nachrichten über die Pressekonferenz