Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!
Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
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Gemeinsame Pressemitteilung – 6.5.2019, von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat:
Integration heißt Bürgerrechte und Teilhabe
Sozialministerin Bachmann trifft sich mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ)
Paulinus 16/2019, „Alter Wein in neuen Schläuchen?“ – über das Ankerzentrum Lebach
Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan, 29. März 2019
Aktueller Bericht, 20. März 2019, über die Newroz-Demo des Kurdischen Gesellschaftszentrums
„Das Saarland steht in der Verantwortung: Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan“ unter diesem Motto fand am 14. März 2019 im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt. Obwohl niemand wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist, werden einmal im Monat in sogenannten Sammelabschiebeflügen Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Auch das Saarland hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend an diesen 
Flügen beteiligt. Der Saarländische Flüchtlingsrat lehnt dies ab. In der Pressekonferenz erklärte der SFR, warum er für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist und warum dies im Saarland durchaus möglich wäre.
Darüber hinaus wurden in unserer Pressekonferenz zwei Einzelfälle von abgeschobenen Afghanen dokumentiert, die beide weder unter die staatliche Kategorie des „Straftäters“ noch des „Gefährders“ fallen. Diese sowieso schon fragwürdigen Kategorien haben immer auch die Funktion, in der Öffentlichkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren. Sie dienen quasi als Türöffner für den „Rest“, denn seit der Innenministerkonferenz im Juni 2018 können trotz aller Proteste und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen alle ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben werden. Teilnehmer der Pressekonferenz waren die Rechtsanwälte Bernhard Dahm und Peter Nobert vom SFR sowie Margit Jaeger-Engstler, eine ehrenamtliche Helferin aus Saarlouis.
Saarbrücker Zeitung, 15. März 2019, zu unserer Pressekonferenz
SR 3 Radio, 14. März, Bericht über unsere Pressekonferenz:
Aktueller Bericht, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz und zur Abschiebung von Aref S. nach Afghanistan:
SR3-Nachrichten, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz:
Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG, hier: Abschiebungen nach Afghanistan
Trotz anhaltender Warnungen und Proteste werden Monat für Monat Menschen nach Afghanistan abgeschoben, obwohl vermutlich kein einziger Politiker wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist. Aber es 
geht ja nicht um Fakten, sondern um die permanente Botschaft „raus hier!“ Und das Saarland ist dabei. Vor rund 2 Jahren teilte die Saar-SPD noch mit, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für „nicht akzeptabel“ halte. Was ist seitdem passiert? Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und die Abschiebungen nach Afghanistan aus dem Saarland haben zugenommen. Es darf keine Normalität werden, Menschen in ein vollkommen unsicheres und zerrüttetes Land abzuschieben. Stattdessen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Saarbrücker Zeitung, 16.02.2019: Saarländischer Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungen
Zeitgleich zur Umwidmung des Flüchtlingslagers Lebach in ein Seehofersches Anker-Zentrum fand in Saarbrücken der 3. Saarländische Integrationsgipfel statt. Der Saarländische Flüchtlingsrat nahm daran bewusst nicht teil, weil im Saarland vielen Geflüchteten Integration verweigert wird. Denn die Kehrseite staatlicher Integrationspolitik heißt Lager Lebach. Anlässlich unserer Weigerung an diesem Integrationsgipfel teilzunehmen, traf sich am 10. Januar 2019 der Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mit Sozialministerin Monika Bachmann zu einem Meinungsaustausch. Weiterhin haben daran teilgenommen: Büroleiter Maik Müller, Staatssekretär Stephan Kolling sowie der Leiter der Stabsstelle Integration Klaus Kunz. Ein Ergebnis dieses Gespräches ist, dass die Sozialministerin zugesagt hat, das Kurdische Gesellschaftszentrum im Mai 2019 zu besuchen. Diese Dialogbereitschaft begrüßen wir ausdrücklich, denn ein Ergebnis der Kriminalisierung durch das PKK-Verbot ist, dass vielen Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird. Auch hier ist die Zeit reif für eine innenpolitische Abrüstung.
SR2 und SR3 berichteten über unsere Pressekonferenz „Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018“:
Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL, 5. Dezember 2018 :
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern
Anmerkung: In dieser Presseerklärung haben wir bei der Altersangabe und dem Wohnsitz fehlerhafte Angaben gemacht. Richtig ist: Der Mann ist 1988 und nicht 1998 geboren, also 30 Jahre alt. Zwischenzeitlich war er von Homburg nach Völklingen umgezogen. Alle anderen Angaben entsprechen den Tatsachen.
Wer den Appell unterstützen möchte: Bitte Mail an fluechtlingsrat(at)asyl-saar.de
Rund 40 Leute kamen am 10. September zur Filmvorführung „Return to Afghanistan“ ins Saarbrücker Kino 8 1/2. Veranstalter war die Friedrich-Ebert-Stiftung RLP-Saarland. Der im Sommer 2017 von dem afghanischen Regisseur Mohammad Mehdi Zafari gedrehte Dokumentarfilm porträtiert sieben Geflüchtete, die nach Afghanistan zurückgekehrt sind, teils als „Freiwillige“, teils als Abgeschobene. Danach gab es eine Talkrunde mit Mirco Günther (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Kabul) und Maria Dussing-Schuberth (Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat). Mirco Günther stellte in seinen Beiträgen klar, dass sich in Afghanistan die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Kabul ist heute einer der gefährlichsten Orte des Landes. Nicht nur die ständigen Bombenanschläge der Taliban und des Islamischen Staates tragen zu einer gravierenden Verunsicherung der Bevölkerung bei, sondern auch korrupte staatliche Sicherheitsorgane, private Milizen, sowie Angriffe der westlichen Allianz (Stichwort Drohnenkrieg) und der afghanischen Armee. Mirco Günther erklärte weiterhin, dass die deutsche Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan dazu führt, dass viele Menschen in Afghanistan glauben, dass die aus Deutschland Abgeschobenen allesamt Straftäter und Gefährder seien, was aber keinesfalls die Realität ist. Maria Dussing-Schuberth spann in ihren Beiträgen den Bogen von Afghanistan zum Flüchtlingslager Lebach. Für den Saarländischen Flüchtlingsrat sind die Lebensbedingungen dort nicht hinnehmbar. Beispielhaft stehen dafür die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete und die teilweise extrem langen Aufenthaltszeiten. Sie kritisierte die Pläne der Landesregierung das Lager Lebach zu einem Anker-Zentrum aufzurüsten und verwies darauf, dass diese Pläne in großer Breite von der saarländischen Zivilgesellschaft abgelehnt werden.
SR-Aktuell, 05.09.2018 ebenfalls zu unserer Erklärung:
Aktueller Bericht, 05.09.2018 zu unserer Erklärung, warum wir nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teilnehmen:
Aktueller Bericht, 29. August 2018, über die Situation im Lager Lebach und die Kritik des Saarländischen Flüchtlingsrates
Aktueller Bericht, 28. August 2018 anlässlich unserer Presseerklärung „Lager Lebach auf dem Weg zum Ankerzentrum“
Veranstaltungshinweis:
Die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) hat den Saarländischen Flüchtlingsrat zu einem öffentlichen Gespräch eingeladen. Dienstag, 4. September, 18 Uhr, weltraum Saarbrücken, St. Johanner Markt 23. Themen sind das geplante saarländische Anker-Zentrum und die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Lebach. Seit 2004 kritisiert der Flüchtlingsrat in vielen Öffentlichkeitskampagnen die Lebensbedingungen im Lager Lebach, denn Massenlager machen krank und verhindern jede Integration.
Wie sicher ist Afghanistan? Was bedeutet es, Menschen nach Afghanistan abzuschieben? Am 10. September um 19 Uhr zeigt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) RLP-Saarland im Kino 8 ½ den Dokumentarfilm „Return to Afghanistan“. Zur anschließenden Diskussion mit Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan, haben die Veranstalter auch Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates eingeladen.
Beitrag auf SR2, 19. Juli 2018, zur Kundgebung
„Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“ und der anschließenden Spontandemo:
Aktueller Bericht, 19. Juli 2018 zur Kundgebung „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“. Diesen Bericht hat der SR von seiner Facebook-Seite wegen eines rechten Shitstorms gelöscht.
Aktueller Bericht vom 3. Juli 2018 über die Situation nach dem Streit zwischen CDU und CSU. Was hält die saarländische SPD vom so genannten Kompromiss? Und wie bewertet der Saarländische Flüchtlingsrat das Ergebnis? Mit einem kurzen Statement von Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates.
SR2-Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert zum geplanten saarländischen Ankerzentrum und zum Lager Lebach
Gelungene Aktion gegen PKK-Verbot auf Saarbrücker Newroz-Demo
Weitere Fotos
Newroz 2018 in Saarbrücken, Flagge zeigen: Solidarität mit Afrin, Dialog statt Verbot
Newroz 1994 in Saarbrücken, St. Johanner Markt
Dazu die Saarbrücker Zeitung vom 7. März 2018
Zuerst war der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis März 2018 ausgesetzt, jetzt wurde er faktisch abgeschafft. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wird es nicht mehr geben. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und der daraufhin folgenden Entscheidung im Bundestag am 1. Februar 2018. Man kann auch sagen, die AfD hat sich durchgesetzt, während die SPD in peinlicher Weise ihr „Verhandlungsergebnis“ schönzureden versucht. Der Saarländische Flüchtlingsrat bleibt dabei: Familiennachzug ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen. Das Recht auf Familie und ein sicheres Zuhause ergibt sich aus dem Grundgesetz, aber auch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der UN-Kinderrechts- und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu und was es heißt, Fluchtursachen zu bekämpfen, ein Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, im SR-Fernsehen.
„Flüchtlingspolitik zieht Mauern hoch“, SR3-Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR, 17. Januar 2018
Nachtrag zur Härtefallkommission:
Seit 17. Januar 2018 hat die Härtefallkommission (HFK) mit Karin Schmitz-Meßner eine neue Vorsitzende. Sie war längere Zeit Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten im saarländischen Innenministerium und in dieser Funktion u.a. verantwortlich für die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Lebach, also dafür, dass dort Menschen jahrelang leben müssen und mit Lebensmittelpaketen versorgt werden. Sicherlich wären andere Lösungen denkbar gewesen, also Personen, die für mehr Unabhängigkeit und Distanz gegenüber dem Innenministerium stehen. Auch strukturell bleibt alles beim Alten: Das letzte Wort hat nach wie vor der Innenminister und das Votum der HFK ist weder für ihn noch die Ausländerbehörde bindend.
Die Härtefallkommission (HFK) im Saarland ist nicht mehr arbeitsfähig. Schon länger können sich CDU und SPD auf keine/n Vorsitzende/n für die HFK einigen. Oder sie wollen es nicht. Ein Zustand, der Innenminister Klaus Bouillon und seiner harten Abschiebepolitik direkt in die Hände spielt. Die Konsequenzen tragen die Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und deren Anliegen in der Kommission nicht bearbeitet werden können. Als erstes braucht es wieder eine arbeitsfähige HFK. Und mehr noch. Die Tatsache, dass sich Innenminister Klaus Bouillon schon mehrfach über das Votum der HFK hinweggesetzt hat, kann für die Zukunft nur eine Konsequenz haben: Die Entscheidungen der HFK müssen auch für die Ausländerbehörde und das Innenministerium bindend sein.
Impressionen unserer Plakatkampagne
Aktueller Bericht zur SFR-Plakatkampagne „Lagerando.saarland“, 7.12.2017:
Bericht zur Plakatkampne auf SR-online vom 7.12.2017
Beitrag in SR1 vom 16. November 2017:
Bouillon revidiert Abschiebebeschluss, Familie Celik erhält Aufenthaltserlaubnis.
Pressegespräch zum Tag des Flüchtlings, 29.09.2017
mit Sadettin Celik, kurdischer Flüchtling aus der Türkei
Andrea Sattler, evangelische Pfarrerin in Lebach
Peter Nobert, Vorstandsmitglied im SFR e.V.
Dazu ein Bericht in SR3:
Dazu der Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.09.2017:
Zur Situation der von Abschiebung bedrohten saarländischen Familie Grabovci,
ARD-Mittagsmagazin vom 9. August 2017
„Palmer unterstützt die Argumentation der Rechten“, Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert, Saarbrücker Zeitung vom 4. August 2017
Paul Meissner ist tot.
Er starb im Alter von 87 Jahren am 20. Mai 2017. Paul war Gründungsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates. Noch 2014 begleitete Paul den von Flüchtlingen selbstorganisierten „Marsch für die Freiheit“ ein kleines Stück beim Grenzübertritt in Saargemünd. Aus Wertschätzung ihm gegenüber fand in den letzten Jahren wenigstens einmal im Jahr ein SFR-Plenum in Ottweiler statt. Unvergesslich sind seine gewissenhaften Kassenprüfungen, die er regelmäßig für den Flüchtlingsrat machte. Eine Herzensangelegenheit für Paul war die Solidarität mit Sinti und Roma. Er war organisiert im „Internationalen Katholischen Komitee für die Zigeuner“ (CCIT), nahm an seinen internationalen Treffen teil und hatte quer durch Europa Kontakte und Beziehungen zu vielen Sinti und Roma. Darüber hinaus war er Redaktionsmitglied der Zeitung des CCIT „Nevi Yag“ (Neues Feuer). Mit Paul verlieren wir einen wirklich lieben Freund und Kollegen. Wir sind sehr traurig, aber auch dankbar einen solchen Menschen über viele Jahre als Mitstreiter an unserer Seite gehabt zu haben.
Alle Plakate unserer Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“
Der zweite Beitrag im Aktuellen Bericht zu unserer laufenden Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“:
Der Aktuelle Bericht berichtete am 16.5.2017 über den Start unserer Kampagne
„Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland kein Abschiebeland“:
SPD-Saar steht im Wort: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Presseerklärung 20. April 2017
Neuer Flyer: „Abschiebungen stoppen – Bleiberecht durchsetzen“
Streitgespräch zwischen Innenminister Klaus Bouillon und SFR-Vorstand Peter Nobert,
Saarbrücker Zeitung, 18./19. März 2017
Gemeinsame Pressekonferenz am 16.12.2016 von Flüchtlingshilfe Blieskastel und Saarländischer Flüchtlingsrat:
– Saarbrücker Zeitung, Silvesterausgabe
– Aktueller Bericht vom 16.12.2016
