Geheimdienste

Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG hier: Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland

Bundesbehörde (BAMF) bestätigt Weitergabe von Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Asylverfahren an deutsche Geheimdienste – 31.03.2014

Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ein Auskunftsersuchen zum Informationsfreiheitsgesetz, 20.03.2014

25.02.2014, SR-Nachrichten: Werden Flüchtlinge im Saarland systematisch von Geheimdiensten befragt?

Pressemitteilung 24.02.2014: Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Lebach soll ihr Wissen über das geheimdienstliche Aushorchen von Flüchtlingen im Saarland offenlegen

18.02.2014: Antrag auf Informationszugang nach IFG, hier: Aushorchen von Asylsuchenden durch deutsche u.a. Behörden im Saarland

Antwort des Landtags auf eine Anfrage der PIRATEN zu Befragungen von Asylsuchenden im Saarland, 7.02.2014

Innenministerium bestätigt Befragung von Flüchtlingen durch den saarländischen Verfassungsschutz , Pressemitteilung 14. 1.2014 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Antwort der Landesregierung, Dezember 2013

Antrag auf Informationszugang nach dem SIFG, hier: Aushorchen von Asylsuchenden durch deutsche u.a. Behörden im Saarland

Pressemitteilung 28.11.2013: Flüchtlingsrat will vom Innenministerium Auskunft über das geheimdienstliche Aushorchen von Flüchtlingen im Saarland