Unter dieser Fragestellung fand am 24. Februar 2012 im Evangelischen Gemeindezentrum in Saarlouis eine gemeinsame Pressekonferenz von Saarländischem Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar statt. Teilnehmer waren Roland Röder, Aktion 3. Welt Saar und Vorstandsmitglied im Saarländischen Flüchtlingsrat, sowie Bernd Drüke vom Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.

2001 wurde in Ingelheim am Rhein ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 10 Millionen Euro gebaut und dient seitdem dem Saarland und Rheinland-Pfalz als Abschiebegefängnis. Von den 150 Plätzen sind 50 für jährlich 1,4 Mill. € an das Saarland verkauft. Aktuell sind weniger als 30 Flüchtlinge im Gefängnis.

Von Anfang an war dieses Projekt umstritten. Es gibt bis heute vielfältige Proteste dagegen, so dass die aktuelle rheinland-pfälzische Regierung gezwungen ist, die Schließung der Abschiebehaftanstalt auf die Tagesordnung zu setzen.

Aber Vorsicht! Das bedeutet noch lange nicht, dass das System Abschiebehaft damit vom Tisch wäre. Denn die jetzt anstehende Schließung wird vor allem mit dem Argument begründet, dass das Gefängnis in Ingelheim zu groß und zu teuer im Verhältnis zu den wenigen Gefangenen sei. Dementsprechend gehe es jetzt darum „bis Ende 2012 ein neues Konzept für die Gestaltung der Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.“ (Zitat, rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt, Bündnis 90/Die Grünen)

Die jetzt anstehenden Entscheidungen zum Abschiebegefängnis Ingelheim betreffen auch das Saarland. Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar kritisieren Planspiele in Richtung einer modifizierten Abschiebehaft, wie sie momentan im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium und dem ihm angegliederten Runden Tisch diskutiert werden und fordern den Ausstieg aus der Abschreckungslogik gegen Flüchtlinge und das Ende einer jeden Abschiebehaft. Bis es soweit ist, müssen die Proteste gegen das unmenschliche Abschiebesystem weitergehen, in Ingelheim und anderswo.

SR, Region am Nachmittag