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Das System Abschiebehaft ist das Problem
Gegen die Planungen des Runden Tisches Ingelheim für eine modifizierte Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Ein Diskussionsbeitrag zu einer humanen Gesellschaft von Saarländischem Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier

2001 wurde in Ingelheim am Rhein ein Hochsicherheitsgefängnis für rund 10 Millionen Euro gebaut und dient seitdem Rheinland-Pfalz und dem Saarland als Abschiebegefängnis. Von den 150 Plätzen sind 50 für jährlich 1,4 Millionen € an das Saarland verkauft, den Rest der Kosten trägt Rheinland-Pfalz. Aktuell werden dort drei Flüchtlinge festgehalten (Stand: September 2012). Von Anfang an war dieses Projekt umstritten. Es gibt bis heute innerhalb und außerhalb der Mauern vielfältige Proteste gegen die Abschiebehaftanstalt und Forderungen für ihre Schließung.

Seit Dezember 2011 ist es nun amtlich: Das Abschiebegefängnis in Ingelheim wird geschlossen. Das ist die gute Nachricht und alle, die in den letzten Jahren mit dazu beigetragen haben, dass dieses zu Beton gewordene Projekt organisierter Unmenschlichkeit geschlossen wird, dürfen dies als Erfolg der Solidarität und ihrer jahrelangen politischen Arbeit verbuchen. Und doch ist das nur die halbe Wahrheit. Die schlechte Nachricht nämlich folgt sogleich: Das System Abschiebehaft ist damit noch lange nicht vom Tisch und die jetzt anstehende Schließung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim wird vor allem damit begründet, dass dieses Gefängnis zu groß und zu teuer im Verhältnis zu den wenigen Gefangenen sei. Gesucht werden Alternativen und finden soll sie ein „Runder Tisch“ im Auftrag des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums. Das Bundesland wird rot-grün regiert.

Und genau das ist das Problem, vor dem die Solidaritäts- und Flüchtlingsgruppen heute stehen: Die Planungen für eine modifizierte Abschiebehaft laufen im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium und dem ihm angegliederten „Runden Tisch“ so, wie es die verantwortliche Ministerin Irene Alt am 16. Dezember 2011 forderte: „Aufgrund der Zwischenbilanz der drei Arbeitsgruppen, einer eingehenden Prüfung der laufenden Verträge und Kosten, sowie meiner Eindrücke während eines Besuchs der Gewahrsamseinrichtung (GfA) Ingelheim bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir die GfA schließen sollten. Ich habe den Runden Tisch gebeten, seine Arbeit mit dieser Zielvorgabe fortzusetzen und wie geplant bis Ende 2012 ein neues Konzept für die Gestaltung der Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.“

Auftrag erteilt – Auftrag erfüllt
Im August 2011 fand die konstituierende Sitzung des Runden Tisches statt. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus dem Innen-, Justiz und Sozialministerium Rheinland-Pfalz und dem saarländischen Innenministerium nehmen auch der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration sowie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz an den Sitzungen teil. Seitens der Kirchen und NGOs sind es: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, ASB-Kreisverband Bad Kreuznach, Caritasverband für die Diözese Mainz, Evangelische Kirchen in Rheinland-Pfalz, Diakonie in Hessen und Nassau, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland Pfalz und das Katholische Büro Mainz – Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz. Hingegen wurden weder die Aktion 3. Welt Saar, noch die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, noch der Saarländische Flüchtlingsrat oder andere Gruppen oder gar Flüchtlingsinitiativen und ehemalige Abschiebehäftlinge zum Runden Tisch Ingelheim eingeladen.

Grundlage für die Arbeit des Runden Tisches Ingelheim ist der Koalitionsvertrag der aktuellen rheinland-pfälzischen Landesregierung. Darin sind Grüne und SPD übereingekommen, dass eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeiten solle, wie unter rechtlichen, humanitären und Sicherheitsaspekten sowie unter Berücksichtigung der Folgekosten die Unterbringung von ausreisepflichtigen Menschen neu geordnet werden könne.

Mittlerweile sind die Planungen vorangeschritten und im April 2012 veröffentlichte der AK Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz, dem Caritasverband für die Diözese Mainz, dem Initiativausschuss für Migrationspolitik, dem Diakonischen Werk und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ein Grundlagenpapier mit dem Titel „Verschiedene Aspekte zur Neukonzeption des Abschiebungshaftvollzuges in Rheinland-Pfalz“.
Runder Tisch will weiter Abschiebehaft, nur schöner?

Die Verfasserinnen und Verfasser verstehen ihren Text als einen „Diskussionsbeitrag zur Unterbringung von Personen in Abschiebehaft“ und fordern darin, dass ein Paradigmenwechsel dahingehend vollzogen werden müsse, „dass auch auf die Bedürfnisse der Inhaftierten in angemessener Art und Weise eingegangen wird, d.h. interne Bewegungsfreiheit bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit.“ Und ein paar Abschnitte später heißt es ergänzend: „Es geht darum,von einer reinen Verwahranstalt hin zu einer Unterbringungsform zu kommen, in der die ausreisepflichtigen Menschen mit ihren Bedürfnissen, Ängsten und Problemen im Vordergrund stehen.“ Man merkt direkt: Hier sprechen Sozialarbeiter, deutsche zumal, die es gewohnt sind FÜR und ÜBER Flüchtlinge zu reden. Was bitte ist denn das Bedürfnis eines Menschen in Abschiebehaft? Freiheit! Und vor was hat er Angst? Abgeschoben zu werden! Und genau das aber ist die Funktion der „neuen“ Einrichtung: Das Bedürfnis nach Freiheit wird unterdrückt und für die Abschiebung ist sie Mittel zum Zweck. Oder anders gesagt: Paradigmenwechsel steht zwar auf der Verpackung, aber drin ist immer noch Abschiebehaft.

Nur schöner als bisher: „Der gesamte Haftkomplex wird farblich ansprechend gestaltet. (…) Farbgestaltung nach innen wirkt in hohem Maße deeskalierend.“ Und scheinbar selbstbestimmter: „Dazu dient das Konzept des offenen Flures / offenen Wohnbereiches, der zunächst – von Einzelfällen abgesehen – obligatorisch ist.“ Sozusagen wie im Jugendzentrum: „Fitnessraum, Bibliothek, PC-Raum mit Internetzugang, Kreativraum zum Malen und Basteln, Musikraum, Spielbereich (…)“ Und damit alles so funktioniert, wie sich deutsche Sozialarbeiter und Pastoren das Ganze ausgetüftelt haben, setzt man zuerst einmal, welch’ Überraschung, auf Soziale Arbeit: „Der Sozialdienst ist die Schaltstelle. Hier laufen in der Haft die Fäden zusammen. Der Sozialdienst vermittelt zwischen Inhaftierten, Wache, Behördenleitung und anderen in der Haft Tätigen. Er gestaltet primär den Haftalltag. Er ist erster Ansprechpartner für die Inhaftierten.“

Soziale Arbeit wiederum setzt jemanden voraus, den man betreuen und dem man Vorschriften machen kann: „Der Sozialdienst ist die Koordinations- und Vermittlerinstitution in der Haft. Er ist für die Tagesstrukturierung, Beschäftigung und Betreuung der Inhaftierten verantwortlich tätig.“ Das bedeutet, die Menschen werden grundsätzlich als Problem, konkret als „Fall“, wahrgenommen: „Es finden regelmäßige Fallbesprechungen mit Behördenleitung, Bewachung, Medizinischem Dienst, unabhängige Beratung und Seelsorge statt.“ Protestantische Arbeitsmoral und Beschäftigungstherapie gehören selbstverständlich auch dazu: Der Sozialdienst „macht Beschäftigungsangebote, bei denen sich die Inhaftierten etwas Geld verdienen können, da eine Beschäftigung deeskalierend wirken kann.“ Was soll denn deeskaliert werden und warum? Und auch das Wach- und Sicherheitskonzept soll nicht mehr so rigoros wie im Hochsicherheitsgefängnis Ingelheim gehandhabt werden: „In den offenen Fluren zieht sich die Bewachung so weit wie möglich aus dem normalen Leben der Inhaftierten zurück und nimmt eine beobachtende Position ein.“ Videoüberwachung inklusive: „Mögliche Überwachungsbereiche werden z.B. mit Kameras abgedeckt.“ Und wo die Kameras und Schließer nicht sind, ist der Sozialdienst, der den inhaftierten Flüchtlingen auf die Pelle rückt: „In jedem offenen Flur hat der Sozialdienst ein Büro, das zu festen Sprechzeiten besetzt ist. Somit ist eine kontinuierliche und unkomplizierte Kommunikation zwischen Sozialarbeiter/innen und Inhaftierten gewährleistet.“

Soziale Arbeit kann sehr wohl ein gutes Angebot für Flüchtlinge zur Hilfe in konkreten Lebenssituationen sein. Keine Frage und auch wir wissen dies zu schätzen. Aber jede Sozialarbeit muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie über die Verwaltung des Elends hinaus will und sich damit letztlich selbst überflüssig macht oder ob sie Teil des Kontrollsystems bleibt.

Insoweit ist der Höhepunkt der Scheinheiligkeit erreicht, wenn das Grundlagenpapier die Sachlage so darstellt, dass in der zukünftigen Unterbringung die „maximale Freiheit nach innen“ verwirklicht werden würde. Abschiebehaft als Freiheit? Erlebniswelt Abschiebehaft? Oder wie? Oder was? Erkläre mir, Graf Örindur, diesen Zwiespalt der Natur
Nicht weniger, sondern mehr Abschiebehaft

Während das Papier über acht Seiten detailliert eine Neukonzeption der Abschiebehaft skizziert, bleibt eins in auffallender Weise unberücksichtigt: Mit keinem Satz können sich die Autorinnen und Autoren zu einer grundsätzlichen Kritik am System Abschiebehaft durchringen. Das Papier formuliert überhaupt keine gesellschaftspolitische Perspektive, aus der erkennbar wäre, dass sich der Runde Tisch für die Abschaffung der Abschiebehaft in jeder Form einsetzen wird, obwohl beispielsweise der AK Asyl an anderen Stellen betont, er sei gegen Abschiebehaft.

Wer aber die Veränderung grundlegender Rahmenbedingungen wirklich will – und genau das bedeutet Paradigmenwechsel – , der muss sich für das ersatzlose Streichen aller Formen von Abschiebehaft stark machen. Der Ausstieg aus dieser Abschreckungslogik bedeutet real: Anerkennung der Autonomie und Selbstbestimmung der Flüchtlinge ohne sozialpädagogische Bevormundung – kein Wegsperren, kein Überwachen, kein Kontrollieren und keine Repressalien.

Gerade ein solcher Paradigmenwechsel wäre dringender denn je, zumal die europaweite Tendenz zu noch mehr Inhaftierung von Flüchtlingen geht. So befürchtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl in ihrer Stellungnahme „Flucht ist kein Verbrechen!“ vom 15. Mai 2012 zukünftig sogar eine systematische Inhaftierung von Asylsuchenden in der EU. Hintergrund ist die geplante Änderung der EU-Aufnahmerichtlinien in Bezug auf die Inhaftierungsmöglichkeiten von Asylsuchenden. Sollten diese Regelungen wie geplant in Kraft treten, dann wird sich laut Pro Asyl die „uferlose Inhaftierungspraxis“, wie sie jetzt schon in einigen EU-Ländern die Regel ist (Griechenland, Ungarn u.a.), auf die ganze EU ausdehnen. Konkret bedeutet das, dass auch im Bereich der Aufnahme Flüchtlinge wegen „Identitätsfeststellung“, „Beweissicherung“, „Gefahr des Untertauchens“ und einer Vielzahl weiterer Gründe inhaftiert werden könnten. Da fragen wir uns schon, ob das Grundlagenpapier des AK Asyls und anderer diesen europaweiten Szenarien sozusagen vorauseilend Rechnung trägt.

Runde Tische – Die Simulation von Demokratie
In der parlamentarischen Manege werden immer die gleichen, aber deshalb noch lange nicht richtigen Argumente für das Aufrechterhalten der Abschiebehaft genannt. Wir alle kennen das. Die Textbausteine lauten: „Sachzwänge“, „Koalitionszwänge“, „wir würden ja gern – aber wir dürfen nicht“, „wegen der Bundesgesetze“ usw. Deswegen möchten wir an dieser Stelle wenigstens ein paar Sätze zum System der „Runden Tische“ sagen, nicht weil wir jetzt absolut dagegen wären, aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zum Anhängsel von Parteien und des Systems der Runden Tische machen lassen. Das Problem ist: Runde Tische sehen zwar aus wie Demokratie, sind es aber nicht. Banal gesagt sind sie nichts anderes als ein verfeinertes Herrschaftsinstrument. In Bezug zu Ingelheim scheint uns dieser Punkt offensichtlich zu sein. Kirchen und Wohlfahrtsverbände werden von der Landesregierung mit ins Boot geholt, um einerseits deren Erfahrungen für die angestrebte Modernisierung der Abschiebehaft nutzbar zu machen und um andererseits mit dem Verweis auf die Arbeit des Runden Tisches jede zukünftige Kritik als unbegründet möglichst ins Leere laufen zu lassen. Die neue „humanere Abschiebehaft“ ist doch von ihren Kritikern konzipiert worden.

Ausgeklammert wird bei Runden Tischen, dass es keine gleichberechtigte Diskussion auf Augenhöhe geben kann, sondern dass nach wie vor ein strukturelles Machtgefälle besteht. Die einen sind die, die bestimmen, die anderen, meist NGOs oder Kirchen, sind die nimmermüden, engagierten Bittsteller, die mitunter sogar dankbar sind, dass sie in Regierungsräumen mit am Tisch sitzen dürfen. Glauben sie zumindest, oder? Aber am Grundlagenpapier wird deutlich, dass das Beratungs- und Betreuungs-Establishment die Abschiebelogik des Staates gar nicht mehr hinterfragt. Man hat seinen Frieden damit gemacht: Sei es aus Resignation oder weil man letztendlich Abschiebungen richtig findet und die damit verbundenen Privilegien teilt. Wer Abschiebehaft „verbessern“ hilft, macht sich zum Handlanger staatlicher Abschiebepolitik, unterstützt Repression und ordnungspolitische Maßnahmen; ein verhängnisvoller Perspektiv- und Paradigmenwechsel für Nichtregierungsorganisationen.

Wer hier ist, kann hier bleiben
Saarländischer Flüchtlingsrat, Aktion 3. Welt Saar und Arbeitsgemeinschaft Frieden lehnen jedenfalls eine pädagogische Verbesserung der Abschiebehaft grundsätzlich ab. Dafür sind wir nicht zu haben, da machen wir nicht mit und werden auch zukünftig öffentlichkeitswirksam dagegen vorgehen. Es bleibt dabei: Abschiebehaft ist ein menschenverachtender Irrsinn, egal, ob in ihrer Hochsicherheitsform wie bisher oder eben in ihrer sozialpädagogischen Variante, wie sie gerade vom Runden Tisch ausgetüftelt wurde. Und auch in der sozialpädagogischen Variante bedeutet Abschiebehaft Freiheitsentzug für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, sondern Zuflucht suchten und damit eine gravierende Beeinträchtigung der physischen und psychischen Gesundheit der inhaftierten Menschen.
Abschiebehaft ist ein staatlich organisiertes System, das auf den Prinzipien der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen beruht. Deswegen ist sie auch nicht reformierbar. „Abschiebehaft muss weg – In Ingelheim und anderswo“: Dafür sind wir zehn Jahre auf die Straße gegangen und nicht dafür, dass am Ende eine pädagogisch-begrünte Version von Ingelheim gebaut wird, die in letzter Konsequenz der repressiven europäischen Flüchtlingspolitik dient. Dagegen gehört es zum politischen Selbstverständnis aller drei Organisationen: Wer hier ist, kann hier bleiben. Wir lehnen es ab, Menschen, die oft aus von den reichen Ländern mit verursachten katastrophalen gesellschaftlichen Verhältnissen hierher geflohen sind, als „Sicherheitsrisiko“, „illegale Einwanderer“ und „Kriminelle“ zu denunzieren und entsprechend zu behandeln. Es geht in einer globalen Welt um Bewegungsfreiheit für alle – was sonst? Für uns bleibt es dabei: Abschiebehaft abschaffen.

Saarlouis, 21.9.2012

Das Positionspapier als pdf-Datei