SR3 – Region am Nachmittag, 31.5.2012:
Saarbrücker Zeitung, 31.05.2012
Flüchtlingsrat attackiert große Koalition wegen Aufnahmestelle Lebach
Lebach. Der Flüchtlingsrat rügt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Aufenthalt im Flüchtlingslager Lebach im Einzelfall auf ein Jahr zu reduzieren, als unzureichend. Der Rat moniert, dass die Landesregierung die Kriterien zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer mit Wohlfahrtsverbänden und Kommunen, nicht aber mit den Flüchtlingen und dem Flüchtlingsrat erarbeiten wolle. Die Flüchtlinge blieben „Objekte staatlicher Politik, sozusagen Probleme, um die sich Sozialarbeiter, Ausländerbehörden und Polizisten kümmern sollen“, sagte Peter Nobert vom Flüchtlingsrat. „Wie es anders, besser und auch noch günstiger geht, hat die SPD in Bremen vorgemacht: Raus aus der Lagerlogik und rein in die Integration.“ red
SR3 – Region am Mittag, 3.05.2012:
SR-Online, 29.04.2012
Flüchtlingsrat kritisiert Landesregierung
Der Saarländische Flüchtlingsrat hat die Vereinbarungen der neuen Landesregierung zum Flüchtlingslager Lebach scharf kritisiert. Dabei wird vor allem kritisiert, dass die geforderte Reduzierung der Aufenthaltsdauer nicht für alle Flüchtlinge gelten soll.
(29.04.2012) Es sei ein starkes Stück, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD das Flüchtlingslager Lebach betreffend ausgehandelt worden sei, sagte Peter vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates am Sonntag in Saarlouis. „Statt endlich mit einer humanen Flüchtlingspolitik im Saarland Ernst zu machen, schreibt der Koalitionsvertrag mehr oder weniger die bisherigen restriktiven Verhältnisse fest“, so Peter. Was CDU und SPD präsentierten, sei Ausdruck einer zutiefst rückständigen Flüchtlingspolitik, sagte er.
Druckmittel der Politik?
Der Flüchtlingsrat moniert vor allem, dass die seit Jahren von Flüchtlingsorganisationen geforderte deutliche Reduzierung der Aufenthaltsdauer im Lager weiterhin nicht für alle Flüchtlinge gelten soll. Stattdessen sehe die Koalitionsvereinbarung vor, dass über den Verbleib im Lager Lebach nach einem Jahr im Einzelfall entschieden werden soll.
„Vor allem bei den langjährig Geduldeten soll alles beim Alten bleiben“, kritisierte Nobert. „Aber genau das sind die Menschen, die über Jahre hinweg zu einem Leben im Lager gezwungen werden und für die eine humanitäre Lösung nötig ist.“Faktisch sehe der Koalitionsvertrag vor, dass das Lager Lebach als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werde. So werde die Notwendigkeit der Lagerunterbringung einschließlich der Versorgung durch Lebensmittelpakete unter anderem damit begründet, dass die Identitätsfeststellung noch nicht abgeschlossen sei, so Peter. (epd/red)
Saarbrücker Zeitung, 5.04.2012
Flüchtlingsrat drängt Politik zu Veränderungen in Landesaufnahmestelle
Saarbrücken. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) erneut eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle in Lebach angemahnt (Veröffentlicht am 05.04.2012)
Saarbrücken. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) erneut eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle in Lebach angemahnt. „Wir sehen insbesondere die SPD in der Pflicht, mit ihren vor vier Monaten gemachten Ankündigungen zum Tag der Menschenrechte in den Koalitionsverhandlungen Ernst zu machen“, so Peter Nobert vom SFR-Vorstand. Damals hatte die SPD erklärt, dass die Verweildauer im Lager Lebach zeitlich deutlich begrenzt werden müsse und es erforderlich sei, von der Versorgung mit Lebensmittelpaketen Abstand zu nehmen und auf Geldleistungen umzustellen. red