09.08.2021, Aufruf von 26 bundesweiten Organisationen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
15.07.2021, Antwort des Saarländischen Innenministeriums auf unsere Anfrage nach dem SFG
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan
am 5. Juni 2021 – Kundgebung in Saarbrücken
Redebeitrag des Saarländischen Flüchtlingsrates
Mahnwache 12. Mai 2021 „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“
Am 12. Mai fand unter dem Motto „Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea“ eine Mahnwache am Saarländischen Innenministerium statt. Organisiert wurde sie vom Saarländischen Flüchtlingsrat zusammen mit Geflüchteten aus Eritrea. Mit dieser Mahnwache protestierten wir gegen die Verzögerung des Familiennachzugs bei Geflüchteten aus Eritrea durch bürokratische Hürden und teils unerfüllbare Anforderungen. Betroffene müssen deshalb oft jahrelang getrennt von ihren Kindern und/oder Ehepartner/innen leben. Verantwortlich dafür ist das Verhalten deutscher Behörden (Ausländerbehörden und Botschaften), die mit ihrer restriktiven Familienpolitik gesellschaftliche Integration regelrecht verhindern. Gemeinsam mit Betroffenen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten und eine schnellere Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug sowie die Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen. Weiterhin protestieren wir dagegen, dass sich eritreische Geflüchtete für die Dokumentenbeschaffung an ihre Auslandsvertretungen wenden sollen. Viele Geflüchtete befürchten zurecht Repressalien, das Unterschreiben einer Reueerklärung und die dauerhafte Zahlung einer „Aufbausteuer“. Grundsätzlich gilt: Familienzusammenführung ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten. Sie ist eine Verpflichtung, die sich zum Beispiel aus dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention ergibt.
Redebeitrag von Tobias Schunk (SFR).
Beitrag von Elke Klein (SFR) im Namen einer Geflüchteten aus Eritrea. Der Einzelfall zählt.
Aktueller Bericht 12. Mai 2021:
Für das Recht auf Familie bei Geflüchteten aus Eritrea
Der Saarbrücker Michael Habte kommt aus Eritrea und hat im August 2019 einen Antrag auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis gestellt. Die letzte inhaltliche Rückmeldung der Ausländerbehörde in dieser Angelegenheit war im Juli 2020. Auf nachfolgende Schreiben erfolgte keinerlei Reaktion. Erst der Schritt an die Öffentlichkeit veränderte die Situation und die Ausländerbehörde reagierte. Für Betroffene ist das leider immer wieder Realität im Saarland: Die Ausländerbehörde ist schwer zu erreichen und es gibt oft lange Warte- und Bearbeitungszeiten. Das war schon vor der Corona-Pandemie so und hat sich in ihr noch deutlich verschärft. Gute Verwaltung und an den Bürger:innen orientierte Behördenarbeit geht definitiv anders.
19. Januar 2021, Bericht im SR3-Radio: „Unmut über schleppende Arbeit der Ausländerbehörde“
Abraha Kokob, ein Geflüchteter aus Eritrea, braucht dringend die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass er weiter in einer Großbäckerei in Bexbach arbeiten kann. Doch die Ausländerbehörde reagiert nicht. Auch nicht nach Wochen und vielen, sehr vielen Anrufen. Im Saarland leider kein Einzelfall. Auch der Betriebsrat hat anfangs keinen Erfolg. Doch dann wird der SR informiert und siehe da, die Ausländerbehörde reagiert. Geht also doch, wenn es Solidarität und Öffentlichkeit gibt.
12. Januar 2021, Bericht im SR3-Radio: „Wenn die Ausländerbehörde einfach nicht reagiert“
Im Lager Lebach wird jedes noch so gut organisierte Desinfektions- und Hygienekonzept an den realen Bedingungen der Unterbringung scheitern. Das Hauptproblem sehen wir im ideologischen Festhalten am Konzept der Massenlager. Obwohl in unserer Gesellschaft sehr viele Ressourcen und Geld zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen mobilisiert werden, haben die Geflüchteten im Lager Lebach davon nichts. Solidarität, Gesundheit und Hilfe muss es aber für alle geben. Eine dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten in den Kommunen wäre deshalb die richtige Konsequenz.
15. Dezember 2020, Antwort des saarländischen Innenministeriums auf unsere Anfrage nach dem SIFG
18. Dezember 2020, Brief an Heiko Maas
29. Dezember 2020, Antwort des Auswärtigen Amtes
10. Dezember 2020, Interview mit Peter Nobert im SR-Fernsehen zum Tag der Menschenrechte
27.11.2020 Pressemitteilung, Corona-Pandemie: Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. will Auskunft über alle hygienischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten im Lager Lebach
Pressekonferenz zum Tag des Flüchtlings 2. Oktober 2020
Vor rund einem Jahr endete unsere Plakatkampagne „Lasse ma se schaffe – Ausbildung statt Abschiebung“. Als Kontrapunkt zum herrschenden Abschiebediskurs legte sie den Fokus auf die Themen „Ausbildung, Jobs und Bleiberecht“. Im sogenannten Integrationsgesetz (August 2016) wurde u.a. der Anspruch auf Duldung und Abschiebeschutz für die Dauer einer Berufsausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Doch der Weg dahin ist voller rechtlicher Hürden und Schwierigkeiten. Auf unserer Pressekonferenz sprach Nour Eldin Adam Ossman, ein 22jähriger Geflüchteter aus dem Sudan. Er möchte gerne eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker machen und hat sogar schon einen Ausbildungsplatz. Doch die Ausländerbehörde stellt sich bis heute quer.
ARD-Mittagsmagazin vom 20. Oktober 2020
Aktueller Bericht vom 2. Oktober 2020
2.10.2020 Bericht in SR3 über unsere Pressekonferenz
15.09.2020 Interview im SR 3-Radio mit Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria
Es war vor dem Brand im Flüchtlingslager Moria so und hat sich – siehe Seehofer oder Kurz in Österreich – nach dem Brand nicht geändert. Man muss es leider so sagen: Das System „Moria“ ist gewollt, weil die Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Geflüchteten gewollt ist. Das Problem sind halt nicht nur Rechtspopulisten aller Couleur, sondern auch die Extremisten der Mitte, die europäische Lösungen einfordern, die es nicht geben wird, die vor falschen Signalen und Anreizen warnen, um damit eine Lösung zu blockieren oder die jetzt mit dem Finger auf die Geflüchteten zeigen, weil sie gegen die Perspektivlosigkeit und Zumutungen in Moria rebelliert haben. Es gibt aus der Zivilgesellschaft, von den Seebrücke-Initiativen bis zu den Wohlfahrtsverbänden – viele vernünftige Handlungsvorschläge. Die Hauptforderung: Schluss mit diesen Elendslagern. Evakuierung jetzt! Und ganz im Ernst: Warum also nicht alle 13.000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland aufnehmen? Die Kapazitäten sind da. Das Geld ist da. Und die Strukturen der Solidarität sind da, die sich bereits 2015 in den Kommunen bewährt haben. Refugees welcome!
03.09.2020 Beitrag in SR 3 „Wir schaffen das“ – zur politischen Einordnung der gesellschaftlichen Entwicklungen nach 2015
29 Jahre, fast eine Generation, brauchten die Ermittlungsbehörden um das anzuerkennen, was von Anfang an klar war: Samuel Yeboah, ein Geflüchteter aus Ghana, wurde am 19. September 1991 durch einen rassistischen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Saarlouis-Fraulautern ermordet. Die Stadt Saarlouis hat sich nie wirklich zu diesem Verbrechen verhalten. Bis heute sind es vor allem Gruppen aus der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung, die die Erinnerung an Samuel Yeboah wachhalten. Diese Erinnerung beinhaltet auch ein Nachdenken darüber, dass Rassismus Alltag in unserer Gesellschaft ist. Das Vergangene ist nicht vergangen. Der rassistische Wahn manifestiert sich ungebrochen in Beschimpfungen, Schmierereien, brennenden Flüchtlingsunterkünften und körperlichen Angriffen bis hin zu schlimmsten Mordanschlägen wie der in Hanau am 19. Februar 2020. So verstanden bedeutet die Erinnerung an Samuel Yeboah, Rassismus konsequent zu ächten und sich für eine offene und freie Gesellschaft einzusetzen.
6.08.2020, Interview SR3 mit Roland Röder (Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat), „Es gab damals von Anfang an eine Verweigerungshaltung“
Aktueller Bericht vom 6.08.2020 zur Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah am 19.9.1991
Familiennachzug bei eritreischen Geflüchteten – Wie das Recht auf Familie von deutschen Behörden ausgehebelt wird
Pressekonferenz am 21. Juli 2020 in Saarlouis
Unter dem Motto: „Familiennachzug bei eritreischen Geflüchteten – Wie das Recht auf Familie von deutschen Behörden ausgehebelt wird“ fand am 21. Juli 2020 in Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt.
Geflüchtete aus Eritrea, die in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Doch statt ihren Rechtsanspruch zu unterstützen, werden von deutschen Behörden in vielen Fällen unüberwindbare Hürden aufgebaut. Die Familienzusammenführung ist aber keine Gefälligkeit des deutschen Staates. Das Recht auf Familie ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der europäischen Menschenrechtskonvention.
Aktueller Bericht über unsere Pressekonferenz am 21. Juli 2020
21.07.2020, Bericht auf SR3 über unsere Pressekonferenz
Aktueller Bericht vom 20. Juni 2020 zum UNO-Weltflüchtlingstag
11, Mai 2020, Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und der Seebrücke zur Situation in den Flüchtlingslagern
Pressekonferenz 11.05.2020 Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, Seebrücke
9.05.2020, SR3-Interview mit Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates: „Wir fordern, dass die Flüchtlinge dezentral untergebracht werden“
Aktueller Bericht 06.05.2020 über die Strafanzeige des Saarländischen Flüchtlingsrates gegen Klaus Bouillon und andere
Flüchtlingslager Lebach: Tristesse in Zeiten von Corona.
Ein Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.04.2020 zur aktuellen Situation der Geflüchteten im Lager Lebach. Darin auch zwei kurze Statements von Maria Dussing-Schuberth vom Saarländischen Flüchtlingsrat.
SR3 vom 29.04.2020 zum gleichen Thema
Wer ihn unterschreiben will, kann eine kurze Mail an saarbruecken@seebruecke.org schreiben.
Aktuelle Aushänge zur Corona-Krise im Ankerzentrum Lebach (Mehr gibt es nicht). Stand 18.3.2020
Bürgerrechte statt Kriminalisierung – sieben Argumente gegen das PKK-Verbot
Newroz 2019, Saarbrücken Bürgerpark
Grenzen auf! Leben retten! – Rund 350 Menschen demonstrierten am 6. März in der Saarbrücker Innenstadt angesichts der beispiellosen Eskalation gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Die Forderungen der Demo waren offene Grenzen, legale und sichere Fluchtwege und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten. Allein in Deutschland sind mehr als 140 Kommunen aufnahmebereit und es gibt funktionierende Strukturen der Hilfe und Unterstützung. Organisiert wurde die Demo von Seebrücke Saar. Auch der Saarländische Flüchtlingsrat rief dazu auf und beteiligte sich mit einer größeren Gruppe daran.
Auftaktkundgebung der Demo „Grenzen auf – Leben retten“ am 6. März 2020
13. Februar 2020, 1. Kennenlernen-Treffen des Saarländischen Flüchtlingsrates
Stellungnahme des Saarländischen Flüchtlingsrates zu den Missbrauchsfällen im Ankerzentrum Lebach
23.12. 2019, SR 3 Interview mit Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates: „Wir können die Menschen nicht im Elend lassen“
Solidarität ist kein Verbrechen: Seenotrettung auch nicht.
Donnerstag, 28. Nov. 2019, 16 – 17:30h
SYNOP* Mainzerstr. 1, 66111 Saarbrücken
Aktivist*innen berichten: Kriminalisierung von Flüchtenden und Unterstützenden – und wie ihr euch einmischen könnt.
In Kooperation mit Saarländischer Flüchtlingsrat e.V. und Aktion 3. Welt Saar e.V.
Redebeitrag von Tobias Schunk vom Saarländischen Flüchtlingsrat auf der Demonstration „„Solidarität mit Rojava – Stopp dem militärischen Überfall der Türkei“
Saarland soll christliche Assyrer aus Nordsyrien aufnehmen
„In Syrien herrscht Krieg. Niemand ist dort vor Verfolgung und Vertreibung sicher. Deswegen unterstützt der Saarländische Flüchtlingsrat die Forderung des Assyrischen Kulturvereins Saarlouis nach Aufnahme von rund 400 christlichen Assyrern im Saarland“, erklärte Tobias Schunk für den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. „Gerade vor dem Hintergrund, dass diese verfolgten Menschen Angehörige im Saarland haben, wird deutlich, dass die Forderung des Assyrischen Kulturvereins genau richtig ist“.
Presseerklärung, 23.9.2019, Saarland soll christliche Assyrer aus Nordsyrien aufnehmen
Saarländischer Staatsschutz arbeitet Erdogan zu: Sieben Vorladungen wegen Transparent-Aktion an Newroz 2019
Ab 30. August 2019
Neue Großflächenplakat-Kampagne
Handreichung für die Medien zum Start der Kampagne, 30.8.2019
Presseerklärung 30.08.2019, Neue Großflächenplakat-Kampagne des Saarländischen Flüchtlingsrates
Kampagnen-Start 30.8.2019, Fotos von der Presseklebung
Ein Jahr Anker-Zentrum Lebach – Kein Grund zum Feiern:
Während das Jahr 2015 für Willkommen, Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten steht, stehen die Jahre danach für Abschottung, Abwehr und Abschiebungen. In Stichworten: Asylpakete I + II, EU-Türkei-Deal, das geordnete Rückkehr-Gesetz oder „Abschiebungen als nationale Kraftanstrengung“ (Merkel). Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisiert seit Jahren das Konzept der Massenlager. Solche Lager machen krank, sowohl körperlich wie psychisch und sie verstärken die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge. Die Erfahrung von hunderten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Saarland hat gezeigt, dass der Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe über die Kommunen führt und definitiv nicht über das Anker-Zentrum Lebach. Deswegen: Wohnungen und Geld statt Sachleistungen für alle Flüchtlinge, ohne Ausnahme.
Beitrag auf SR3-Radio zu einem Jahr Ankerzentrum, 01.08.2019:
Aktueller Bericht, 01.08.2019, zu einem Jahr Ankerzentrum in Lebach
SFR-Plakatkampagne Mai 2017
Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 25. Juni 2019 zur Pressemitteilung
Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Juni 2019, ebenfalls zur Pressemitteilung
Antikriegs-Kundgebung vor dem Saarländischen Landtag, 2018
Nachtrag zu unserer untenstehenden Presseerklräung:
Der Afghane, der am Montag (17.6.) an seinem 21. Geburtstag (!) nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, wurde nicht abgeschoben. Grund war sein durch die Abschiebung ausgelöster psychisch stark angegriffener Zustand. Zurzeit befindet er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Der junge Mann lebt bereits seit 5 Jahren im Saarland, spricht sehr gut Deutsch und hatte die mündliche Zusage einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst. Obwohl seine Mutter und seine Geschwister ebenfalls im Saarland leben, wollten die saarländischen Behörden an dem jungen Afghanen offensichtlich ein Exempel statuieren. Da es in seiner Vergangenheit ein paar Bagatelldelikte gab (BTM u.a.), war dies für die Abschiebebehörden ausreichend, um ihn als „Straftäter“ in dieses unsichere und gefährliche Land abzuschieben. Nach wie vor sind er und andere Afghanen im Saarland von Abschiebung bedroht. Das muss aufhören. Niemand darf nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Land ist nicht sicher. Nirgendwo.
Offener Brief an die Landtagsabgeordneten der CDU und SPD im Saarland –
Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan, 17. Juni 2019
Kundgebung am Abschiebegefängnis Ingelheim 2005
Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!
Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen. Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.
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Gemeinsame Pressemitteilung – 6.5.2019, von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat: Integration heißt Bürgerrechte und Teilhabe
Sozialministerin Bachmann trifft sich mit Vertreter/innen des Kurdischen Gesellschaftszentrums (KGZ)
Paulinus 16/2019, „Alter Wein in neuen Schläuchen?“ – über das Ankerzentrum Lebach
Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan, 29. März 2019
Ein paar Fotos der Newroz-Demo 2019 in Saarbrücken:
Aktueller Bericht, 20. März 2019, über die Newroz-Demo des Kurdischen Gesellschaftszentrums
„Das Saarland steht in der Verantwortung: Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan“ unter diesem Motto fand am 14. März 2019 im evangelischen Gemeindezentrum Saarlouis eine Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates statt. Obwohl niemand wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist, werden einmal im Monat in sogenannten Sammelabschiebeflügen Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Auch das Saarland hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend an diesen Flügen beteiligt. Der Saarländische Flüchtlingsrat lehnt dies ab. In der Pressekonferenz erklärte der SFR, warum er für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ist und warum dies im Saarland durchaus möglich wäre.
Darüber hinaus wurden in unserer Pressekonferenz zwei Einzelfälle von abgeschobenen Afghanen dokumentiert, die beide weder unter die staatliche Kategorie des „Straftäters“ noch des „Gefährders“ fallen. Diese sowieso schon fragwürdigen Kategorien haben immer auch die Funktion, in der Öffentlichkeit Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren. Sie dienen quasi als Türöffner für den „Rest“, denn seit der Innenministerkonferenz im Juni 2018 können trotz aller Proteste und Warnungen von Menschenrechtsorganisationen alle ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben werden. Teilnehmer der Pressekonferenz waren die Rechtsanwälte Bernhard Dahm und Peter Nobert vom SFR sowie Margit Jaeger-Engstler, eine ehrenamtliche Helferin aus Saarlouis.
Saarbrücker Zeitung, 15. März 2019, zu unserer Pressekonferenz
SR 3 Radio, 14. März, Bericht über unsere Pressekonferenz:
Aktueller Bericht, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz und zur Abschiebung von Aref S. nach Afghanistan:
SR3-Nachrichten, 14. März 2019, zu unserer Pressekonferenz:
Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG, hier: Abschiebungen nach Afghanistan
Trotz anhaltender Warnungen und Proteste werden Monat für Monat Menschen nach Afghanistan abgeschoben, obwohl vermutlich kein einziger Politiker wirklich glaubt, dass Afghanistan sicher ist. Aber es geht ja nicht um Fakten, sondern um die permanente Botschaft „raus hier!“ Und das Saarland ist dabei. Vor rund 2 Jahren teilte die Saar-SPD noch mit, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan für „nicht akzeptabel“ halte. Was ist seitdem passiert? Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert und die Abschiebungen nach Afghanistan aus dem Saarland haben zugenommen. Es darf keine Normalität werden, Menschen in ein vollkommen unsicheres und zerrüttetes Land abzuschieben. Stattdessen fordert der Saarländische Flüchtlingsrat weiterhin einen uneingeschränkten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Saarbrücker Zeitung, 16.02.2019: Saarländischer Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungen
Zeitgleich zur Umwidmung des Flüchtlingslagers Lebach in ein Seehofersches Anker-Zentrum fand in Saarbrücken der 3. Saarländische Integrationsgipfel statt. Der Saarländische Flüchtlingsrat nahm daran bewusst nicht teil, weil im Saarland vielen Geflüchteten Integration verweigert wird. Denn die Kehrseite staatlicher Integrationspolitik heißt Lager Lebach. Anlässlich unserer Weigerung an diesem Integrationsgipfel teilzunehmen, traf sich am 10. Januar 2019 der Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates mit Sozialministerin Monika Bachmann zu einem Meinungsaustausch. Weiterhin haben daran teilgenommen: Büroleiter Maik Müller, Staatssekretär Stephan Kolling sowie der Leiter der Stabsstelle Integration Klaus Kunz. Ein Ergebnis dieses Gespräches ist, dass die Sozialministerin zugesagt hat, das Kurdische Gesellschaftszentrum im Mai 2019 zu besuchen. Diese Dialogbereitschaft begrüßen wir ausdrücklich, denn ein Ergebnis der Kriminalisierung durch das PKK-Verbot ist, dass vielen Kurdinnen und Kurden im Saarland die Einbürgerung oder sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird. Auch hier ist die Zeit reif für eine innenpolitische Abrüstung.
SR2 und SR3 berichteten über unsere Pressekonferenz „Zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2018“:
Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL, 5. Dezember 2018 :
Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern
Anmerkung: In dieser Presseerklärung haben wir bei der Altersangabe und dem Wohnsitz fehlerhafte Angaben gemacht. Richtig ist: Der Mann ist 1988 und nicht 1998 geboren, also 30 Jahre alt. Zwischenzeitlich war er von Homburg nach Völklingen umgezogen. Alle anderen Angaben entsprechen den Tatsachen.
Wer den Appell unterstützen möchte: Bitte Mail an fluechtlingsrat(at)asyl-saar.de
Rund 40 Leute kamen am 10. September zur Filmvorführung „Return to Afghanistan“ ins Saarbrücker Kino 8 1/2. Veranstalter war die Friedrich-Ebert-Stiftung RLP-Saarland. Der im Sommer 2017 von dem afghanischen Regisseur Mohammad Mehdi Zafari gedrehte Dokumentarfilm porträtiert sieben Geflüchtete, die nach Afghanistan zurückgekehrt sind, teils als „Freiwillige“, teils als Abgeschobene. Danach gab es eine Talkrunde mit Mirco Günther (Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Kabul) und Maria Dussing-Schuberth (Vorstand Saarländischer Flüchtlingsrat). Mirco Günther stellte in seinen Beiträgen klar, dass sich in Afghanistan die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Kabul ist heute einer der gefährlichsten Orte des Landes. Nicht nur die ständigen Bombenanschläge der Taliban und des Islamischen Staates tragen zu einer gravierenden Verunsicherung der Bevölkerung bei, sondern auch korrupte staatliche Sicherheitsorgane, private Milizen, sowie Angriffe der westlichen Allianz (Stichwort Drohnenkrieg) und der afghanischen Armee. Mirco Günther erklärte weiterhin, dass die deutsche Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan dazu führt, dass viele Menschen in Afghanistan glauben, dass die aus Deutschland Abgeschobenen allesamt Straftäter und Gefährder seien, was aber keinesfalls die Realität ist. Maria Dussing-Schuberth spann in ihren Beiträgen den Bogen von Afghanistan zum Flüchtlingslager Lebach. Für den Saarländischen Flüchtlingsrat sind die Lebensbedingungen dort nicht hinnehmbar. Beispielhaft stehen dafür die Dauerversorgung durch Lebensmittelpakete und die teilweise extrem langen Aufenthaltszeiten. Sie kritisierte die Pläne der Landesregierung das Lager Lebach zu einem Anker-Zentrum aufzurüsten und verwies darauf, dass diese Pläne in großer Breite von der saarländischen Zivilgesellschaft abgelehnt werden.
SR-Aktuell, 05.09.2018 ebenfalls zu unserer Erklärung:
Aktueller Bericht, 05.09.2018 zu unserer Erklärung, warum wir nicht am 3. Saarländischen Integrationsgipfel teilnehmen:
Aktueller Bericht, 29. August 2018, über die Situation im Lager Lebach und die Kritik des Saarländischen Flüchtlingsrates
Aktueller Bericht, 28. August 2018 anlässlich unserer Presseerklärung „Lager Lebach auf dem Weg zum Ankerzentrum“
Veranstaltungshinweis:
Die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) hat den Saarländischen Flüchtlingsrat zu einem öffentlichen Gespräch eingeladen. Dienstag, 4. September, 18 Uhr, weltraum Saarbrücken, St. Johanner Markt 23. Themen sind das geplante saarländische Anker-Zentrum und die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Lebach. Seit 2004 kritisiert der Flüchtlingsrat in vielen Öffentlichkeitskampagnen die Lebensbedingungen im Lager Lebach, denn Massenlager machen krank und verhindern jede Integration.
Wie sicher ist Afghanistan? Was bedeutet es, Menschen nach Afghanistan abzuschieben? Am 10. September um 19 Uhr zeigt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) RLP-Saarland im Kino 8 ½ den Dokumentarfilm „Return to Afghanistan“. Zur anschließenden Diskussion mit Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan, haben die Veranstalter auch Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates eingeladen.
Presseerklärung, 27. Juli 2018:
Aktueller Bericht, 19. Juli 2018 zur Kundgebung „Gegen das Sterben im Mittelmeer – Solidarität mit Geflüchteten“. Diesen Bericht hat der SR von seiner Facebook-Seite wegen eines rechten Shitstorms gelöscht.
Mehr als 40 Organisationen und Personen fordern: Kein saarländisches „AnkER-Zentrum“
Aktueller Bericht vom 3. Juli 2018 über die Situation nach dem Streit zwischen CDU und CSU. Was hält die saarländische SPD vom so genannten Kompromiss? Und wie bewertet der Saarländische Flüchtlingsrat das Ergebnis? Mit einem kurzen Statement von Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates.
Außenminister Maas muss Farbe bekennen – Keine Abschiebungen nach Afghanistan
SR2-Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert zum geplanten saarländischen Ankerzentrum und zum Lager Lebach
Keine Aufrüstung des Flüchtlingslagers Lebach zum „Anker-Zentrum“
Ausstieg aus Lagerlogik und Abschiebewahn, Presserklärung vom 9. Mai 2018
Gelungene Aktion gegen PKK-Verbot auf Saarbrücker Newroz-Demo
Fotos Aktion 3.Welt Saar
Newroz 2018 in Saarbrücken, Flagge zeigen: Solidarität mit Afrin, Dialog statt Verbot
Newroz 1994 in Saarbrücken, St. Johanner Markt
Saarländische Landesregierung soll Dialog mit dem Kurdischen Gesellschaftszentrum aufnehmen
Dazu die Saarbrücker Zeitung vom 7. März 2018
Zuerst war der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis März 2018 ausgesetzt, jetzt wurde er faktisch abgeschafft. Einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wird es nicht mehr geben. Das ist das traurige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und der daraufhin folgenden Entscheidung im Bundestag am 1. Februar 2018. Man kann auch sagen, die AfD hat sich durchgesetzt, während die SPD in peinlicher Weise ihr „Verhandlungsergebnis“ schönzureden versucht. Der Saarländische Flüchtlingsrat bleibt dabei: Familiennachzug ist keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen. Das Recht auf Familie und ein sicheres Zuhause ergibt sich aus dem Grundgesetz, aber auch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen wie der UN-Kinderrechts- und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu und was es heißt, Fluchtursachen zu bekämpfen, ein Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates, im SR-Fernsehen.
„Flüchtlingspolitik zieht Mauern hoch“, SR3-Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR, 17. Januar 2018
Nachtrag zur Härtefallkommission:
Seit 17. Januar 2018 hat die Härtefallkommission (HFK) mit Karin Schmitz-Meßner eine neue Vorsitzende. Sie war längere Zeit Leiterin der Abteilung für Staatshoheitsangelegenheiten im saarländischen Innenministerium und in dieser Funktion u.a. verantwortlich für die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Lebach, also dafür, dass dort Menschen jahrelang leben müssen und mit Lebensmittelpaketen versorgt werden. Sicherlich wären andere Lösungen denkbar gewesen, also Personen, die für mehr Unabhängigkeit und Distanz gegenüber dem Innenministerium stehen. Auch strukturell bleibt alles beim Alten: Das letzte Wort hat nach wie vor der Innenminister und das Votum der HFK ist weder für ihn noch die Ausländerbehörde bindend.
Die Härtefallkommission (HFK) im Saarland ist nicht mehr arbeitsfähig. Schon länger können sich CDU und SPD auf keine/n Vorsitzende/n für die HFK einigen. Oder sie wollen es nicht. Ein Zustand, der Innenminister Klaus Bouillon und seiner harten Abschiebepolitik direkt in die Hände spielt. Die Konsequenzen tragen die Menschen, die von Abschiebungen bedroht sind und deren Anliegen in der Kommission nicht bearbeitet werden können. Als erstes braucht es wieder eine arbeitsfähige HFK. Und mehr noch. Die Tatsache, dass sich Innenminister Klaus Bouillon schon mehrfach über das Votum der HFK hinweggesetzt hat, kann für die Zukunft nur eine Konsequenz haben: Die Entscheidungen der HFK müssen auch für die Ausländerbehörde und das Innenministerium bindend sein.
Impressionen unserer Plakatkampagne
Aktueller Bericht zur SFR-Plakatkampagne „Lagerando.saarland“, 7.12.2017:
Bericht zur Plakatkampne auf SR-online vom 7.12.2017
Pressmitteilung zum UN-Kinderrechtstg, 20.11.2017
Beitrag in SR1 vom 16. November 2017:
Bouillon revidiert Abschiebebeschluss, Familie Celik erhält Aufenthaltserlaubnis.
Pressegespräch zum Tag des Flüchtlings, 29.09.2017
mit Sadettin Celik, kurdischer Flüchtling aus der Türkei
Andrea Sattler, evangelische Pfarrerin in Lebach
Peter Nobert, Vorstandsmitglied im SFR e.V.
Dazu ein Bericht in SR3:
Dazu der Beitrag im Aktuellen Bericht vom 29.09.2017:
Zur Situation der von Abschiebung bedrohten saarländischen Familie Grabovci,
ARD-Mittagsmagazin vom 9. August 2017
„Palmer unterstützt die Argumentation der Rechten“, Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert, Saarbrücker Zeitung vom 4. August 2017
10.02.1930 – 20.05.2017
Paul Meissner ist tot.
Er starb im Alter von 87 Jahren am 20. Mai 2017. Paul war Gründungsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates. Noch 2014 begleitete Paul den von Flüchtlingen selbstorganisierten „Marsch für die Freiheit“ ein kleines Stück beim Grenzübertritt in Saargemünd. Aus Wertschätzung ihm gegenüber fand in den letzten Jahren wenigstens einmal im Jahr ein SFR-Plenum in Ottweiler statt. Unvergesslich sind seine gewissenhaften Kassenprüfungen, die er regelmäßig für den Flüchtlingsrat machte. Eine Herzensangelegenheit für Paul war die Solidarität mit Sinti und Roma. Er war organisiert im „Internationalen Katholischen Komitee für die Zigeuner“ (CCIT), nahm an seinen internationalen Treffen teil und hatte quer durch Europa Kontakte und Beziehungen zu vielen Sinti und Roma. Darüber hinaus war er Redaktionsmitglied der Zeitung des CCIT „Nevi Yag“ (Neues Feuer). Mit Paul verlieren wir einen wirklich lieben Freund und Kollegen. Wir sind sehr traurig, aber auch dankbar einen solchen Menschen über viele Jahre als Mitstreiter an unserer Seite gehabt zu haben.
Der zweite Beitrag im Aktuellen Bericht zu unserer laufenden Kampagne „Saarland kein Abschiebeland“:
Der Aktuelle Bericht berichtete am 16.5.2017 über den Start unserer Kampagne
„Keine Abschiebung. Hier sein – hier bleiben. Saarland kein Abschiebeland“:
SPD-Saar steht im Wort: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Presseerklärung 20. April 2017
Neuer Flyer: „Abschiebungen stoppen – Bleiberecht durchsetzen“
Muss das Land mehr Menschen abschieben?
Gemeinsame Presseerklärung von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat, 16. März 2017:
Pressemitteilung, 7, Februar 2017:
Keine Abschiebungen aus dem Saarland nach Afghanistan.
Saarland soll dem Beispiel Schleswig-Holsteins und weiterer Bundesländer folgen
Gemeinsame Pressekonferenz am 16.12.2016 von Flüchtlingshilfe Blieskastel und Saarländischer Flüchtlingsrat:
– Saarbrücker Zeitung, Silvesterausgabe
– Aktueller Bericht vom 16.12.2016
Freiheit. Würde. Menschenrechte.
Presseerklärung, 23. November 2016:
Schreiben des Innenministers von Schleswig-Holstein zur vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan, Januar 2017
Bericht des UNHCR zur Situation in Afghanistan - Dezember 2016
10. - 30.09.2016 RASSISMUS TÖTET - In Erinnerung an Samuel Yeboah. Erinnern statt vergessen - Fünf konkrete Vorschläge für ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah
SR3-Beitrag zum 25. Todestag von Samuel Yeboah:
Interview mit Roland Röder zum Gedenken an Samuel Yeboah, SR2, 19.9.2016:
Stilles Gedenken und Kranzniederlegung am Grab von Samuel Yeboah
„Tod durch Brandstiftung – der Fall Samuel Yeboah“ - Ein aktueller Beitrag von Tonia Koch im Deutschlandradio Kultur, 15.09.2016
Pressemitteilung 12.08.2016 - Halbjahr 2016: Mindestens drei Abschiebungen ohne Votum der Härtefallkommission - Flüchtlingslager Lebach wird als Daueraufenthaltsstätte für Geduldete zweckentfremdet
Pressemitteilung, 3. August 2016 - Kein Wohnsitzzwang für Flüchtlinge im Saarland - Recht auf Freizügigkeit für alle
Flüchtlingsrat will vom Innenministerium Auskunft über Aufenthaltsdauer Geduldeter im Flüchtlingslager Lebach sowie alle Abschiebungen aus dem Saarland seit Januar 2016 - Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz (SIFG)
Saarländischer Flüchtlingsrat kritisiert Anerkennungspraxis des BAMF in Lebach: Immer mehr Syrer erhalten nur noch subsidiären Schutz – Rechtsanspruch auf Familiennachzug wird damit ausgehebelt
Pressemitteilung, 25. Mai 2016: Innenminister Klaus Bouillon täuscht Öffentlichkeit - Vor dem Hintergrund zunehmender Abschiebungen wirft der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Flüchtlingsrat kritisert das geplante Integrationsgesetz. SFR-Vorstand Roland Röder: "Wohnsitzauflage schränkt das Recht auf Selbstbestimmung entscheidend ein."
Flüchtlinge aus Idomeni jetzt aufnehmen! Saarländischer Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung und fordert offene Grenzen
SR2-Interview mit SFR-Vorstand Peter Nobert zur Eröffnung des Aufnahmelagers Hirschbach und der Situation im Saarland:
Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR) nimmt am 2. Saarländischen Integrationsgipfel teil - Drei-Punkte-Vorschlag, damit der Integrationsgipfel keine Alibi-Veranstaltung wird
Bericht vom 2. Saarländischen Integrationsgipfel - SR3 Region am Mittag:
SR 3 - Interview: "Populistisch, aber nicht zielorientiert":
SFR-Vorstand Peter Nobert in SR-aktuell zur Einschränkung des Familiennachzugs Saarländischer Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Bleiberecht für geduldete Afghanen
Dazu im Aktuellen Bericht ein Beitrag mit Peter Nobert
"Die Perspektive kann nur eine andere Politik sein, gegen die herrschenden Verhältnisse mit der Orientierung auf Menschenrechte und Freiheit für alle und überall." Interview von Yeni Özgür Politika mit dem SFR
Saarländischer Flüchtlingsrat zieht Bilanz: Trotz vieler Unkenrufe aus der Landespolitik - die Stimmung der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit ist gut und sie brauchen keine Bevormundung
Schengener Gespräch
Wiedereinführung der Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge: Aktueller Bericht, 12.11.2015
Aktueller Bericht, 27.10.2015: Interview mit SFR-Vorstand Roland Röder zur Situation der Flüchtlinge im Saarland
SFR-Vorstand Peter Nobert zu den aktuellen Einschränkungen des Asylrechts
Saarbrücker Zeitung, 5.10.2015: "Flüchtlingsrat: Bouillon spielt Rechten in die Hände"
Pressemitteilung 29.09.2015: Flüchtlingslager Lebach: Saarländischer Flüchtlingsrat wirft Lebacher Bürgermeister Brill und Innenminister Bouillon Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor
Lebenslänglich Lager Lebach? - Hussain Raza Shah muss seit 15 Jahren dort leben
SR3 "Region am Mittag", 24.9.15: Forderungen des SFR an die Politik:
SR1 "Stand der Dinge", 22.9.15: Interview mit Roland Röder vom Vorstand des SFR:
Die Grenzkontrollen haben vor allem die Botschaft: "Guckt, dass ihr draußen bleibt."
Pressemitteilung, 15. September 2015: Flüchtlinge, die sich wehren und Solidarität in der Bevölkerung – Droht die Stimmung der Landesregierung zu kippen?
Zur Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen im Saarland
Aktueller Bericht, Interview mit Peter Nobert zu Fluchthilfe und Zivilem Ungehorsam gegen Abschottungspolitik
SR3: Fluchthilfe mit dem eigenen Auto:
SR2-Interview mit SFR-Vorstand Roland Röder über die Aufnahmesituation im Saarland, Biologismen in der Asyldebatte und rechte Gewalt:
Sonderseite zur neuen Kampagne des SFR
Schlangestehen bei der Ausgabe der Lebensmittelpakete im Lager Lebach
SR 3 - Lebacher Erklärung geht auf Tour:
Buchhandlung Rote Zora übergibt „Plastiktüten-Sparschweine“an den saarländischen Flüchtlingsrat - Über 5.000 Tüten wurden eingespart und 500 € gespendet
Interview mit Vorstandsmitglied Roland Röder im Aktuellen Bericht, 19. Mai 2015, über das Engagement der saarländischen Bevölkerung im Umgang mit Flüchtlingen
Die Sparkasse Saarbrücken hat ein Spendenkonto für die Selbstverteidingskräfte in Rojava gekündigt - Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar fordern die Rücknahme der Kündigung
SR-Interview mit Roland Röder am 20.04.2015 zu ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer
Drohende Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Saarland nach Bulgarien
Sparkasse Saarbrücken kündigt Spendenkonto für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien - Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3.Welt Saarfordern die Rücknahme der Kündigung
SR-Interview mit Vorstandsmitglied Roland Röder zur aktuellen Flüchtlingskatastrohpe im Mittelmeer:
Aktueller Bericht zur Situation von Flüchtlingen im Saarland, 7.4.2015
Solidarität jetzt: Saarland soll 23 vom "Islamischen Staat" freigelassene assyrische Christen aufnehmen „...und wenigstens ein paar wenige aus der Hölle des islamistischen Terrors retten.“
Am Dienstag wurde die „Lebacher Erklärung“ unterschrieben - danach wird wieder abgeschoben: Junger Mann aus Somalia soll abgeschoben werden, obwohl sein Fall der Härtefallkommission schon vorgetragen wurde
Zum saarländischen Integrationsgipfel am 3. März 2015: Abschiebungen, Lager Lebach und Lebensmittelpakete sind die dunkle Seite der saarländischen Willkommenskultur
Mehrheit im Landtag für die Abschaffung der Lebensmittelpakete - aber auch die SPD weiß: Nichts ist geduldiger als Papier
Pressemitteilung anlässlich der Konferenz der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl in Bremen am 26./27.2.2015
Übergabe einer Spende über 1500 € an die Kurdische Gemeinde Saar auf dem Plenum des SFR am 11. Februar 2015
Solidarität mit Flüchtlingen wächst
Stiftung Demokratie Saarland: Film & Diskussion - "Die Welt hungert nach sozialer Gerechtigkeit" - Freitag, 27. Februar 2015, 19:00 Uhr, im Kino Achteinhalb, Nauwieser Str. 19, 66111 Saarbrücken
Pressemitteilung 14.01.2015: Saarländischer Flüchtlingsrat (SFR) erhält 1.500€ vom Rotaryclub Saarlouis - SFR spendet den gesamten Betrag zur Unterstützung von Flüchtlingen aus Kobanê
SR2 - "Brunners Welt - Stilles Saarland" - Zur Flüchtlingspolitik im Saarland:
Aktueller Bericht zur aktuellen Flüchtlingspolitik im Saarland
Rede des Saarländischen Flüchtlingsrates auf der Solidaritätsveranstaltung mit Kobane und Shingal am 13.12.2014
Saarbrücker Zeitung zur Solidaritätsveranstaltung mit Kobane und Shingal
Fluechtlingshilfe-Nalbach -
Solidarität mit Kobane und Shingal - PKK-Verbot aufheben - SFR nimmt an kurdischer Solidaritätsveranstaltung teil
- Pressegespräch des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2014 - Aktueller Bericht, 09.12.2014 - SR2, 09.12.2014 - SR-Aktuell, 09.12.2014
Pressemitteilung, 11.11.2014: Erleichterung über den Abgang von Staatssekretär Jungmann
Pressemitteilung 04.11.2014: Debatte um höhere Flüchtlingszahlen schürt Ressentiments und spielt Rechtspopulisten in die Hände
SR3-Berichte: Fachtagung "Asyl- und Flüchtlingspolitik im Saarland – eine Bilanz" Flüchtlinge im Saarland - das Beispiel einer syrischen Familie
SZ, 18./19.10.2014: Experte: 40 Prozent der Flüchtlinge traumatisiert
Opposition im Saarland fordert Änderung der Flüchtlingspolitik
Interview mit Vorstandsmitglied Roland Röder
Interview mit Roland Röder vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates zu Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge, Mags, 25.09.2014
Interview mit Roland Röder, Vorstandsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Boykott der Anhörung:
SFR wird an der Anhörung im Landtag zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes nicht teilnehmen - sie ist eine Farce: Presseerklärung
Große Koalition im Saarland fordert mehr Polizei gegen Flüchtlinge - Saarländischer Flüchtlingsrat gegen ein Mehr an Polizei, rassistischen Kontrollen und Abschottung – für eine andere Aufnahmepolitik: Pressemitteilung
Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf den Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland, 19.08.2014
Aufnahmeverfahren syrischer Flüchtlinge im Saarland weiterhin undurchsichtig und bürokratisch - Landesregierung muss Rede und Antwort stehen: Pressemitteilung
10. Juni 2014: Start zur zweiten Runde unserer Öffentlichkeitskampagne
Pressemitteilung 01.07.2014: Saarländischer Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) beschimpft Ärzte, weil die Landesregierung mehr Flüchtlinge abschieben will
Weltflüchtlingstag 2014 - verschiedene Stellungnahmen
Anhörung im Landtag zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes für Flüchtlinge - Aktueller Bericht, 11.09.2014
Kritik an Bedingungen im Lager Lebach anläßlich des Weltflüchtlingstags
Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG hier: Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland
Sonderseite zum geheimdienstlichen Aushorchen von Flüchtlingen
Arbeitstreffen beim Paritätischen Rheinland-Pfalz /Saarland zu Fragen rund um die Themen Flucht und Migration. Mehr dazu...
Der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. und die Aktion 3.Welt Saar unterstützen den Workshop der Band "Strom & Wasser und die Flüchtlingsfrauen" im Flüchtlingslager Lebach sowie das abendliche Konzert in Saarbrücken. Mehr dazu...
Protestmarsch von Geflüchteten und Migrant_innen von Straßburg nach Brüssel gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik - Infos und Aktuelles
Fotos zumhttp://asyl-saar.de/fotos-zum-protestmarschhttp://asyl-saar.de/fotos-zum-protestmarsch Protestmarsch
Marsch für die Freiheit: Gelungener Aktionstag in Schengen – Flüchtlingsrat bedankt sich bei allen Unterstützern
SR2-Interview - "Das Saarland müsste 1200 Flüchtlinge aufnehmen", 25.3.2014
Kirchenasyl für syrische Flüchtlinge - Aktueller Bericht, 25.3.2014 - Weitere Informationen
Situation von Flüchtlingen in saarländischen Kommunen, SR, 23.1.2014
Gemeinsame Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich. PRO ASYL und FLÜCHTLINGSÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme
Menschenrechte kennen keine Grenzen! Ein gemeinsames Eckpunktepapier des Paritätischen LandesverbandesRheinland-Pfalz/Saarland, der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2013.
Flüchtlingsrat will von Innenministerium Auskunft über das geheimdienstliche Aushorchen von Flüchtlingen im Saarland
HEIM-TÜV für die Beurteilung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende
Saarbrücker Caritas-Gespräch: Flucht nach Europa - in Saarbrücken gestrandet
Bleiberecht für Klaudija Qehaja - CDU und SPD woll(t)en Frau nach 25 Jahren Aufenthalt abschieben
Saarländischer Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa
Krisenmanagement statt humaner Flüchtlingspolitik - Probleme im Lager Lebach sind hausgemacht
27. September 2013 - bundesweiter Tag des Flüchtlings. Flüchtlingsrat kündigt neue Initiativen für die Auflösung des Lagers Lebach an.
Pressemitteilung, 04.09.2013 Saarländischer Flüchtlingsrat fordert zusätzliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland
-SR3-Bericht zur Lage im Flüchtlingslager Lebach, 14.8.2013 -SR2 Bilanz am Abend zum "Zahlenspiel" des Innenministeriums, 17.5.2013 - Aktueller Bericht, 17.5.2013
Von Stromsperren und Zahlenspielen - Artikel im gemeinsamen Heft der Flüchtlingsräte, August 2013
Keine Wohnungen für Flüchtlinge? SR-Online, 14.8.2013
Zahlenspiele zum Lager Lebach - 200 Flüchtlinge dürfen das Lager sowieso verlassen - Flüchtlingsrat fordert ein Ende der Hinterzimmerpolitik
SFR zur Situation im Flüchtlingslager Lebach: Sendung auf Radio 99,6 Saarbrücken, 14.6.2013
Pressemitteilung 22.05.2013, Ungewöhnliches Angebot: Flüchtlingsrat bietet einen dreimonatigen Kritik-Stopp an - SFR will Landesregierung helfen
Flüchtlingsrat will jetzt offiziell Auskunft über die Arbeit der Regierungskommission zum Flüchtlingslager Lebach. Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz - Bürgerrecht gegen Schweigekartell
Saarländischer Flüchtlingsrat verlangt Klarheit über Zahlenspiele des Innenministeriums - Können nur die Flüchtlinge das Lager Lebach verlassen, die sowieso raus dürfen?
Saarländischer Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zum Lager Lebach und kritisiert gleichzeitig... Der nächste Schritt kann nur heißen: Lager Lebach auflösen.
Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Diskussion um Lager Lebach ohne Ergebnisse... nur Kosmetik ist zu wenig
5. bis 25. April: Öffentlichkeitskampagne auf 11 Großflächen in der Saarbrücker Innenstadt
Gemeinsame Erklärung & Spendenaufruf von Aktion 3. Welt Saar und Saarländischem Flüchtlingsrat zum Ende des Rechtsstreits mit dem Adolf-Bender-Zentrum
Erneuter Fall von Schikane im Flüchtlingslager Lebach - Strom gesperrt, um Druck zu machen. Verwaltungsgericht stoppt Maßnahme der Verwaltung.
Diskussion um Abschiebegefängnis Ingelheim geht weiter in die falsche Richtung. Weder "farblich ansprechend gestaltete" Abschiebehaft noch Fußfesseln. Für eine umfassende Bleiberechtsregelung.
Streit um Projekte gegen Rechts beigelegt
Das System Abschiebehaft ist das Problem - Ein Diskussionsbeitrag zu einer humanen Gesellschaft von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!
Änderungen bei Abschiebehaft - Derzeit nur zwei Häftlinge. Mainz - Mehr Gemeinschaftsräume und tagsüber freier Zugang zum Hof: Rheinland-Pfalz will Abschiebehäftlingen so den Gefängnisaufenthalt erleichtern.
Artikel Saarbrücker Zeitung zur Situation der Familie Celik
Saarbrücker Zeitung, 20.11.2012 zum Abschiebegefängnis Ingelheim
Saarbrücker Zeitung zur Situation im Lager Lebach, 13. Juni 2012
Aktueller Bericht, 12. Juni 2012
Zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag den Aufenthalt im Flüchtlingslager Lebach im Einzelfall auf ein Jahr zu reduzieren: Flüchtlinge und Flüchtlingsrat werden ausgegrenzt.
Pressegespräch mit zwei Frauen aus dem Flüchtlingslager Lebach
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: Statt einem Neuanfang in der saarländischen Flüchtlingspolitik, gilt weiterhin: Flüchtlingslager Lebach als Strafe. Presseerklärung, 29. April 2012
Zeit zum Handeln: Integration statt Flüchtlingslager Lebach - Menschenrechte nicht nach Kassenlage. Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen - zwischen CDU und SPD
"Insel der Gestrandeten" Saarbrücken, Filmhaus, Mainzerstr. 8 - Mittwoch, 29. Februar 2012, 20.00 Uhr
Abschiebegefängnis Ingelheim vor dem Aus? Pressekonferenz von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar.
"Flucht und Migration nach Europa". Herausforderungen und Perspektiven nach dem arabischen Frühling - Donnerstag, 19. Januar 2012
Gegen das Vergessen - Brief eines vor 10 Jahren abgeschobenen Kurden, Dezember 2011
Kramp-Karrenbauer in der Welt am Sonntag, 17.11.2002, zu ihrer Abschiebepolitik
Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2011: Beitrag im Aktuellen Bericht Artikel Saarbrücker Zeitung SR-Nachrichten
Presseerklärung Radio Salü:
Vor 20 Jahren wurde Samuel Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet, 19. September 2011: Saarbrücker Zeitung
SR-Beitrag 19.9.2011:
Alptraum Lager Lebach? - Podiumsveranstaltung am 24. Mai 2011
Das Geschäft mit Abschiebungen am Beispiel eines Arztes, 10. Dezember 2010
Mit Diskriminierung macht man keinen Staat - Tag des Flüchtlings, 1. Oktober 2010 SR3 Radiobericht:
Anhörung im Saarländischen Landtag zur Situation im Lager Lebach am 27. Mai 2010: Offener Brief an alle Mitglieder des Innenausschusses im Saarländischen Landtag Presseerklärung | Brief Gemeinsames Positionspapier dazu von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Deutsch-Ausländischem Jugendclub Saarbrücken Presseerklärung | Positionspapier
Pressekonferenz mit Flüchtlingen aus dem Lager Lebach am 13. April 2010 Bericht
Flüchtlinge klagen über Wohnsituation in Aufnahmestelle Saarbrücker Zeitung, 14.04.2010 Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach kritisieren unter anderem unangemeldete Kontrollbesuche und die Öffnungszeiten der Gemeinschaftsduschen. Saarlouis. Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach haben gestern auf Einladung des Saarländischen Flüchtlingsrats (SFR) vor Medienvertretern auf ihre alltäglichen Probleme in der zentralen Siedlung aufmerksam gemacht. SFR-Vorstandsmitglied Peter Nobert kritisierte zuvor, dass von Seiten der saarländischen Landesregierung und der Landesaufnahmestelle teils behauptet würde, die Flüchtlinge würden sich in der Siedlung wohlfühlen. "Die Rückmeldungen, die ich kriege, lauten anders: Wer raus kann, geht raus", sagte Nobert. Viele der anwesenden Flüchtlinge hatten sich im März an den Protesten und der Verweigerung der Lebensmittelpakete in der Landesaufnahmestelle Lebach beteiligt. Unter dem Motto "Jetzt reden wir selbst" kamen gestern 15 Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern zu Wort. Der 17-jährige Syrer Delil Ousman erzählte, dass er sich von unangemeldeten Kontrollbesuchen durch den "Hausmeister" in seinem Privatleben gestört fühle. Zeitweise käme dieser ein Mal pro Woche vorbei. Auch andere anwesende Flüchtlinge sprachen von Kontrollen und der Suche nach unerlaubten Einrichtungsgegenständen, wie zum Beispiel Fritteusen. Als ein Ärgernis wurde von vielen auch die Nutzungseinschränkungen der Gemeinschaftsduschen empfunden. Der 17-jährige Mehmet Baykara aus der Türkei will in der nächsten Woche in einem Saarbrücker Jugendzentrum ein Praktikum beginnen. Wenn er danach in den Abendstunden nach Hause kommt, sind die Duschräume schon abgesperrt, hieß es. Zur rechtlichen Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach soll es am 27. Mai im saarländischen Landtag eine Anhörung geben. Derzeit steht noch nicht fest, wer angehört wird. Die Namen der Zeugen sollten morgen im Ausschuss für Inneres und Datenschutz bekannt gegeben werden, hieß es. bera
Selbstbestimmung ist Menschenrecht
4. BIS 12. MÄRZ 2010: FLÜCHTLINGE IM LAGER LEBACH PROTESTIERTEN GEGEN DIE VERSORGUNG AUS PAKETEN
Seit 5. März verweigerten einige hundert Flüchtlinge im Lager Lebach die Annahme ihrer Lebensmittelpakete. Die Proteste begannen während des Besuchs des Innenausschusses des Saarländischen Landtages am 4.März im Flüchtlingslager Lebach. Zwei Tage zuvor hatte ein Flüchtling auf einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates über die massive bürokratische Gängelung durch die Lagerverwaltung gesprochen. Er musste sein Aquarium abschaffen und kann die Duschen nicht nutzen, weil er zu deren Öffnungszeiten arbeitet. Die Flüchtlinge protestierten, weil sie die Zustände im Lager Lebach und die Gängelung durch die Verwaltung satt haben. Statt Lebensmittelpakete wollen sie selbst bestimmen, was sie für sich und ihre Familien einkaufen. Seit Jahren müssen die Flüchtlinge im Lager Lebach zweimal die Woche für Lebensmittel- und Hygienepakete anstehen. Grundlage dafür ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses ist ein Sondergesetz, das den Lebensunterhalt von Flüchtlingen und Asylsuchenden regelt. Das diskriminierende Sachleistungsprinzip ist ein Beispiel dafür, wie Asylpolitik hierzulande gegen die Bedürfnisse der Menschen vollstreckt wird. Die Proteste wurden am 12. März bis auf Weiteres ausgesetzt.
Bericht zur Pressekonferenz des SFR am 13.04.2010
SR 3 Region am Nachmittag, 16.03.2010:
SR 3 Rundschau um 8, 10.3.2010:
SR 3 Region am Nachmittag, 4.3.2010:
Pressemitteilung zu den Protesten der Flüchtlinge im Lager Lebach, 9. März 2010
Proteste der Flüchtlinge im Lager Lebach gehen weiter, Pressemitteilung, 12. März 2010 Pressespiegel
Positionspapier: Flüchtlinge haben keine Wahl - Flüchtlingslager Lebach schließen, Sachleistungen abschaffen Anläßlich der Landtagswahlen am 30. August 2009 veröffentlichte der Saarländische Flüchtlingsrat ein Positionspapier. Pressemitteilung | Papier
60. Jahrestag: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Gemeinsame Pressekonferenz am 8.12.2008 von Bündnis 90 / Die Grünen und Saarländischer Flüchtlingsrat im Saarländischen Landtag.
Pressemitteilung | Artikel
Raus aus dem Abseits Podiumsdiskussion 25.06.2008 Ein Jahr vor der Landtagswahl: Neue Perspektiven für Flüchtlinge im Saarland?
Flyer Flyer Newroz 2020
Patienten 3. Klasse Zur gesundheitlichen Situation von Flüchtlingen Donnerstag, 4. Oktober 2007, 19.30 Uhr Kino 8 1/2, Nauwieserstraße 19, Saarbrücken
Flyer | Pressemitteilung
Samuel Yeboah Flüchtling aus Ghana, gestorben durch einen rassistischen Brandananschlag am 19. September 1991 in Saarlouis Gedenkveranstaltung in Saarluois 19. September 2006
Weitere Infos und Programm
Lager Lebach - Wenn das tägliche Leben zum Alptraum wird Wir fordern die Auflösung des Lagers. Menschenwürdige Wohn-und Lebensumstände für Flüchtlinge. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge.
Flyer als pdf-Datei