09.08.2021, Aufruf von 26 bundesweiten Organisationen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

29.07.2021, Bundesweiter Appell: Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

26.07.2021, Presseerklärung: Saarländisches Innenministerium bestätigt extrem hohe Aufenthaltszeiten im Lager Lebach – Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. fordert ein Ende der staatlichen Zermürbungspolitik

15.07.2021, Antwort des Saarländischen Innenministeriums auf unsere Anfrage nach dem SFG

14.06.2021, Presseerklärung: Lebenslänglich Lager Lebach? – Flüchtlingsrat fordert vom Innenministerium genaue Auskunft über die aktuellen Aufenthaltszeiten von Geflüchteten dort

09.06.2021, Anfrage nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz zur Aufenthaltsdauer im Lager Lebach

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan
am 5. Juni 2021 – Kundgebung in Saarbrücken

Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates


Mahnwache 12. Mai 2021 „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“

Am 12. Mai fand unter dem Motto „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“ eine Mahnwache am Saarländischen Innenministerium statt. Organisiert wurde sie vom Saarländischen Flüchtlingsrat zusammen mit Geflüchteten aus Eritrea. Mit dieser Mahnwache protestierten wir gegen die Verzögerung des Familiennachzugs bei Geflüchteten aus Eritrea durch bürokratische Hürden und teils unerfüllbare Anforderungen. Betroffene müssen deshalb oft jahrelang getrennt von ihren Kindern und/oder Ehepartner/innen leben. Verantwortlich dafür ist das Verhalten deutscher Behörden (Ausländerbehörden und Botschaften), die mit ihrer restriktiven Familienpolitik gesellschaftliche Integration regelrecht verhindern. Gemeinsam mit Betroffenen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten und eine schnellere Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug sowie die Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen. Weiterhin protestieren wir dagegen, dass sich eritreische Geflüchtete für die Dokumentenbeschaffung an ihre Auslandsvertretungen wenden sollen. Viele Geflüchtete befürchten zurecht Repressalien, das Unterschreiben einer Reueerklärung und die dauerhafte Zahlung einer „Aufbausteuer“. Grundsätzlich gilt: Familienzusammenführung ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten. Sie ist eine Verpflichtung, die sich zum Beispiel aus dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention ergibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mahnwache 12. Mai 2021 „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“
Moderation von Maria Dussing-Schuberth (SFR)

Redebeitrag von Tobias Schunk (SFR).

Beitrag von Elke Klein (SFR) im Namen einer Geflüchteten aus Eritrea. Der Einzelfall zählt.

Aktueller Bericht 12. Mai 2021:

Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea

Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea

4. Mai 2021, Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL: Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen


 

Newroz 2021: Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung. Redebeitrag von Roland Röder für die Aktion 3.Welt Saar und den Saarländischen Flüchtlingsrat

Gemeinsamer Aufruf von Aktion 3.Welt Saar, Saarländischem Flüchtlingsrat und Kurdischem Gesellschaftszentrum Saarbrücken zu Newroz 2021 – Für Bürgerrechte – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung

 

 

 

 


15. März 2021, gemeinsamer Aufruf von Pro Asyl, den Landesflüchtlingsräten u.a. Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad – Keine Abschiebungen nach Syrien


5. März 2021, Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan – Weiterer Abschiebeflug für den 09. März geplant – Saarländische Beteiligung umgehend beenden

9. Februar 2021, Presseerklärung: Saarland schiebt weiter nach Afghanistan ab – Afghanischer Geflüchteter aus Lebach soll heute abgeschoben werden.


Der Saarbrücker Michael Habte kommt aus Eritrea und hat im August 2019 einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis gestellt. Die letzte inhaltliche Rückmeldung der Ausländerbehörde in dieser Angelegenheit war im Juli 2020. Auf nachfolgende Schreiben erfolgte keinerlei Reaktion. Erst der Schritt an die Öffentlichkeit veränderte die Situation und die Ausländerbehörde reagierte. Für Betroffene ist das leider immer wieder Realität im Saarland: Die Ausländerbehörde ist schwer zu erreichen und es gibt oft lange Warte- und Bearbeitungszeiten. Das war schon vor der Corona-Pandemie so und hat sich in ihr noch deutlich verschärft. Gute Verwaltung und an den Bürger:innen orientierte Behördenarbeit geht definitiv anders.

19. Januar 2021, Bericht im SR3-Radio: „Unmut über schleppende Arbeit der Ausländerbehörde“


Abraha Kokob, ein Geflüchteter aus Eritrea, braucht dringend die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass er weiter in einer Großbäckerei in Bexbach arbeiten kann. Doch die Ausländerbehörde reagiert nicht. Auch nicht nach Wochen und vielen, sehr vielen Anrufen. Im Saarland leider kein Einzelfall. Auch der Betriebsrat hat anfangs keinen Erfolg. Doch dann wird der SR informiert und siehe da, die Ausländerbehörde reagiert. Geht also doch, wenn es Solidarität und Öffentlichkeit gibt.

12. Januar 2021, Bericht im SR3-Radio: „Wenn die Ausländerbehörde einfach nicht reagiert“


Im Lager Lebach wird jedes noch so gut organisierte Desinfektions- und Hygienekonzept an den realen Bedingungen der Unterbringung scheitern. Das Hauptproblem sehen wir im ideologischen Festhalten am Konzept der Massenlager. Obwohl in unserer Gesellschaft sehr viele Ressourcen und Geld zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen mobilisiert werden, haben die Geflüchteten im Lager Lebach davon nichts. Solidarität, Gesundheit und Hilfe muss es aber für alle geben. Eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten in den Kommunen wäre deshalb die richtige Konsequenz.

 

8. Januar 2021, Presseerklärung Geflüchtete im Lager Lebach bleiben durch die Corona-Pandemie besonders gefährdet

15. Dezember 2020, Antwort des saarländischen Innenministeriums auf unsere Anfrage nach dem SIFG

 

 

 


22. Dezember 2020, Presseerklärung: Auswärtiges Amt blockiert systematisch das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea

18. Dezember 2020, Brief an Heiko Maas

29. Dezember 2020, Antwort des Auswärtigen Amtes


10. Dezember 2020, Interview mit Peter Nobert im SR-Fernsehen zum Tag der Menschenrechte


27.11.2020, Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: „Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete“


27.11.2020 Pressemitteilung, Corona-Pandemie: Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. will Auskunft über alle hygienischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten im Lager Lebach

Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG zur Unterbringung von Geflüchteten im Ankerzentrum Lebach während der Corona-Pandemie

 


20. Oktober 2020, Presseerklärung: Staatsanwaltschaft Saarbrücken: Kein Strafverfahren wegen Weiterbetrieb des Lagers Lebach in Corona-Zeiten –
Corona-Risiko in Flüchtlingslagern wie Hermeskeil oder Lebach bleibt unkalkulierbar


Pressekonferenz zum Tag des Flüchtlings 2. Oktober 2020

Vor rund einem Jahr endete unsere Plakatkampagne „Lasse ma se schaffe – Ausbildung statt Abschiebung“. Als Kontrapunkt zum herrschenden Abschiebediskurs legte sie den Fokus auf die Themen „Ausbildung, Jobs und Bleiberecht“. Im sogenannten Integrationsgesetz (August 2016) wurde u.a. der Anspruch auf Duldung und Abschiebeschutz für die Dauer einer Berufsausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Doch der Weg dahin ist voller rechtlicher Hürden und Schwierigkeiten. Auf unserer Pressekonferenz sprach Nour Eldin Adam Ossman, ein 22jähriger Geflüchteter aus dem Sudan. Er möchte gerne eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker machen und hat sogar schon einen Ausbildungsplatz. Doch die Ausländerbehörde stellt sich bis heute quer.

ARD-Mittagsmagazin vom 20. Oktober 2020


Aktueller Bericht vom 2. Oktober 2020

2.10.2020 Bericht in SR3 über unsere Pressekonferenz


24.09.2020, gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Familienleben für Alle – auch für Geflüchtete aus Eritrea


15.09.2020 Interview im SR 3-Radio mit Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria


Es war vor dem Brand im Flüchtlingslager Moria so und hat sich – siehe Seehofer oder Kurz in Österreich – nach dem Brand nicht geändert. Man muss es leider so sagen: Das System „Moria“ ist gewollt, weil die Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Geflüchteten gewollt ist. Das Problem sind halt nicht nur Rechtspopulisten aller Couleur, sondern auch die Extremisten der Mitte, die europäische Lösungen einfordern, die es nicht geben wird, die vor falschen Signalen und Anreizen warnen, um damit eine Lösung zu blockieren oder die jetzt mit dem Finger auf die Geflüchteten zeigen, weil sie gegen die Perspektivlosigkeit und Zumutungen in Moria rebelliert haben. Es gibt aus der Zivilgesellschaft, von den Seebrücke-Initiativen bis zu den Wohlfahrtsverbänden – viele vernünftige Handlungsvorschläge. Die Hauptforderung: Schluss mit diesen Elendslagern. Evakuierung jetzt! Und ganz im Ernst: Warum also nicht alle 13.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufnehmen? Die Kapazitäten sind da. Das Geld ist da. Und die Strukturen der Solidarität sind da, die sich bereits 2015 in den Kommunen bewährt haben. Refugees welcome!


03.09.2020 Beitrag in SR 3 „Wir schaffen das“ – zur politischen Einordnung der gesellschaftlichen Entwicklungen nach 2015


18. August 2020, Offener Brief vom Aktionsbündnis für verfolgte Christen Saar für die Aufnahme von verfolgten syrischen Christen im Saarland


29 Jahre, fast eine Generation, brauchten die Ermittlungsbehörden um das anzuerkennen, was von Anfang an klar war: Samuel Yeboah, ein Geflüchteter aus Ghana, wurde am 19. September 1991 durch einen rassistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. Die Stadt Saarlouis hat sich nie wirklich zu diesem Verbrechen verhalten. Bis heute sind es vor allem Gruppen aus der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung, die die Erinnerung an Samuel Yeboah wachhalten. Diese Erinnerung beinhaltet auch ein Nachdenken darüber, dass Rassismus Alltag in unserer Gesellschaft ist. Das Vergangene ist nicht vergangen. Der rassistische Wahn manifestiert sich ungebrochen in Beschimpfungen, Schmierereien, brennenden Flüchtlingsunterkünften und körperlichen Angriffen bis hin zu schlimmsten Mordanschlägen wie der in Hanau am 19. Februar 2020. So verstanden bedeutet die Erinnerung an Samuel Yeboah, Rassismus konsequent zu ächten und sich für eine offene und freie Gesellschaft einzusetzen.

6.08.2020, Interview SR3 mit Roland Röder (Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat), „Es gab damals von Anfang an eine Verweigerungshaltung“

Aktueller Bericht vom 6.08.2020 zur Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah am 19.9.1991


Familiennachzug bei eritreischen Geflüchteten – Wie das Recht auf Familie von deutschen Behörden ausgehebelt wird

Pressekonferenz am 21. Juli 2020 in Saarlouis

Unter dem Motto: „Familiennachzug bei eritreischen Geflüchteten – Wie das Recht auf Familie von deutschen Behörden ausgehebelt wird“ fand am 21. Juli 2020 in Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt.

Geflüchtete aus Eritrea, die in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch statt ihren Rechtsanspruch zu unterstützen, werden von deutschen Behörden in vielen Fällen unüberwindbare Hürden aufgebaut. Die Familienzusammenführung ist aber keine Gefälligkeit des deutschen Staates. Das Recht auf Familie ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der europäischen Menschenrechtskonvention.

Aktueller Bericht über unsere Pressekonferenz am 21. Juli 2020

21.07.2020, Bericht auf SR3 über unsere Pressekonferenz


Aktueller Bericht vom 20. Juni 2020 zum UNO-Weltflüchtlingstag


Presseerklärung, 19.06.2020 Zum UNO-Weltflüchtlingstag (20. Juni) in Zeiten von Corona: Der beste Gesundheitsschutz wäre die Auflösung des Lagers Lebach


12. Juni 2020, Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, Adopt a Revolution, den Landesflüchtlingsräten und  Jugendliche ohne Grenzen: #SyriaNotSafe: Unbefristeter Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!


11, Mai 2020, Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und der Seebrücke zur Situation in den Flüchtlingslagern


Pressekonferenz 11.05.2020 Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Seebrücke


9.05.2020, SR3-Interview mit Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates: „Wir fordern, dass die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden“


Aktueller Bericht 06.05.2020 über die Strafanzeige des Saarländischen Flüchtlingsrates gegen Klaus Bouillon und andere

Presseerklärung, 06.05.2020, Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. stellt Strafanzeige gegen Innenminister Klaus Bouillon und andere wegen Weiterbetrieb des Lagers Lebach

Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie der fahrlässigen Körperverletzung beim Weiterbetrieb des Ankerzentrums Lebach

Flüchtlingslager Lebach: Tristesse in Zeiten von Corona.


 

Ein Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.04.2020 zur aktuellen Situation der Geflüchteten im Lager Lebach. Darin auch zwei kurze Statements von Maria Dussing-Schuberth vom Saarländischen Flüchtlingsrat.

SR3 vom 29.04.2020 zum gleichen Thema


Presseerklärung, 08.04.2020
Lager Lebach ist Massenveranstaltung für Flüchtlinge
Zügige Unterbringung der Geflüchteten in Kommunen


Solidarität organisieren – Leben retten: Offener Brief zur Evakuierung der Geflüchteten aus Moria (initiiert von Seebrücke Saar, 25.3.2020)

Wer ihn unterschreiben will, kann eine kurze Mail an saarbruecken@seebruecke.org schreiben.


Appell vom 20. März 2020: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze


Pressemitteilung, 19.03.2020
Corona-Krise: Flüchtlinge nicht vergessen
Absurdes Saarland: 1300 Menschen auf engstem Raum
Unterbringung im Lager Lebach nicht mehr zu verantworten – Solidarität und Schutz für alle


Aktuelle Aushänge zur Corona-Krise im Ankerzentrum Lebach (Mehr gibt es nicht). Stand 18.3.2020


Gemeinsame Presseerklärung, 18.03.2020 von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saar:
Zum kurdischen Neujahrsfest Newroz 21.3.2020: Sieben Argumente gegen das PKK-Verbot – Für Bürgerrechte – gegen Kriminalisierung

Bürgerrechte statt Kriminalisierung – sieben Argumente gegen das PKK-Verbot

Newroz 2019, Saarbrücken Bürgerpark


Grenzen auf! Leben retten! – Rund 350 Menschen demonstrierten am 6. März in der Saarbrücker Innenstadt angesichts der beispiellosen Eskalation gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Die Forderungen der Demo waren offene Grenzen, legale und sichere Fluchtwege und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten. Allein in Deutschland sind mehr als 140 Kommunen aufnahmebereit und es gibt funktionierende Strukturen der Hilfe und Unterstützung. Organisiert wurde die Demo von Seebrücke Saar. Auch der Saarländische Flüchtlingsrat rief dazu auf und beteiligte sich mit einer größeren Gruppe daran.

 

 

 

 

 

 


Auftaktkundgebung der Demo „Grenzen auf – Leben retten“ am 6. März 2020


13. Februar 2020, 1. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen  Flüchtlingsrates


Stellungnahme des Saarländischen Flüchtlingsrates zu den Missbrauchsfällen im Ankerzentrum Lebach


23.12. 2019, SR 3 Interview mit Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates: „Wir können die Menschen nicht im Elend lassen“


Gemeinsame Presserklärung, 9.12.2019 von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar:
Gesicht zeigen: Für Bürgerrechte – gegen Kriminalisierung
Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook


Pressemitteilung, 19.11.2019
Manöver der Saar-AfD gegen den Saarländischen Flüchtlingsrat
Saarländische Landesregierung und saaris e.V. machen mit

Solidarität ist kein Verbrechen: Seenotrettung auch nicht.

Donnerstag, 28. Nov. 2019, 16 – 17:30h
SYNOP* Mainzerstr. 1, 66111 Saarbrücken

Aktivist*innen berichten: Kriminalisierung von Flüchtenden und Unterstützenden – und wie ihr euch einmischen könnt.

In Kooperation mit Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. und Aktion 3. Welt Saar e.V.

Zum Flyer


Gemeinsame Pressemitteilung von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saar
Flut von Ermittlungsverfahren gegen Kurdinnen und Kurden
Die Komplizenschaft mit Erdogan beenden – Kein Geld, keine Panzer, kein PKK-Verbot


 

Redebeitrag von Tobias Schunk vom Saarländischen Flüchtlingsrat auf der Demonstration „„Solidarität mit Rojava – Stopp dem militärischen Überfall der Türkei“

 

 

 

 

 

 

 


Saarland soll christliche Assyrer aus Nordsyrien aufnehmen

„In Syrien herrscht Krieg. Niemand ist dort vor Verfolgung und Vertreibung sicher. Deswegen unterstützt der Saarländische Flüchtlingsrat die Forderung des Assyrischen Kulturvereins Saarlouis nach Aufnahme von rund 400 christlichen Assyrern im Saarland“, erklärte Tobias Schunk für den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. „Gerade vor dem Hintergrund, dass diese verfolgten Menschen Angehörige im Saarland haben, wird deutlich, dass die Forderung des Assyrischen Kulturvereins genau richtig ist“.

Presseerklärung, 23.9.2019, Saarland soll christliche Assyrer aus Nordsyrien aufnehmen


Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdogan zu: Sieben Vorladungen wegen Transparent-Aktion an Newroz 2019

Presseerklärung 26.9.2019, Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Recht: „Deutschland darf kein Land der Verbotspolitik werden“ – Dialog statt PKK-Verbot

9.9.2019, Interview von Radio Corax mit Gertrud Selzer, Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat

Presseerklärung 5.9.2019, Ermittlungen gegen Mitglieder des Kurdischen Gesellschaftszentrums e.V., der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. sowie Heinz Bierbaum (Die Linke)


Ab 30. August 2019
Neue Großflächenplakat-Kampagne

Handreichung für die Medien zum Start der Kampagne, 30.8.2019

Presseerklärung 30.08.2019, Neue Großflächenplakat-Kampagne des Saarländischen Flüchtlingsrates

Kampagnen-Start 30.8.2019, Fotos von der Presseklebung

Kampagnen-Start 30.8.2019, Fotos von der Presseklebung

Ein Jahr Anker-Zentrum Lebach – Kein Grund zum Feiern:

Während das Jahr 2015 für Willkommen, Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten steht, stehen die Jahre danach für Abschottung, Abwehr und Abschiebungen. In Stichworten: Asylpakete I + II, EU-Türkei-Deal, das geordnete Rückkehr-Gesetz oder „Abschiebungen als nationale Kraftanstrengung“ (Merkel). Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren das Konzept der Massenlager. Solche Lager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch und sie verstärken die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge. Die Erfahrung von hunderten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Saarland hat gezeigt, dass der Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe über die Kommunen führt und definitiv nicht über das Anker-Zentrum Lebach. Deswegen: Wohnungen und Geld statt Sachleistungen für alle Flüchtlinge, ohne Ausnahme.

Beitrag auf SR3-Radio zu einem Jahr Ankerzentrum, 01.08.2019:

Aktueller Bericht, 01.08.2019, zu einem Jahr Ankerzentrum in Lebach

Pressemitteilung 29.07.2019, Keine Abschiebung von Sayed Mahdi Husseini nach Afghanistan
Schluss mit dem politischen Zynismus – Afghanistan ist nicht sicher – nirgendwo

SFR-Plakatkampagne Mai 2017


Presseerklärung 10. Juli 2019, Saarländische Kommunen sollten dem Beispiel Saarbrückens folgen –
mehr sichere Häfen: Solidarität mit Flüchtlingen


Gemeinsame Pressemitteilung 23.6.2019, Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat
Schirmherrschaft von Tobias Hans (CDU) bei Erdogan-Anhängern, Islamisten und Grauen Wölfen
Aber keine Positionierung auf Seiten derer, die für eine demokratische und säkulare Türkei eintreten


Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 25. Juni 2019 zur Pressemitteilung

Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Juni 2019, ebenfalls zur Pressemitteilung

 

Antikriegs-Kundgebung vor dem Saarländischen Landtag, 2018

 

 

 

 

 

 

 

 


Nachtrag zu unserer untenstehenden Presseerklräung:
Der Afghane, der am Montag (17.6.) an seinem 21. Geburtstag (!) nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wurde nicht abgeschoben. Grund war sein durch die Abschiebung ausgelöster psychisch stark angegriffener Zustand. Zurzeit befindet er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Der junge Mann lebt bereits seit 5 Jahren im Saarland, spricht sehr gut Deutsch und hatte die mündliche Zusage einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst. Obwohl seine Mutter und seine Geschwister ebenfalls im Saarland leben, wollten die saarländischen Behörden an dem jungen Afghanen offensichtlich ein Exempel statuieren. Da es in seiner Vergangenheit ein paar Bagatelldelikte gab (BTM u.a.), war dies für die Abschiebebehörden ausreichend, um ihn als „Straftäter“ in dieses unsichere und gefährliche Land abzuschieben. Nach wie vor sind er und andere Afghanen im Saarland von Abschiebung bedroht. Das muss aufhören. Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Land ist nicht sicher. Nirgendwo.

Pressemitteilung 17.06.2019, Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan –
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD im Saarland


Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD im Saarland – 
Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, 17. Juni 2019


Gemeinsame Presseerklärung 14. Mai 2019, Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat
Konkrete Vorschläge für einen Dialog mit dem Kurdischem Gesellschaftszentrum Saarbrücken
Es geht um Bürgerrechte und Teilhabe


Kundgebung am Abschiebegefängnis Ingelheim 2005

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!
Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
Weiterlesen


Gemeinsame Pressemitteilung – 6.5.2019, von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Integration heißt Bürgerrechte und Teilhabe
Sozialministerin Bachmann trifft sich mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ)


Paulinus 16/2019, „Alter Wein in neuen Schläuchen?“ – über das Ankerzentrum Lebach


Pressemitteilung 8. April 2019
Saarland will weiter nach Afghanistan abschieben
Abschiebestopp statt harter Seehoferscher Linie

Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan, 29. März 2019


„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, 28.3.2019
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte


Ein paar Fotos der Newroz-Demo 2019 in Saarbrücken:

Ein paar Fotos der Newroz-Demo 2019 in Saarbrücken:

Aktueller Bericht, 20. März 2019, über die Newroz-Demo des Kurdischen Gesellschaftszentrums


 

Gemeinsame Presserklärung, 15. März 2019, von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat:
Für Bürgerrechte und gegen Islamismus
Kurdische Newroz-Demo in Saarbrücken, 20. März, 18 Uhr
Flagge zeigen – PKK-Verbot aufheben!


„Das Saarland steht in der Verantwortung: Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan“ unter diesem Motto fand am 14. März 2019 im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt. Obwohl niemand wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist, werden einmal im Monat in sogenannten Sammelabschiebeflügen Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Auch das Saarland hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend an diesen Flügen beteiligt. Der Saarländische Flüchtlingsrat lehnt dies ab. In der Pressekonferenz erklärte der SFR, warum er für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist und warum dies im Saarland durchaus möglich wäre.

Darüber hinaus wurden in unserer Pressekonferenz zwei Einzelfälle von abgeschobenen Afghanen dokumentiert, die beide weder unter die staatliche Kategorie des „Straftäters“ noch des „Gefährders“ fallen. Diese sowieso schon fragwürdigen Kategorien haben immer auch die Funktion, in der Öffentlichkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren. Sie dienen quasi als Türöffner für den „Rest“, denn seit der Innenministerkonferenz im Juni 2018 können trotz aller Proteste und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen alle ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben werden. Teilnehmer der Pressekonferenz waren die Rechtsanwälte Bernhard Dahm und Peter Nobert vom SFR sowie Margit Jaeger-Engstler, eine ehrenamtliche Helferin aus Saarlouis.

Saarbrücker Zeitung, 15. März 2019, zu unserer Pressekonferenz

SR 3 Radio, 14. März, Bericht über unsere Pressekonferenz:

 

Aktueller Bericht, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz und zur Abschiebung von Aref S. nach Afghanistan:

SR3-Nachrichten, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz:


Pressemitteilung, 06.03.2019
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. will vom Innenministerium Auskunft über Abschiebungen nach Afghanistan
Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetzt (SIFG)

Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG, hier: Abschiebungen nach Afghanistan


Trotz anhaltender Warnungen und Proteste werden Monat für Monat Menschen nach Afghanistan abgeschoben, obwohl vermutlich kein einziger Politiker wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist. Aber es geht ja nicht um Fakten, sondern um die permanente Botschaft „raus hier!“ Und das Saarland ist dabei. Vor rund 2 Jahren teilte die Saar-SPD noch mit, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für „nicht akzeptabel“ halte. Was ist seitdem passiert? Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und die Abschiebungen nach Afghanistan aus dem Saarland haben zugenommen. Es darf keine Normalität werden, Menschen in ein vollkommen unsicheres und zerrüttetes Land abzuschieben. Stattdessen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Saarbrücker Zeitung, 16.02.2019: Saarländischer Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungen


Zeitgleich zur Umwidmung des Flüchtlingslagers Lebach in ein Seehofersches Anker-Zentrum fand in Saarbrücken der 3. Saarländische Integrationsgipfel statt. Der Saarländische Flüchtlingsrat nahm daran bewusst nicht teil, weil im Saarland vielen Geflüchteten Integration verweigert wird. Denn die Kehrseite staatlicher Integrationspolitik heißt Lager Lebach. Anlässlich unserer Weigerung an diesem Integrationsgipfel teilzunehmen, traf sich am 10. Januar 2019 der Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mit Sozialministerin Monika Bachmann zu einem Meinungsaustausch. Weiterhin haben daran teilgenommen: Büroleiter Maik Müller, Staatssekretär Stephan Kolling sowie der Leiter der Stabsstelle Integration Klaus Kunz. Ein Ergebnis dieses Gespräches ist, dass die Sozialministerin zugesagt hat, das Kurdische Gesellschaftszentrum im Mai 2019 zu besuchen. Diese Dialogbereitschaft begrüßen wir ausdrücklich, denn ein Ergebnis der Kriminalisierung durch das PKK-Verbot ist, dass vielen Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird. Auch hier ist die Zeit reif für eine innenpolitische Abrüstung.


 

Presseerklärung, 10. Dezember 2018:
10. Dezember: 70. Jahrestag der Menschenrechte Soziale Teilhabe statt Anker-Zentrum Lebach


SR2 und SR3 berichteten über unsere Pressekonferenz „Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018“:

 

Pressekonferenz, 7. Dezember 2018
Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember
Soziale Teilhabe statt Anker-Zentrum Lebach


Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL,  5. Dezember 2018 : 
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern


Gemeinsame Presseerklärung, 22. November 2018 von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat
Zum 25. Jahrestag des PKK-Verbotes: Gelungene Performance auf der Brücke zwischen Schengen und Perl
In Deutschland verboten – in Luxemburg erlaubt ◊ Islamismus entgegentreten – PKK-Verbot aufheben!

Paulinus, 9.12.2018 zur Performance auf der Brücke zwischen Schengen und Perl: „In Deutschland verboten, in Luxemburg erlaubt“.


Presseerklärung, 13.11.2018: Saarländisches Innenministerium schiebt heute einen jungen Afghanen nach Afghanistan ab – weder Straftäter, noch „Gefährder“

Anmerkung: In dieser Presseerklärung haben wir bei der Altersangabe und dem Wohnsitz fehlerhafte Angaben gemacht. Richtig ist: Der Mann ist 1988 und nicht 1998 geboren, also 30 Jahre alt. Zwischenzeitlich war er von Homburg nach Völklingen umgezogen. Alle anderen Angaben entsprechen den Tatsachen.


Presseerklärung, 27.09.2018: Aktion 3.Welt Saar e.V. und Saarländischer Flüchtlingsrat  e.V. kritisieren Tobias Hans Erst Zusage, dann Absage: Saarländischer Ministerpräsident scheut den Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken

Gemeinsame Stellungnahme von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Scheut Ministerpräsident Tobias Hans den Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken? In 10 Monaten war angeblich kein Termin machbar


Wer den Appell unterstützen möchte: Bitte Mail an fluechtlingsrat(at)asyl-saar.de


Rund 40 Leute kamen am 10. September zur Filmvorführung „Return to Afghanistan“ ins Saarbrücker Kino 8 1/2. Veranstalter war die Friedrich-Ebert-Stiftung RLP-Saarland. Der im Sommer 2017 von dem afghanischen Regisseur Mohammad Mehdi Zafari gedrehte Dokumentarfilm porträtiert sieben Geflüchtete, die nach Afghanistan zurückgekehrt sind, teils als „Freiwillige“, teils als Abgeschobene. Danach gab es eine Talkrunde mit Mirco Günther (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Kabul) und Maria Dussing-Schuberth (Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat). Mirco Günther stellte in seinen Beiträgen klar, dass sich in Afghanistan die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Kabul ist heute einer der gefährlichsten Orte des Landes. Nicht nur die ständigen Bombenanschläge der Taliban und des Islamischen Staates tragen zu einer gravierenden Verunsicherung der Bevölkerung bei, sondern auch korrupte staatliche Sicherheitsorgane, private Milizen, sowie Angriffe der westlichen Allianz (Stichwort Drohnenkrieg) und der afghanischen Armee. Mirco Günther erklärte weiterhin, dass die deutsche Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan dazu führt, dass viele Menschen in Afghanistan glauben, dass die aus Deutschland Abgeschobenen allesamt Straftäter und Gefährder seien, was aber keinesfalls die Realität ist. Maria Dussing-Schuberth spann in ihren Beiträgen den Bogen von Afghanistan zum Flüchtlingslager Lebach. Für den Saarländischen Flüchtlingsrat sind die Lebensbedingungen dort nicht hinnehmbar. Beispielhaft stehen dafür die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete und die teilweise extrem langen Aufenthaltszeiten. Sie kritisierte die Pläne der Landesregierung das Lager Lebach zu einem Anker-Zentrum aufzurüsten und verwies darauf, dass diese Pläne in großer Breite von der saarländischen Zivilgesellschaft abgelehnt werden.


SR-Aktuell, 05.09.2018 ebenfalls zu unserer Erklärung:

 

 

Aktueller Bericht, 05.09.2018 zu unserer Erklärung, warum wir nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teilnehmen:

http://asyl-saar.de/wp-content/uploads/2018/09/20180905AB-Integrationsgipfel.mp4?_=2

Pressemitteilung, 05.09.2018
Saarländischer Flüchtlingsrat nimmt nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teil, Integration statt Anker-Zentrum

Aktueller Bericht, 29. August 2018, über die Situation im Lager Lebach und die Kritik des Saarländischen Flüchtlingsrates

Aktueller Bericht, 28. August 2018 anlässlich unserer Presseerklärung „Lager Lebach auf dem Weg zum Ankerzentrum“


Pressemitteilung, 28.08.2018

Lager Lebach auf dem Weg zum Anker-Zentrum: Restriktionen gegenüber Geflüchteten nehmen zu – Solidarität statt Abschiebungen


Veranstaltungshinweis:
Die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) hat den Saarländischen Flüchtlingsrat zu einem öffentlichen Gespräch eingeladen. Dienstag, 4. September, 18 Uhr, weltraum Saarbrücken, St. Johanner Markt 23. Themen sind das geplante saarländische Anker-Zentrum und die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Lebach. Seit 2004 kritisiert der Flüchtlingsrat in vielen Öffentlichkeitskampagnen die Lebensbedingungen im Lager Lebach, denn Massenlager machen krank und verhindern jede Integration.


Es reicht! Fachlichkeit statt Diffamierung! Ein gemeinsamer Appell von 54 Fachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräten.


Wie sicher ist Afghanistan? Was bedeutet es, Menschen nach Afghanistan abzuschieben? Am 10. September um 19 Uhr zeigt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) RLP-Saarland im Kino 8 ½ den Dokumentarfilm „Return to Afghanistan“. Zur anschließenden Diskussion mit Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan, haben die Veranstalter auch Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates eingeladen.

 

 

Presseerklärung, 27. Juli 2018:

Die saarländische Zivilgesellschaft will kein Anker-Zentrum – Aufnahme von Geflüchteten ist Ländersache

Redebeitrag Maria Dussing-Schuberth, Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat auf der Kundgebung
GEGEN DAS STERBEN IM MITTELMEER – SOLIDARITÄT MIT GEFLÜCHTETEN

 

 

 

 

 

 

 

Beitrag auf SR2, 19. Juli 2018, zur Kundgebung
„Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“ und der anschließenden Spontandemo:

Aktueller Bericht, 19. Juli 2018 zur Kundgebung „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“. Diesen Bericht hat der SR von seiner Facebook-Seite wegen eines rechten Shitstorms gelöscht.

Video-Player

00:00

00:58

Presseerklärung 06.07.2018:

Mehr als 40 Organisationen und Personen fordern: Kein saarländisches „AnkER-Zentrum“

Aktueller Bericht vom 3. Juli 2018 über die Situation nach dem Streit zwischen CDU und CSU. Was hält die saarländische SPD vom so genannten Kompromiss? Und wie bewertet der Saarländische Flüchtlingsrat das Ergebnis? Mit einem kurzen Statement von Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates.

Pressemitteilung 11.06.2018

Außenminister Maas muss Farbe bekennen – Keine Abschiebungen nach Afghanistan

SR2-Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert zum geplanten saarländischen Ankerzentrum und zum Lager Lebach

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

Keine Aufrüstung des Flüchtlingslagers Lebach zum „Anker-Zentrum“

Ausstieg aus Lagerlogik und Abschiebewahn, Presserklärung vom 9. Mai 2018

Foto von der Plakatkampagne April 2013

 

Gelungene Aktion gegen PKK-Verbot auf Saarbrücker Newroz-Demo

Weitere Fotos

Newroz 2018 in Saarbrücken, Flagge zeigen: Solidarität mit Afrin, Dialog statt Verbot

Newroz 1994 in Saarbrücken, St. Johanner Markt

Bürgerrechte für Kurdinnen und Kurden – gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung durch saarländische Sicherheitsbehörden

Saarländische Landesregierung soll Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum aufnehmen

Dazu die Saarbrücker Zeitung vom 7. März 2018

 

Zuerst war der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis März 2018 ausgesetzt, jetzt wurde er faktisch abgeschafft. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wird es nicht mehr geben. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und der daraufhin folgenden Entscheidung im Bundestag am 1. Februar 2018. Man kann auch sagen, die AfD hat sich durchgesetzt, während die SPD in peinlicher Weise ihr „Verhandlungsergebnis“ schönzureden versucht. Der Saarländische Flüchtlingsrat bleibt dabei: Familiennachzug ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen. Das Recht auf Familie und ein sicheres Zuhause ergibt sich aus dem Grundgesetz, aber auch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der UN-Kinderrechts- und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu und was es heißt, Fluchtursachen zu bekämpfen, ein Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, im SR-Fernsehen.

„Flüchtlingspolitik zieht Mauern hoch“, SR3-Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR, 17. Januar 2018

Nachtrag zur Härtefallkommission:

Seit 17. Januar 2018 hat die Härtefallkommission (HFK) mit Karin Schmitz-Meßner eine neue Vorsitzende. Sie war längere Zeit Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten im saarländischen Innenministerium und in dieser Funktion u.a. verantwortlich für die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Lebach, also dafür, dass dort Menschen jahrelang leben müssen und mit Lebensmittelpaketen versorgt werden. Sicherlich wären andere Lösungen denkbar gewesen, also Personen, die für mehr Unabhängigkeit und Distanz gegenüber dem Innenministerium stehen. Auch strukturell bleibt alles beim Alten: Das letzte Wort hat nach wie vor der Innenminister und das Votum der HFK ist weder für ihn noch die Ausländerbehörde bindend.

Die Härtefallkommission (HFK) im Saarland ist nicht mehr arbeitsfähig. Schon länger können sich CDU und SPD auf keine/n Vorsitzende/n für die HFK einigen. Oder sie wollen es nicht. Ein Zustand, der Innenminister Klaus Bouillon und seiner harten Abschiebepolitik direkt in die Hände spielt. Die Konsequenzen tragen die Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und deren Anliegen in der Kommission nicht bearbeitet werden können. Als erstes braucht es wieder eine arbeitsfähige HFK. Und mehr noch. Die Tatsache, dass sich Innenminister Klaus Bouillon schon mehrfach über das Votum der HFK hinweggesetzt hat, kann für die Zukunft nur eine Konsequenz haben: Die Entscheidungen der HFK müssen auch für die Ausländerbehörde und das Innenministerium bindend sein.

Impressionen unserer Plakatkampagne

Aktueller Bericht zur SFR-Plakatkampagne „Lagerando.saarland“, 7.12.2017:

Bericht zur Plakatkampne auf SR-online vom 7.12.2017

Pressekonferenz und Fototermin zum Start der neuen Plakatkampagne, 7.12.2017.
Handreichung für die Presse

Pressmitteilung zum UN-Kinderrechtstg, 20.11.2017

SFR appelliert an die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Familiennachzug ermöglichen – Kinderrechte stärken

Beitrag in SR1 vom 16. November 2017:

Bouillon revidiert Abschiebebeschluss, Familie Celik erhält Aufenthaltserlaubnis.

 

 

 

 

 

 

Pressegespräch zum Tag des Flüchtlings, 29.09.2017
mit Sadettin Celik, kurdischer Flüchtling aus der Türkei
Andrea Sattler, evangelische Pfarrerin in Lebach
Peter Nobert, Vorstandsmitglied im SFR e.V.

Dazu ein Bericht in SR3:

Dazu der Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.09.2017:

Zur Situation der von Abschiebung bedrohten saarländischen Familie Grabovci,

ARD-Mittagsmagazin vom 9. August 2017

„Palmer unterstützt die Argumentation der Rechten“, Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert, Saarbrücker Zeitung vom 4. August 2017

10.02.1930 – 20.05.2017

Paul Meissner ist tot.
Er starb im Alter von 87 Jahren am 20. Mai 2017. Paul war Gründungsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates. Noch 2014 begleitete Paul den von Flüchtlingen selbstorganisierten „Marsch für die Freiheit“ ein kleines Stück beim Grenzübertritt in Saargemünd. Aus Wertschätzung ihm gegenüber fand in den letzten Jahren wenigstens einmal im Jahr ein SFR-Plenum in Ottweiler statt. Unvergesslich sind seine gewissenhaften Kassenprüfungen, die er regelmäßig für den Flüchtlingsrat machte. Eine Herzensangelegenheit für Paul war die Solidarität mit Sinti und Roma. Er war organisiert im „Internationalen Katholischen Komitee für die Zigeuner“ (CCIT), nahm an seinen internationalen Treffen teil und hatte quer durch Europa Kontakte und Beziehungen zu vielen Sinti und Roma. Darüber hinaus war er Redaktionsmitglied der Zeitung des CCIT „Nevi Yag“ (Neues Feuer). Mit Paul verlieren wir einen wirklich lieben Freund und Kollegen. Wir sind sehr traurig, aber auch dankbar einen solchen Menschen über viele Jahre als Mitstreiter an unserer Seite gehabt zu haben.

 

Alle Plakate unserer Kampagne

 

Der zweite Beitrag im Aktuellen Bericht zu unserer laufenden Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“:

Der Aktuelle Bericht berichtete am 16.5.2017 über den Start unserer Kampagne
„Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland kein Abschiebeland“:

Video-Player

00:00

02:19

Saarländischer Flüchtlingsrat startet heute neue Großflächenplakat-Kampagne „Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland – kein Abschiebeland.“, Presseerklärung 16. Mai 2017

Nicht nur das Geld fehlt, sondern auch der politische Wille  – Selbstbestimmung und Menschenrechte als Grundlage saarländischer Flüchtlingspolitik verankern, Presseerklärung 5. Mai 2017

SPD-Saar steht im Wort: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Presseerklärung 20. April 2017

Neuer Flyer: „Abschiebungen stoppen – Bleiberecht durchsetzen“

Grußwort von Peter Nobert (Saarländischer Flüchtlingsrat) zum Newroz-Empfang 2017 des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken (Manuskript)

Muss das Land mehr Menschen abschieben?

Streitgespräch zwischen Innenminister Klaus Bouillon und SFR-Vorstand Peter Nobert,
Saarbrücker Zeitung, 18./19. März 2017

Gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat, 16. März 2017:

Zu viel Politik: Stadt Saarbrücken untersagt kurdischen Newroz-Empfang im Rathausfestsaal
Grußwort des HDP-Abgeordneten Faysal Sarıyıldız nicht erwünscht –
Schnittchen und Folklore wären erlaubt

Pressemitteilung, 7, Februar 2017:

Keine Abschiebungen aus dem Saarland nach Afghanistan.

Saarland soll dem Beispiel Schleswig-Holsteins und weiterer Bundesländer folgen

Pressemitteilung, 13. Januar 2017:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Saarländischer Innenminister soll sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen Abschiebestopp nach Afghanistan anschließen.
UNHCR-Bericht stellt klar: Afghanistan ist nicht sicher

Gemeinsame Pressekonferenz am 16.12.2016 von Flüchtlingshilfe Blieskastel und Saarländischer Flüchtlingsrat:

– Saarbrücker Zeitung, Silvesterausgabe

– Rheinpfalz, 20.12.2016

– Aktueller Bericht vom 16.12.2016

Freiheit. Würde. Menschenrechte.

Solidaritätserklärung der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. anlässlich der Verhaftungen in der Türkei von Figen Yüksekdag, Selahattin Demirtaş und weiteren Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), 23. November 2016

Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates auf der Demo „GRENZEN ÜBERWINDEN – PKK-VERBOT AUFHEBEN“ am 26.11.2016

Presseerklärung, 23. November 2016:

Parteien im Saarländischen Landtag sollen sich zu Verhaftungen der HDP-Abgeordneten verhalten
Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit DITIB aussetzen
Innenminister Klaus Bouillon soll sich für eine Aufhebung des PKK-Verbots einsetzen

Saarländischer Flüchtlingsrat lehnt Projekt zur Rückkehrberatung als Abschiebung light ab, 12. November 2016

 

 



Schreiben des Innenministers von Schleswig-Holstein zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, Januar 2017

Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan - Dezember 2016 

10. - 30.09.2016 RASSISMUS TÖTET - In Erinnerung an Samuel Yeboah. 
 
Erinnern statt vergessen - Fünf konkrete Vorschläge für ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah

SR3-Beitrag zum 25. Todestag von Samuel Yeboah:
Interview mit Roland Röder zum Gedenken an Samuel Yeboah, SR2, 19.9.2016:
Stilles Gedenken und Kranzniederlegung am Grab von Samuel Yeboah

„Tod durch Brandstiftung – der Fall Samuel Yeboah“ - Ein aktueller Beitrag von Tonia Koch im Deutschlandradio Kultur, 15.09.2016
Pressemitteilung 12.08.2016 - Halbjahr 2016: Mindestens drei Abschiebungen ohne Votum der Härtefallkommission - Flüchtlingslager Lebach wird als Daueraufenthaltsstätte für Geduldete zweckentfremdet

Pressemitteilung, 3. August 2016 - Kein Wohnsitzzwang für Flüchtlinge im Saarland - Recht auf Freizügigkeit für alle

Flüchtlingsrat will vom Innenministerium Auskunft über Aufenthaltsdauer Geduldeter im Flüchtlingslager Lebach sowie alle Abschiebungen aus dem Saarland seit Januar 2016 - Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)

Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert Anerkennungspraxis des BAMF in Lebach: Immer mehr Syrer erhalten nur noch subsidiären Schutz – Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird damit ausgehebelt

Pressemitteilung, 25. Mai 2016: Innenminister Klaus Bouillon täuscht Öffentlichkeit - Vor dem Hintergrund zunehmender Abschiebungen wirft der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Flüchtlingsrat kritisert das geplante Integrationsgesetz. SFR-Vorstand Roland Röder: "Wohnsitzauflage schränkt das Recht auf Selbstbestimmung entscheidend ein."

Flüchtlinge aus Idomeni jetzt aufnehmen! Saarländischer Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung und fordert offene Grenzen 

SR2-Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert zur Eröffnung des Aufnahmelagers Hirschbach und der Situation im Saarland:
Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR) nimmt am 2. Saarländischen Integrationsgipfel teil - Drei-Punkte-Vorschlag, damit der Integrationsgipfel keine Alibi-Veranstaltung wird 

Bericht vom 2. Saarländischen Integrationsgipfel - SR3 Region am Mittag:
SR 3 - Interview: "Populistisch, aber nicht zielorientiert":
SFR-Vorstand Peter Nobert in SR-aktuell zur Einschränkung des Familiennachzugs

Saarländischer Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für geduldete Afghanen

Dazu im Aktuellen Bericht ein Beitrag mit Peter Nobert

"Die Perspektive kann nur eine andere Politik sein, gegen die herrschenden Verhältnisse mit der Orientierung auf Menschenrechte und Freiheit für alle und überall." Interview von Yeni Özgür Politika mit dem SFR

Saarländischer Flüchtlingsrat zieht Bilanz: Trotz vieler Unkenrufe aus der Landespolitik - die Stimmung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit ist gut und sie brauchen keine Bevormundung

Schengener Gespräch

Wiedereinführung der Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge: Aktueller Bericht, 12.11.2015

Aktueller Bericht, 27.10.2015: Interview mit SFR-Vorstand Roland Röder zur Situation der Flüchtlinge im Saarland

SFR-Vorstand Peter Nobert zu den aktuellen Einschränkungen des Asylrechts

Saarbrücker Zeitung, 5.10.2015: "Flüchtlingsrat: Bouillon spielt Rechten in die Hände"

Pressemitteilung 29.09.2015: Flüchtlingslager Lebach: Saarländischer Flüchtlingsrat wirft Lebacher Bürgermeister Brill und Innenminister Bouillon Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Lebenslänglich Lager Lebach? - Hussain Raza Shah muss seit 15 Jahren dort leben

SR3 "Region am Mittag", 24.9.15: Forderungen des SFR an die Politik:
SR1 "Stand der Dinge", 22.9.15: Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR:
Die Grenzkontrollen haben vor allem die Botschaft: "Guckt, dass ihr draußen bleibt." 

Pressemitteilung, 15. September 2015: Flüchtlinge, die sich wehren und Solidarität in der Bevölkerung – Droht die Stimmung der Landesregierung zu kippen?

Zur Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen im Saarland

Aktueller Bericht, Interview mit Peter Nobert zu Fluchthilfe und Zivilem Ungehorsam gegen Abschottungspolitik

SR3: Fluchthilfe mit dem eigenen Auto:
SR2-Interview mit SFR-Vorstand Roland Röder über die Aufnahmesituation im Saarland, Biologismen in der Asyldebatte und rechte Gewalt:
Sonderseite zur neuen Kampagne des SFR

Schlangestehen bei der Ausgabe der Lebensmittelpakete im Lager Lebach

SR 3 - Lebacher Erklärung geht auf Tour:
Buchhandlung Rote Zora übergibt „Plastiktüten-Sparschweine“an den saarländischen Flüchtlingsrat - Über 5.000 Tüten wurden eingespart und 500 € gespendet

Interview mit Vorstandsmitglied Roland Röder im Aktuellen Bericht, 19. Mai 2015, über das Engagement der saarländischen Bevölkerung im Umgang mit Flüchtlingen

Die Sparkasse Saarbrücken hat ein Spendenkonto für die Selbstverteidingskräfte in Rojava gekündigt - Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar fordern die Rücknahme der Kündigung

SR-Interview mit Roland Röder am 20.04.2015 zu ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer

Drohende Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Saarland nach Bulgarien

Sparkasse Saarbrücken kündigt Spendenkonto für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien - Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saarfordern die Rücknahme der Kündigung

SR-Interview mit Vorstandsmitglied Roland Röder zur aktuellen Flüchtlingskatastrohpe im Mittelmeer:
Aktueller Bericht zur Situation von Flüchtlingen im Saarland, 7.4.2015

Solidarität jetzt: Saarland soll 23 vom "Islamischen Staat" freigelassene assyrische Christen aufnehmen „...und wenigstens ein paar wenige aus der Hölle des islamistischen Terrors retten.“

Am Dienstag wurde die „Lebacher Erklärung“ unterschrieben - danach wird wieder abgeschoben: Junger Mann aus Somalia soll abgeschoben werden, obwohl sein Fall der Härtefallkommission schon vorgetragen wurde

Zum saarländischen Integrationsgipfel am 3. März 2015: Abschiebungen, Lager Lebach und Lebensmittelpakete sind die dunkle Seite der saarländischen Willkommenskultur

Mehrheit im Landtag für die Abschaffung der Lebensmittelpakete - aber auch die SPD weiß: Nichts ist geduldiger als Papier

Pressemitteilung anlässlich der Konferenz der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl in Bremen am 26./27.2.2015

Übergabe einer Spende über 1500 € an die Kurdische Gemeinde Saar auf dem Plenum des SFR am 11. Februar 2015
Solidarität mit Flüchtlingen wächst
Stiftung Demokratie Saarland: Film & Diskussion - "Die Welt hungert nach sozialer Gerechtigkeit" - Freitag, 27. Februar 2015, 19:00 Uhr, im Kino Achteinhalb, Nauwieser Str. 19, 66111 Saarbrücken 

Pressemitteilung 14.01.2015: Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR) erhält 1.500€ vom Rotaryclub Saarlouis - SFR spendet den gesamten Betrag zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Kobanê

SR2 - "Brunners Welt - Stilles Saarland" - Zur Flüchtlingspolitik im Saarland:
Aktueller Bericht zur aktuellen Flüchtlingspolitik im Saarland

Rede des Saarländischen Flüchtlingsrates auf der Solidaritätsveranstaltung mit Kobane und Shingal am 13.12.2014

Saarbrücker Zeitung zur Solidaritätsveranstaltung mit Kobane und Shingal

Fluechtlingshilfe-Nalbach -
Solidarität mit Kobane und Shingal - PKK-Verbot aufheben - SFR nimmt an kurdischer Solidaritätsveranstaltung teil
- Pressegespräch des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2014
- Aktueller Bericht, 09.12.2014
- SR2, 09.12.2014
- SR-Aktuell, 09.12.2014 

Pressemitteilung, 11.11.2014: Erleichterung über den Abgang von Staatssekretär Jungmann 

Pressemitteilung 04.11.2014: Debatte um höhere Flüchtlingszahlen schürt Ressentiments und spielt Rechtspopulisten in die Hände

SR3-Berichte:
Fachtagung "Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland – eine Bilanz" 
Flüchtlinge im Saarland - das Beispiel einer syrischen Familie

SZ, 18./19.10.2014: Experte: 40 Prozent der Flüchtlinge traumatisiert

Opposition im Saarland fordert Änderung der Flüchtlingspolitik

Interview mit Vorstandsmitglied Roland Röder

Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates zu Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge, Mags, 25.09.2014

Interview mit Roland Röder, Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Boykott der Anhörung:

SFR wird an der Anhörung im Landtag zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes nicht teilnehmen - sie ist eine Farce: Presseerklärung 

Große Koalition im Saarland fordert mehr Polizei gegen Flüchtlinge - Saarländischer Flüchtlingsrat gegen ein Mehr an Polizei, rassistischen Kontrollen und Abschottung – für eine andere Aufnahmepolitik: Pressemitteilung

Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf den Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland, 19.08.2014

Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge im Saarland weiterhin undurchsichtig und bürokratisch - Landesregierung muss Rede und Antwort stehen: Pressemitteilung

10. Juni 2014: Start zur zweiten Runde unserer Öffentlichkeitskampagne

Pressemitteilung 01.07.2014: Saarländischer Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) beschimpft Ärzte, weil die Landesregierung mehr Flüchtlinge abschieben will

Weltflüchtlingstag 2014 - verschiedene Stellungnahmen

Anhörung im Landtag zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes für Flüchtlinge - Aktueller Bericht, 11.09.2014

Kritik an Bedingungen im Lager Lebach anläßlich des Weltflüchtlingstags

Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG hier: Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland

Sonderseite zum geheimdienstlichen Aushorchen von Flüchtlingen

Arbeitstreffen beim Paritätischen Rheinland-Pfalz /Saarland zu Fragen rund um die Themen Flucht und Migration. Mehr dazu...

Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. und die Aktion 3.Welt Saar unterstützen den Workshop der Band "Strom & Wasser und die Flüchtlingsfrauen" im Flüchtlingslager Lebach sowie das abendliche Konzert in Saarbrücken. Mehr dazu...

Protestmarsch von Geflüchteten und Migrant_innen von Straßburg nach Brüssel gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik - Infos und Aktuelles

Fotos zumhttp://asyl-saar.de/fotos-zum-protestmarschhttp://asyl-saar.de/fotos-zum-protestmarsch Protestmarsch

Marsch für die Freiheit: Gelungener Aktionstag in Schengen – Flüchtlingsrat bedankt sich bei allen Unterstützern

SR2-Interview - "Das Saarland müsste 1200 Flüchtlinge aufnehmen", 25.3.2014

Kirchenasyl für syrische Flüchtlinge - Aktueller Bericht, 25.3.2014 - Weitere Informationen

Situation von Flüchtlingen in saarländischen Kommunen, SR, 23.1.2014

Gemeinsame Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich. PRO ASYL und FLÜCHTLINGSÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme

Menschenrechte kennen keine Grenzen! Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Paritätischen LandesverbandesRheinland-Pfalz/Saarland, der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013.

Flüchtlingsrat will von Innenministerium Auskunft über das geheimdienstliche Aushorchen von Flüchtlingen im Saarland

HEIM-TÜV für die Beurteilung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende

Saarbrücker Caritas-Gespräch: Flucht nach Europa - in Saarbrücken gestrandet 

Bleiberecht für Klaudija Qehaja - CDU und SPD woll(t)en Frau nach 25 Jahren Aufenthalt abschieben

Saarländischer Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Krisenmanagement statt humaner Flüchtlingspolitik - Probleme im Lager Lebach sind hausgemacht

27. September 2013 - bundesweiter Tag des Flüchtlings. Flüchtlingsrat kündigt neue Initiativen für die Auflösung des Lagers Lebach an.

Pressemitteilung, 04.09.2013 Saarländischer Flüchtlingsrat fordert zusätzliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland

-SR3-Bericht zur Lage im Flüchtlingslager Lebach, 14.8.2013 
-SR2 Bilanz am Abend zum "Zahlenspiel" des Innenministeriums, 17.5.2013  
- Aktueller Bericht, 17.5.2013

Von Stromsperren und Zahlenspielen - Artikel im gemeinsamen Heft der Flüchtlingsräte, August 2013

Keine Wohnungen für Flüchtlinge? SR-Online, 14.8.2013

Zahlenspiele zum Lager Lebach - 200 Flüchtlinge dürfen das Lager sowieso verlassen - Flüchtlingsrat fordert ein Ende der Hinterzimmerpolitik

SFR zur Situation im Flüchtlingslager Lebach: Sendung auf Radio 99,6 Saarbrücken, 14.6.2013

Pressemitteilung 22.05.2013, Ungewöhnliches Angebot: Flüchtlingsrat bietet einen dreimonatigen Kritik-Stopp an - SFR will Landesregierung helfen

Flüchtlingsrat will jetzt offiziell Auskunft über die Arbeit der Regierungskommission zum Flüchtlingslager Lebach. Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz - Bürgerrecht gegen Schweigekartell

Saarländischer Flüchtlingsrat verlangt Klarheit über Zahlenspiele des Innenministeriums - Können nur die Flüchtlinge das Lager Lebach verlassen, die sowieso raus dürfen?

Saarländischer Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zum Lager Lebach und kritisiert gleichzeitig... Der nächste Schritt kann nur heißen: Lager Lebach auflösen.

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Diskussion um Lager Lebach ohne Ergebnisse... nur Kosmetik ist zu wenig

5. bis 25. April: Öffentlichkeitskampagne auf 11 Großflächen in der Saarbrücker Innenstadt 

Gemeinsame Erklärung & Spendenaufruf von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat zum Ende des Rechtsstreits mit dem Adolf-Bender-Zentrum

Erneuter Fall von Schikane im Flüchtlingslager Lebach - Strom gesperrt, um Druck zu machen. Verwaltungsgericht stoppt Maßnahme der Verwaltung.

Diskussion um Abschiebegefängnis Ingelheim geht weiter in die falsche Richtung. Weder "farblich ansprechend gestaltete" Abschiebehaft noch Fußfesseln. Für eine umfassende Bleiberechtsregelung.

Streit um Projekte gegen Rechts beigelegt

Das System Abschiebehaft ist das Problem - Ein Diskussionsbeitrag zu einer humanen Gesellschaft von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Änderungen bei Abschiebehaft - Derzeit nur zwei Häftlinge. Mainz - Mehr Gemeinschaftsräume und tagsüber freier Zugang zum Hof: Rheinland-Pfalz will Abschiebehäftlingen so den Gefängnisaufenthalt erleichtern.

Artikel Saarbrücker Zeitung zur Situation der Familie Celik 

Saarbrücker Zeitung, 20.11.2012 zum Abschiebegefängnis Ingelheim 

Saarbrücker Zeitung zur Situation im Lager Lebach, 13. Juni 2012
Aktueller Bericht, 12. Juni 2012 

Zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag den Aufenthalt im Flüchtlingslager Lebach im Einzelfall auf ein Jahr zu reduzieren: Flüchtlinge und Flüchtlingsrat werden ausgegrenzt. 

Pressegespräch mit zwei Frauen aus dem Flüchtlingslager Lebach

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: Statt einem Neuanfang in der saarländischen Flüchtlingspolitik, gilt weiterhin: Flüchtlingslager Lebach als Strafe. Presseerklärung, 29. April 2012

Zeit zum Handeln: Integration statt Flüchtlingslager Lebach - Menschenrechte nicht nach Kassenlage. Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen - zwischen CDU und SPD 

"Insel der Gestrandeten" Saarbrücken, Filmhaus, Mainzerstr. 8 - Mittwoch, 29. Februar 2012, 20.00 Uhr

Abschiebegefängnis Ingelheim vor dem Aus? Pressekonferenz von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar.

"Flucht und Migration nach Europa". Herausforderungen und Perspektiven nach dem arabischen Frühling - Donnerstag, 19. Januar 2012

Gegen das Vergessen - Brief eines vor 10 Jahren abgeschobenen Kurden, Dezember 2011

Kramp-Karrenbauer in der Welt am Sonntag, 17.11.2002, zu ihrer Abschiebepolitik

Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2011:
Beitrag im Aktuellen Bericht
Artikel Saarbrücker Zeitung
SR-Nachrichten

Presseerklärung
Radio Salü:

Vor 20 Jahren wurde Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet, 19. September 2011:
Saarbrücker Zeitung

SR-Beitrag 19.9.2011:
Alptraum Lager Lebach? - Podiumsveranstaltung am 24. Mai 2011 

Das Geschäft mit Abschiebungen am Beispiel eines Arztes, 10. Dezember 2010

Mit Diskriminierung macht man keinen Staat - Tag des Flüchtlings, 1. Oktober 2010
SR3 Radiobericht:

Anhörung im Saarländischen Landtag zur Situation im Lager Lebach am 27. Mai 2010:
Offener Brief an alle Mitglieder des Innenausschusses im Saarländischen Landtag

Presseerklärung | Brief

Gemeinsames Positionspapier dazu von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Deutsch-Ausländischem Jugendclub Saarbrücken

Presseerklärung | Positionspapier

Pressekonferenz mit Flüchtlingen aus dem Lager Lebach am 13. April 2010

Bericht
Flüchtlinge klagen über Wohnsituation in Aufnahmestelle
Saarbrücker Zeitung, 14.04.2010
Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach kritisieren unter anderem unangemeldete Kontrollbesuche und die Öffnungszeiten der Gemeinschaftsduschen.
Saarlouis. Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach haben gestern auf Einladung des Saarländischen Flüchtlingsrats (SFR) vor Medienvertretern auf ihre alltäglichen Probleme in der zentralen Siedlung aufmerksam gemacht. SFR-Vorstandsmitglied Peter Nobert kritisierte zuvor, dass von Seiten der saarländischen Landesregierung und der Landesaufnahmestelle teils behauptet würde, die Flüchtlinge würden sich in der Siedlung wohlfühlen. 
"Die Rückmeldungen, die ich kriege, lauten anders: Wer raus kann, geht raus", sagte Nobert. Viele der anwesenden Flüchtlinge hatten sich im März an den Protesten und der Verweigerung der Lebensmittelpakete in der Landesaufnahmestelle Lebach beteiligt. Unter dem Motto "Jetzt reden wir selbst" kamen gestern 15 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern zu Wort. 
Der 17-jährige Syrer Delil Ousman erzählte, dass er sich von unangemeldeten Kontrollbesuchen durch den "Hausmeister" in seinem Privatleben gestört fühle. Zeitweise käme dieser ein Mal pro Woche vorbei. Auch andere anwesende Flüchtlinge sprachen von Kontrollen und der Suche nach unerlaubten Einrichtungsgegenständen, wie zum Beispiel Fritteusen. Als ein Ärgernis wurde von vielen auch die Nutzungseinschränkungen der Gemeinschaftsduschen empfunden. Der 17-jährige Mehmet Baykara aus der Türkei will in der nächsten Woche in einem Saarbrücker Jugendzentrum ein Praktikum beginnen. Wenn er danach in den Abendstunden nach Hause kommt, sind die Duschräume schon abgesperrt, hieß es.
Zur rechtlichen Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach soll es am 27. Mai im saarländischen Landtag eine Anhörung geben. Derzeit steht noch nicht fest, wer angehört wird. Die Namen der Zeugen sollten morgen im Ausschuss für Inneres und Datenschutz bekannt gegeben werden, hieß es. bera

Selbstbestimmung ist Menschenrecht
4. BIS 12. MÄRZ 2010: FLÜCHTLINGE IM LAGER LEBACH PROTESTIERTEN GEGEN DIE VERSORGUNG AUS PAKETEN
Seit 5. März verweigerten einige hundert Flüchtlinge im Lager Lebach die Annahme ihrer Lebensmittelpakete. 
Die Proteste begannen während des Besuchs des Innenausschusses des Saarländischen Landtages am 4.März im Flüchtlingslager Lebach. Zwei Tage zuvor hatte ein Flüchtling auf einer Pressekonferenz des Saarländischen 
Flüchtlingsrates über die massive bürokratische Gängelung durch die Lagerverwaltung gesprochen. Er musste sein Aquarium  abschaffen und kann die Duschen nicht nutzen, weil er zu deren Öffnungszeiten arbeitet. 
Die Flüchtlinge protestierten, weil sie die Zustände im Lager 
Lebach und die Gängelung durch die Verwaltung satt haben. Statt Lebensmittelpakete wollen sie selbst bestimmen, was sie für sich 
und ihre Familien einkaufen. Seit Jahren müssen die Flüchtlinge im Lager
Lebach zweimal die Woche für Lebensmittel- und Hygienepakete anstehen. 
Grundlage dafür ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist ein Sondergesetz, das den Lebensunterhalt von Flüchtlingen und Asylsuchenden regelt. 
Das diskriminierende Sachleistungsprinzip ist ein Beispiel dafür, 
wie Asylpolitik hierzulande gegen die Bedürfnisse der Menschen 
vollstreckt wird. Die Proteste wurden am 12. März bis auf Weiteres 
ausgesetzt.
Bericht zur Pressekonferenz des SFR am 13.04.2010
SR 3 Region am Nachmittag, 16.03.2010:
SR 3 Rundschau um 8, 10.3.2010:
SR 3 Region am Nachmittag, 4.3.2010:
Pressemitteilung zu den Protesten der Flüchtlinge im Lager Lebach, 9. März 2010
Proteste der Flüchtlinge im Lager Lebach gehen weiter, Pressemitteilung, 12. März 2010

Pressespiegel

Positionspapier: Flüchtlinge haben keine Wahl -
Flüchtlingslager Lebach schließen, Sachleistungen abschaffen

Anläßlich der Landtagswahlen am 30. August 2009 veröffentlichte der Saarländische Flüchtlingsrat ein Positionspapier.

Pressemitteilung | Papier

60. Jahrestag: 
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Gemeinsame Pressekonferenz am 8.12.2008 von Bündnis 90 / Die Grünen und Saarländischer Flüchtlingsrat im Saarländischen Landtag.
Pressemitteilung | Artikel

Raus aus dem Abseits
Podiumsdiskussion 25.06.2008
Ein Jahr vor der Landtagswahl: Neue Perspektiven für Flüchtlinge im Saarland?
Flyer
Flyer Newroz 2020

Patienten 3. Klasse
Zur gesundheitlichen Situation von Flüchtlingen
Donnerstag, 4. Oktober 2007, 19.30 Uhr
Kino 8 1/2, Nauwieserstraße 19, Saarbrücken
FlyerPressemitteilung

Samuel Yeboah
Flüchtling aus Ghana, gestorben durch einen rassistischen Brandananschlag am 19. September 1991 in Saarlouis Gedenkveranstaltung in Saarluois
19. September 2006
Weitere Infos und Programm

Lager Lebach - Wenn das tägliche 
Leben zum Alptraum wird

Wir fordern die Auflösung des Lagers. Menschenwürdige Wohn-und Lebensumstände für Flüchtlinge. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.
Flyer als pdf-Datei