5. bis 25. April: Öffentlichkeitskampagne
11 Großflächen in der Saarbrücker Innenstadt

Menschenrechte nicht nach Kassenlage
– Wohnungen statt Lager Lebach
– Geld statt Sachleistungen

Heute startete der Saarländische Flüchtlingsrat eine neue Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto
Menschenrechte nicht nach Kassenlage.
Ziel der Kampagne ist eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation der rund 900 Flüchtlinge im Lager Lebach.

“Um den Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung zu erhöhen, haben wir heute diese Kampagne gestartet.”, erklärte Roland Röder vom Saarländischen Flüchtlingsrat. “Wir möchten unseren langjährigen Forderungen, Wohnungen statt Flüchtlingslager Lebach sowie Geld statt Sachleistungen, noch einmal mehr Nachdruck verleihen.” Für die große Koalition im Saarland gelte das, was auch schon für “Jamaika” gegolten habe. Sie säßen die Sache aus und im Lager Lebach bliebe alles beim Alten, so Roland Röder weiter. Auch die entsprechende Arbeitsgruppe aus Regierung, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden tage schon länger im Geheimen, aber offensichtlich ergebnislos.
Für uns steht vor allem die SPD in der Pflicht innerhalb der Regierungskoalition endlich Nägel mit Köpfen zu machen.”, begründete Rechtsanwalt Peter Nobert die neue Aktion. Schließlich habe die SPD noch im Dezember 2011 zusammen mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat zum Tag der Menschenrechte erklärt, dass die Verweildauer im Lager Lebach deutlich begrenzt werden müsse und es erforderlich sei, bei der Versorgung auf Geldleistungen umzustellen. “Deswegen auch das Motto unserer Kampagne. Wir haben damit den Satz von Magnus Jung (SPD) aufgegriffen, der 2011 erklärte, dass man bei den Menschenrechten nicht zunächst auf die Kassenlage sehen dürfe. Dem ist unsererseits nichts hinzuzufügen.“, so Peter Nobert abschließend.
Drei Wochen lang präsentiert der Saarländische Flüchtlingsrat seine Forderungen auf elf Großflächen in der Saarbrücker Innenstadt. Finanziert wird das Ganze aus Eigenmitteln des Vereins.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bilanz am Mittag, 5.04.2013:

Aktueller Bericht, 6.04.2013