Paketannahme verweigert
Jungle world, 1. April 2010

In einigen Flüchtlingslagern im Saarland und in Bayern regt sich Widerstand gegen die Versorgung mit Lebensmittelpaketen und die desaströse Wohnsituation. Der Staat reagiert mit Ablehnung und Repression, aber auch kleinen Reformen.
von Matthias Lehnert

Die Menschen in Lebach sind stolz auf ihre 1.100 Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 261. Dieses Bild zumindest vermittelt der offizielle Internetauftritt des kleinen Städtchens mitten im Saarland, in dem diese Einheit der Bundeswehr-Luftlandebrigade 26 stationiert ist. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans-Georg Wagner, hatte einst gar von der »bundeswehrfreundlichsten Stadt Deutschlands« gesprochen. Weniger freundlich tritt man hingegen denjenigen Menschen gegenüber, die in einer anderen Institution in Lebach untergebracht sind: dem Flüchtlingslager, wo derzeit etwa 850 Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge leben. Bis zu vier Menschen, die sich zumeist vorher nicht kannten, wohnen hier, vielfach über mehrere Jahre, in kleinen Zimmern zusammen. Mehr als zwei Etagenbetten, einen Spind, einen Tisch mit vier Stühlen und einen Kühlschrank hat die Raumeinrichtung nicht zu bieten. Viele der Migranten besitzen keine Arbeitserlaubnis. Das Essen wird zugeteilt, zweimal wöchentlich gibt es ein Paket mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln.
Als der Innenausschuss des Saarländischen Landtags Anfang März das Lager besuchte, nahm dies ein Großteil der Bewohner zum Anlass, gegen diese Art der Versorgung zu protestieren. Seitdem verweigern viele von ihnen die Annahme der Lebensmittelpakete. Sie fordern Geldleistungen, um selbstbestimmt einkaufen zu können. Denn die Pakete sind kaum auf die Ernährungsgewohnheiten der Menschen zugeschnitten und bestehen nur aus Grundnahrungsmitteln und Konserven. Zudem sei, Berichten von Flüchtlingen zufolge, die Versorgung in den vergangenen Jahren immer schlechter und eintöniger geworden. Mittlerweile ist der Boykott etwas abgeflaut, vorwiegend deshalb, weil die meisten Betroffenen keine andere Wahl haben, wie Roland Röder, der für die »Aktion 3. Welt Saar« im Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrats sitzt, berichtet: »Die meisten haben keine anderen Möglichkeiten, sich zu versorgen, und irgendetwas müssen sie schließlich essen.«
Auch in Bayern regte sich in den vergangenen Wochen Widerstand. Dort erstrecken sich die Flüchtlingsproteste auf insgesamt neun Lager in sieben Städten. Allein in Augsburg haben sich inzwischen 126 Menschen aus drei Unterkünften dem Boykott angeschlossen. Weder hier noch in Lebach beschränken sich die Protestierenden auf die mangelhafte Versorgung. Sie fordern außerdem eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in den Lagern, die Abschaffung der Residenzpflicht und eine generelle Arbeitserlaubnis. Gegenstand der Kritik sind nicht zuletzt die unwürdigen Wohnbedingungen und die vielen Repressalien durch die Behörden. Verschimmelte Bäder oder kaputte Fenster sind keine Ausnahme. Ein Bewohner des Lagers in Lebach berichtete auf einer Pressekonferenz des Saarländischen Flüchtlingsrates im März, dass er die Duschen nicht nutzen könne, da diese nur zu bestimmten Zeiten geöffnet seien, zu denen er aber arbeiten müsse.
Vor allem Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus haben große Hemmungen, noch so desaströse Zustände anzuprangern, sind sie doch der Behördenwillkür ganz besonders ausgesetzt. Sie müssen Angst haben, mit einer Auflehnung weitere Gängelung zu provozieren. Zudem erschweren die Sprachbarrieren zwischen den Betroffenen selbst, die dezentrale Anordnung der Unterkünfte und deren isolierte Lage einen lagerübergreifenden Widerstand. Die selbstorganisierten Proteste der Flüchtlinge kamen daher für viele überraschend.
Um weitere Dynamiken zu unterbinden, reagierten die Behörden in Lebach sofort. Eine Rangelei zwischen Migranten während der Proteste diente dabei als Vorwand, um die Polizeipräsenz rund um das Lager zu erhöhen – mit dem gewünschten Effekt: »Viele Migranten haben in ihren Herkunftsländern schlimme Erfahrungen mit der Polizei gemacht und werden so ganz besonders eingeschüchtert«, sagt Röder. Der Staatssekretär des saarländischen Innenministeriums, Georg Jungmann, sprach denn auch von einer »Eskalation der Gewalt« und führte diese als Grund an, warum man keine Geldleistungen einführen könne. Denn diese würden dazu führen, dass sich die Flüchtlinge untereinander beraubten und erpressten.
Immerhin haben die Proteste bereits jetzt die Situation in den Lagern einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt und das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt. So hat die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag eine Verkürzung des Lageraufenthalts auf drei Monate gefordert. Ob auch die regierende Jamaika-Koalition so weit gehen möchte, ist zwar nicht sicher, Röder aber erwartet, dass die Lebensmittelpakete für das Saarland abgeschafft werden und die Dauer des Lageraufenthalts erheblich verringert wird.
Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags hat unterdessen die Residenzpflicht für Asylsuchende zumindest teilweise gelockert. Die Betroffenen sollen sich nicht mehr nur in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt, sondern in dem gesamten Regierungsbezirk ohne zusätzliche Erlaubnis bewegen dürfen. Bis die Änderungen in Kraft treten, kann es jedoch noch einige Monate dauern. Vorher muss nämlich noch der Landtag zustimmen und das Innenministerium eine entsprechende Verordnung erlassen.
Für die zweite Betroffenengruppe, die geduldeten Flüchtlinge, wird sich wiederum vorerst nichts ändern. An der Praxis der bayerischen Ausländerbehörden, deren Residenzpflicht auf den Landkreis zu beschränken, wird nicht gerüttelt. Eine generelle Abschaffung der Residenzpflicht wäre überdies ohnehin Sache des Bundes. Derzeit läuft dazu eine Massenpetition, ob sich aber der Bundestag der Forderung anschließen wird, ist unsicher.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will auch weiterhin an der Unterbringung der knapp 8.000 Menschen in den 118 Lagern in Bayern festhalten und sperrt sich – trotz des Gegenwindes aus den eigenen Reihen – gegen eine grundsätzliche Debatte über die humanitäre Situation von Flüchtlingen. Die politisch Verantwortlichen können die unwürdigen Bedingungen dabei noch nicht einmal finanziell rechtfertigen. In Lebach wird zum Beispiel die Versorgung mit Lebensmitteln von einer Firma besorgt, die im etwa 400 Kilometer entfernten Bamberg sitzt, was neben dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand erhebliche Mehrkosten mit sich bringt. Allein aus diesem Grund werden in an­deren Bundesländern die Leistungen in Bargeld ausbezahlt. Auch würde einem Gutachten des bayerischen Flüchtlingsrats zufolge die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen in Bayern zu Einsparungen von jährlich 13,6 Millionen Euro führen.
Innenminister Herrmann rechtfertigt die Lager hingegen damit, dass es strikter Regeln bedürfe, um die »Bereitschaft zur Rückkehr« nicht anerkannter Asylsuchender zu begünstigen. Diese Abschreckungsmethode pries bereits Lothar Späth in den achtziger Jahren, als er Ministerpräsident in Baden-Württemberg war: »Die Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager.« Dieses Regime der mehr als 1.300 Lager in Deutschland fördert – zusammen mit der Re­sidenzpflicht, den niedrigen Sozialleistungen und weiteren Instrumenten des staatlichen Rassismus – vor allem eins: den Ausschluss der Betroffenen aus der Gesellschaft. Durch die Proteste sind die Migranten jedenfalls etwas sichtbarer geworden.


1-Euro-Spende soll Peter Müller zum Reden bringen
Saarbrücker Zeitung, 23.03.2010
Saarbrücken. Üppige Parteispenden aus der Hotelbranche, üppige Spenden von FDP-Kreisvorsitzenden an die Grünen, Gespräche gegen Geld mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen – seltsame Ereignisse machten zuletzt Schlagzeilen.
Sind unsere Politiker käuflich? Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) will das jetzt genau wissen und probiert es einfach aus. Einen Euro hat der SFR dieser Tage an die CDU Saar überwiesen – um mit Ministerpräsident Peter Müller (Foto: dpa) ins Gespräch zu kommen.
Seit elf Monaten wartet der SFR nach eigener Aussage auf einen
Terminvorschlag aus der Staatskanzlei. Er will über Verbesserungen in der Asylpolitik reden. Weil Müller bisher für einen Termin nicht zur Verfügung stand, vertraut SFR-Vorstand Peter Nobert nun auf die Macht des Geldes: “Im Gegensatz zu Ostermann erwarten wir selbstverständlich eine Gegenleistung. Andernfalls lohnt sich die Spende nicht.” tho

Flüchtlingsproteste gegen Lebensmittelpakete in Lebach flauen ab Evangelischer Pressedienst, 18.03.2010
Lebach/Saarbrücken (epd). Die seit mehr als einer Woche anhaltenden Flüchtlingsproteste in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge im saarländischen Lebach flauen ab. Die Bewohner setzten ihren Boykott der Lebensmittelpakete nach Angaben des saarländischen Flüchtlingsrates zwar auch am Freitag fort. Allerdings meldete das saarländische Innenministerium in Saarbrücken, dass 315 Flüchtlinge ihre Lebensmittel in Empfang genommen hätten. Am Mittwoch waren lediglich 143 anstatt der üblichen 400 Pakete ausgegeben worden. Nach Angaben des Innenministeriums waren für die Dauer der Essenausgabe mehr Polizisten im Flüchtlingslager im Einsatz. Die Bewohner müssten vor Einschüchterungen oder tätlichen Angriffen geschützt werden. Am Mittwoch war es bei Demonstrationen zu Drohungen gegen Flüchtlinge gekommen, die sich nicht dem Boykott anschließen wollten. Ein Mann wurde angegriffen
Die Bewohner der Landesaufnahmestelle Lebach werden nach Ministeriumsangaben zweimal wöchentlich mit Lebensmitteln versorgt. Darunter sei frisches Obst und Gemüse, Salat, frisches Brot, Fleisch und Fisch. Die Pakete würden auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Religionen und Herkunftsgebiete abgestimmt. Derzeit seien zwölf Kostarten im Angebot. Der saarländische Flüchtlingsrat forderte eine Abkehr vom “überholten Sachleistungsprinzip”. Die Menschen wollten selbst bestimmen können, was sie für ihre Familien einkaufen. Dies sei die Botschaft der Proteste im Lager Lebach.
In scharfer Form kritisierte Roland Röder vom Vorstand des saarländischen Flüchtlingsrates die Aussage von Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU), mehr Geldleistungen führten zu einer “Eskalation der Gewalt”. Röder warf dem Politiker kollektive Verleumdung und mangelnden politischen Sachverstand vor.

Lebacher Flüchtlingslager vor Veränderungen?
SR-Bericht, 16.03.2010
Das Flüchtlingslager Lebach hat in der vergangenen Woche für reichlich Negativschlagzeilen gesorgt. Am Dienstag hat ein Informationsgespräch des Innenministeriums stattgefunden. Demnächst soll es im Landtag eine Anhörung zur Situation im Lager geben. (16.03.2010) Im Flüchtlingslager sind zurzeit 830 Flüchtlinge untergebracht. Den Bewohnern bleiben pro Person nur sechs bis acht Quadratmeter Wohnraum, in der Regel gibt es Zweibettzimmer. Geduscht werden darf nur in festgelegten Zeiträumen. Außerdem gibt es Essenspakete für die
Bewohner, d.h. sie können sich ihre Lebensmittel nicht selbst einkaufen, sondern müssen essen, was im Paket zusammengestellt wurde.
Genau gegen diese Dinge gab es in der vergangenen Woche Proteste der Bewohner. Dabei wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person verletzt.
Polizei ermittelt auch wegen Nötigung
Nun ermittelt die Polizei. Jedoch nicht nur wegen Körperverletzung, sondern wohl auch wegen Nötigung: In der Nacht vor den Protesten soll es Einschüchterungen gegeben haben. Junge Männer sollen durch das Lager gezogen sein und denen Schläge angedroht haben, die am Tag darauf ihre Essenspakete abholen wollten. “Es sind hier Drucksituationen entstanden, das hat uns sehr nachdenklich gemacht, ob wirklich das, was vorgeschoben wird, Meinung ist, oder ob man in Wirklichkeit andere Ziele verfolgt”, sagt der Staatssekretär der CDU, Georg Jungmann. Er selbst erinnere sich noch an Zustände, die es vor dem Asylbewerbergesetz gab, als die Bewohner noch Geld statt Sachleistungen bekommen hätten. Damals seien Bewohner von Banden abkassiert worden. Jamaika-Koalition will über Auflösung des Lagers nachdenken Die Jamaika-Koalition hat vereinbart, die Auflösung des Lagers von Lebach zu überprüfen. Eine Anhörung im Landtag ist bereits geplant. Das Ergebnis sei offen, betont Jungmann. Er persönlich ist aber ein Lagerbefürworter: “Wenn man sieht, dass hier in Lebach die Migrantenkinder mehr und bessere Schulabschlüsse machen als sonstwo, würde ich mir sehr genau überlegen, ob diese Einrichtung aufgelöst werden soll.” Geplante Veränderungen FDP und Grüne fordern eine Veränderung im Lager. Sie wollen das Lager zumindest verkleinern.
Außerdem soll die Aufenthaltsdauer gekürzt werden. Einige Flüchtlinge leben bereits seit über zehn Jahren im Lager.

Landtag plant Anhörung zu Landesaufnahmestelle
Saarbrücker Zeitung, 16.3.2010 Saarbrücken. Der Innenausschuss des Landtags will die Verhältnisse in der Landesaufnahmestelle in Lebach prüfen. Das kündigte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser gestern für die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne an. In einer Anhörung sollen dann der Innenminister, die Städte und Gemeinden, die Kreise und die Wohlfahrtsverbände zu Wort kommen. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem eine verkürzte Aufenthaltsdauer im Lager als Prüfauftrag festgeschrieben worden. Vergangene Woche hatten Asylbewerber in der Landesaufnahmestelle gegen die dortigen Zustände protestiert. pg

Lebach: Flüchtlingsrat kritisiert Jungmann
SR, 12.03.2010 16:58
Der Saarländische Flüchtlingsrat hat Innenstaatssekretär Jungmann wegen der Proteste in der Lebacher Aufnahmestelle kritisiert. Seine Reaktion zeige “mangelnden politischen Sachverstand”. Statt dialogorientierte Problemlösungen im Interesse der Flüchtlinge zu suchen, verlange er nach mehr Polizei. Die Proteste beschränkten sich nicht auf eine kleine Gruppe von Flüchtlingen. Sie würden von mehreren Hundert Menschen getragen. Der Flüchtlingsrat forderte erneut die Umstellung von Sach auf Geldleistungen. Dies hatte Jungmann abgelehnt.

Staatssekretär dementiert Flüchtlingsrat-Aussagen
Saarbrücker Zeitung, 12.03.2010
Saarbrücken. Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) hat die
Behauptung des saarländischen Flüchtlingsrates (SFR) zurückgewiesen, dass Wohnungen in der Landesaufnahmestelle in Lebach nach selbst eingekauften oder nicht verzehrten Lebensmitteln durchsucht würden und die Ausgabe von Lebensmittelpaketen gegebenenfalls ausgesetzt werde.
Die Lebensmittelpakete seien ein Angebot, auf das die Flüchtlinge von Rechts wegen Anspruch hätten, so Jungmann. “Verzichtet jemand freiwillig auf das Angebot des Staates, zieht dies keine Sanktionen nach sich.” red


Jusos Saar: Mehr Selbstbestimmung und bessere lebensbedingungen für Flüchtlinge in Lebach
12.03.10
Die saarländischen Jungsozialisten fordern mehr Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der landesaufnahmestelle Lebach. „Die Zustände im Lager sind für die Flüchtlinge unzumutbar.
Vor allem die Aufenthaltszeiten sind dort viel zu lange. Das ist
inhuman,“ so Sebastian Thul, Vorsitzender der Jusos Saar. Nach
Auffassung der Jusos Saar sollen insbesondere auch Geldleistungen statt Sachleistungen ausgegeben werden, wie es in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Die Argumentation des saarländischen Innenministers, die Zahlung von Geldleistungen würde zu Erpressungen innerhalb der Siedlung führen, gehe an der Problematik vorbei. Die Ausgabe von Lebensmittelpaketen und die damit verbundene bürokratische Gängelung sind entmündigend. Zudem sei dieses System teurer als die Zahlung von Geldleistungen und diene allein der Repression ankommender Flüchtlinge. „Integration und echte Flüchtlingshilfe sehen anders aus“, so Thul weiter. Zudem fordern die Jusos Saar eine Abschaffung des Systems der so genannten Kettenduldung. „Das Leben in Duldung ist geprägt von Perspektivlosigkeit und der Gefahr, jederzeit abgeschoben zu werden. Hier muss es ein gesichertes Bleiberecht für Flüchtlinge geben, die schon mehrere Jahre in Deutschland wohnen, um eine echte gesellschaftliche Teilnahme zu ermöglichen“, so Jan Henrich, integrationspolitischer Sprecher der Jusos Saar.

Grüne bedauern Eskalation in Landesaufnahmestelle
11.3.2010 Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen Saar
Zu den Protesten der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle in Lebach, bei der gestern ein Mann verletzt wurde, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert: “Es müssen Lösungen gefunden werden, die die humanitäre Situation der Flüchtlinge verbessern. Dies darf jedoch nicht zu Lasten anderer Flüchtlinge gehen. Wir haben Verständnis dafür, dass die Betroffenen auf ihre Probleme aufmerksam machen. Wir hoffen aber, dass es nicht zu weiteren Eskalationen kommt.”
Zwischen den Koalitionspartnern sei vereinbart worden, die Situation der Flüchtlinge sachlich zu überprüfen und schnellstmöglich praktikable Lösungen für diese zu finden. Das weitere Vorgehen und die notwendigen Verfahren hierzu würden derzeit abgestimmt. Es werde dabei auch die Umstellung der Sach- auf Geldleistungen geprüft werden. Willger-Lambert: “Hier leben viele unterschiedliche Nationalitäten auf engstem Raum. Deren individuelle Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.”. Wichtig sei auch, die Kommunen mit ins Boot zu nehmen, um insbesondere die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge zu überprüfen. Die Wohnverpflichtung in der Landesaufnahmestelle müsse aus Sicht der Grünen-Landtagsfraktion aufgehoben werden. Falls dies nicht möglich sei, solle zumindest die Verweildauer erheblich verkürzt werden. “Wir kennen die Probleme der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle und stellen derzeit alle Lösungsmöglichkeiten auf den Prüfstand. Wir setzen uns dafür ein, dass es hier zügig zu Verbesserungen kommt.” erklärte Willger-Lambert abschließend.

Vorfälle im Flüchtlingslager Lebach beschäftigt Landtag
B2B – Saarland, 11.03.2010, 17:39 Uhr
Jüngst war es bei der Lebensmittelausgabe zu Gewalttätigkeiten gekommen
Die tätlichen Übergriffe in der Flüchtlingsaufnahmestelle in Lebach sollen nun auch den Landtags-Innenausschuss beschäftigen. Es könne nicht sein, dass sich Menschen, die ihr Heimatland verlassen,weil sie dort an Leib und Leben bedroht seien, in Deutschland neuen Repressalien ausgesetzt seien, sagte der CDU-Innenpolitiker Günter Becker am Donnerstag in Saarbrücken. Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung am Rand einer Protestaktion im Flüchtlingslager sollen am Mittwoch zwei irakische Bewohner einen Afghanen geschlagen und dabei leicht verletzt haben.
Die Saar-Grünen bedauerten den Zwischenfall. Es müssten nun dringend Lösungen zur Verbesserung der humanitären Situation der Flüchtlinge gefunden werden, sagte die Abgeordnete Claudia Willger-Lambert. Sie verwies darauf, dass sich die schwarz-gelb-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, eine Umstellung der bisherigen Sachleistungen auf Geldleistungen zu prüfen. Zudem sollte eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Kommunen geprüft werden.
Am Mittwoch hatten sich 50 bis 60 Personen an der Ausgabestelle versammelt, um demonstrativ die Annahme von Lebensmittelpaketen zu verweigern. Sie forderten die Umstellung auf Geldleistungen, um sich selbst mit Lebensmitteln versorgen zu können. Diese Forderung wird auch vom Saarländischen Flüchtlingsrat (SFR) unterstützt.
Nach dem Zwischenfall hat die Polizei angekündigt, ihre Präsenz in Lebach zu erhöhen. In der Aufnahmestelle leben zur Zeit etwa 900Flüchtlinge.

Saarländischer Flüchtlingsrat unterstützt Protestaktion in Aufnahmelager in Lebach
Trading-House-Net, Mittwoch, 10.03.2010 | 04:04 Uhr
Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) unterstützt die Protestaktionen von Flüchtlingen der zentralen Aufnahmestelle Lebach (Landkreis Saarlouis).
Die Bewohner hätten beschlossen, die Annahme von Lebensmittelpaketen zu verweigern, sagte SFR-Vorstandsmitglied Peter Nobert der Nachrichtenagentur ddp in Saarlouis. Bei der Protestaktion vor der Paketausgabe in Lebach am Mittwoch (9.00 Uhr) seien auch Vertreter des Rates dabei. Grund für den Unmut der über 900 in Lebach untergebrachten Flüchtlinge sei die Praxis der Ausgabe von Lebensmittelpaketen statt Geldleistungen. Die Pakete enthielten nebenKonserven und Grundnahrungsmitteln nichts Frisches, sagte Nobert. Die Flüchtlinge wollten Geld, um «selbst bestimmen können, was sie für sich und ihre Familien einkaufen.» Zudem würden die Pakete aus dem über 400 Kilometer entfernten Bamberg (Bayern) ins Saarland geliefert.«Das ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten verbunden», sagte Nobert.
Die Proteste würden seit dem Besuch des Innenausschusses des Landtages vor einer Woche andauern, so Nobert. Ein Bewohner des Flüchtlingsheims habe berichtet, dass er wegen der «bürokratischen Gängelung» in der Unterkunft etwa sein Aquarium abschaffen musste und die Duschen dort nicht benutzen könne, weil er zu deren Öffnungszeiten arbeite. Der SFR forderte die Landesregierung auf, die Proteste ernst zu nehmen und vom Sachleistungsprinzip abzurücken.
Wie Nobert sagte, kam es bisher noch zu keiner Reaktion seitens der Politik. Vertreter der Landesregierung prüften derzeit noch, ob die verpflichtende Verweildauer der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle verkürzt werden könne. Bei der nächsten Ausgabe von Essenspaketen am Freitag werde es zu erneuten Protesten kommen,sagte Nobert. ddp/prm/

Explosive Stimmung im Flüchtlingslager
Rheinpfalz, 11. März 2010
Iraker attackieren Afghanen in Lebach – Hintergrund sind Proteste gegen Lebensmittelausgabe.
LEBACH (cps). 826 Flüchtlinge sind aktuell in der zentralen Aufnahmestelle des Saarlandes, im Lager Lebach, untergebracht. Die Stimmung ist explosiv. Gestern kam es zu einem tätlichen Übergriff zweier Iraker gegen einen Afghanen. Das Innenministerium spricht von einem Klima der Angst, das im Lager herrscht.
Hintergrund des Vorfalles gestern sind seit einer Woche anhaltende Proteste von Lagerbewohnern. 50 Asylbewerber, vorwiegend Männer, beteiligten sich an einer Demonstration, die sich gegen die Ausgabe von Lebensmittepaketen richtet. Die Demonstranten fordern statt Sachleistungen Bargeld, um sich selbst versorgen zu können. Laut Polizei attackierten die zwei Iraker den Afghanen, nachdem dieser sein Essenspaket entgegengenommen hatte. Nach einem Schlag ins Gesicht erlitt er eine leichte Verletzung. Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) verurteilte den Vorfall scharf. Es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge freien Zugang zu den Ausgabestellen haben. Es sei bekannt, dass im Vorfeld der gestrigen Tat Familien, die Pakete annehmen wollten, von Lagerinsassen bedroht wurden. Die Polizei ermittelt.
Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) hatte sich vergangene Woche hinter die Protestaktion gestellt, die Forderung nach Geld- statt Sachleistungen unterstützt. Die zweimal in der Woche ausgegebenen Pakete enthielten neben Konserven und Grundnahrungsmitteln nichts Frisches, sagte SFR-Vorstandsmitglied Peter Norbert. Die Flüchtlinge wollten Geld, um “selbst bestimmen können, was sie für sich und ihre Familien einkaufen”. Der Flüchtlingsrat spricht sich gegen die seit 1993 gängige saarländische Praxis aus, kein Geld auszugeben. Das Innenministerium sieht sich darin durch den gestrigen Vorfall bestätigt. Es müsse verhindert werden, dass schwächere Asylbewerber “abgezockt” werden.
Im Lager Lebach sind derzeit Flüchtlinge aus 30 Herkunftsländern untergebracht. Die Demonstranten beschweren sich auch über bürokratische Gängelung.

Protest in Asylunterkunft: Koalition sucht Lösungen Rhein-Main-Presse online, 11. März 2010
Lebach (dpa/lrs) – Nach dem gewalttätigen Protest gegen die Ausgabe von Lebensmittelpaketen in einer Asylbewerberunterkunft im saarländischen Lebach wird eine Umstellung auf Geldleistungen geprüft. Das kündigte die innenpolitische Sprecherin der Grünen- Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, am Donnerstag in einer Mitteilung an. Zwischen den Koalitionspartnern CDU, FDP und Grünen sei vereinbart worden, die Situation der Flüchtlinge «sachlich zu überprüfen und schnellstmöglich praktikable Lösungen für diese zu finden». Am Mittwoch war ein Mann ins Gesicht geschlagen worden, als rund 50 Bewohner erneut Geld- statt Sachleistungen forderten.

Protest gegen Lebensmittelpakete
Rund 50 Flüchtlinge prangern Bevormundung in Landesaufnahmestelle Lebach an
Saarbrücker Zeitung, 11. März 2010
Flüchtlinge haben gestern mehr Selbstbestimmung in der Landesaufnahmestelle Lebach eingefordert: Weil sie nicht selbst darüber entscheiden können, was sie essen und die verteilten Lebensmittelpakete kaum Abwechslung böten.
Von SZ-Mitarbeiter Benjamin Rannenberg
Lebach. Gegen Lebensmittelpakete und für mehr Selbstbestimmung in der Landesaufnahmestelle in Lebach haben gestern rund 50 Flüchtlinge demonstriert. Auf Plakaten brachten die Menschen ihre Unzufriedenheit mit den Zuständen in der Flüchtlings-Siedlung zum Ausdruck. „Lebensmittelpakete sind Zwang“, „Warum bestimmt der Staat, was wir essen wollen?“ und „Dauerduldung macht krank“ lauteten die Botschaften. Die Flüchtlinge kritisieren, dass sie durch die vorgefertigten Lebensmittelpakete bevormundet würden und die Pakete zudem keine abwechslungsreiche Ernährung ermöglichten. Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Flüchtlinge die Annahme ihrer Lebensmittelpakete verweigert, wie der saarländische Flüchtlingsrat (SFR) mitteilte. Die Protestaktion in Lebach unterstützten Vertreter des SFR und des Integrationsbeirates der Stadt Saarbrücken. Wie die Polizei mitteilte, wurde während des gestrigen Protests ein 40-jähriger Afghane, der sein Essenspaket abgeholt hatte, von zwei protestierenden Männern angegriffen und leicht verletzt. Die Polizei mutmaßt, dass die zwei Angreifer irakischer Herkunft in dem Afghanen einen „Streikbrecher“ sahen. Die Polizei kündigte an, ihre Präsenz in der Siedlung künftig zu verstärken. Nach Darstellung des Innenministeriums seien mehrere Flüchtlinge, die nicht an den Protesten in Lebach teilnahmen, bedroht und eingeschüchtert worden. Bereits im Vorfeld seien Drohungen gegen Familien ausgesprochen worden. Der saarländische Innenstaatssekretär Georg Jungmann (CDU) kritisierte, dass eine kleine Bewohnergruppe andere eingeschüchtert und tätlich angegriffen habe, um eigennützige Interessen durchzusetzen. Deshalb sei der Entschluss der früheren CDU-Landesregierung richtig gewesen, statt größerer Bargeld-Summen Lebensmittelpakete und ein Taschengeld auszugeben. Bereits damals habe es Anhaltspunkte gegeben, dass Flüchtlingen das Bargeld von anderen Siedlungsbewohnern abgenommen worden sei. Nach Angaben des Innenministeriums werden normalerweise rund 400 Lebensmittelpakete ausgegeben. Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sank die Anzahl der ausgegebenen Pakete auf 164 am Freitag beziehungsweise 143 am gestrigen Mittwoch. Das Innenministerium führt dies auf die Einschüchterungen der Protestierenden zurück. SFR-Vorstandsmitglied Waltraud Andruet sagte, dass die Flüchtlinge in Lebach durch Angestellte der Siedlungsverwaltung „gegängelt“ würden. So würden die Wohnungen der Flüchtlinge etwa nach selbst eingekauften Lebensmitteln oder nicht verzehrten Nahrungsmitteln aus den Paketen durchsucht. Würde man fündig, habe dies zur Folge, dass die Lebensmittelpakete gestrichen würden.
HINTERGRUND Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Angehörige ins Saarland kommen, sollen grundsätzlich in Jugendhilfeeinrichtungen unterkommen. Dafür setzt sich der Deutsch-Ausländische Jugend-Club (DAJC) in Saarbrücken ein. Bislang, so Irene Krohn vom DAJC, könnten Jungen vom 14. und Mädchen vom 16. Lebensjahr an in Gemeinschaftsunterkünften der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden. „Gerade Jugendliche brauchen aber besondere Betreuung“, sagt Krohn, im Saarland würden sie jedoch rechtlich mit Erwachsenen gleichgestellt. Der DAJC ist seit 30 Jahren in der Jugendhilfe tätig und kümmert sich auch um Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland einreisen. red

Proteste gegen Lebensmittelpakete im Lager Lebach gehen weiter
Evangelischer Pressedienst, 10. März 2010
Lebach (epd). Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Mittwoch in derzentralen Aufnahmestelle Lebach ihre Proteste gegen die Ausgabe vonLebensmittelpaketen fortgesetzt. Von den etwa 400 Lebensmittel- und Hygienepaketen seien nur 143 abgeholt worden, sagte eine Sprecherindes saarländischen Innenministeriums dem epd. Einer der Flüchtlingesoll von Demonstranten tätlich angegriffen worden sein, weil er sich nicht am Boykott beteiligen wollte. Andere Boykottunwillige wurden nach Ministeriumsangaben bedroht. Nach den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten die knapp 1.000 Bewohner des Lagers Lebach zwei Mal pro Woche Grundnahrungsmittel und sonstige Bedarfsartikel als Sachleistung. Das Vorstandsmitglied desSaarländische Flüchtlingsrates, der Rechtsanwalt Peter Nobert, erklärte, die Lebensmittel-Pakete enthielten nur Konserven und Grundnahrungsmittel. Die Flüchtlinge wollten selbst bestimmen, was sie für ihre Familien einkaufen.
Die Versorgung mit Lebensmittelpaketen sei in den letzten Jahren immer eintöniger und qualitativ schlechter geworden, sagte einer der demonstrierenden Bewohner der Aufnahmestelle dem epd. Mittlerweile würden kaum noch Eier und keine Butter mehr verteilt, dafür regelmäßig Dosen mit Rotkohl oder Roter Bete, die keiner der Flüchtlinge essen wolle. Es gebe zwar je nach Herkunftsregion unterschiedlich gekennzeichnete Pakete für Europäer, Chinesen oder Orientalen. “Aber letztendlich ist überall das gleiche drin”, sagte der Mann.
Die Flüchtlinge fordern ein Ende des Sachleistungsprinzips, die Auszahlung von Geldleistungen sowie eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge auf drei Monate. Weitere Beschwerden betreffen die teilweise jahrelange Aufenthaltsdauer und “bürokratische Gängelung” bei der Nutzung der Duschen.
Die Überprüfung der Situation in der zentralen Aufnahmestelle Lebach ist im Koalitionsvertrag der saarländischen schwarz-gelb-grünen Landesregierung festgeschrieben worden. Nach Angaben des Innenministeriums sei jedoch nicht mit einer raschen Umstellung von Sach- auf Geldleistungen zu rechnen.

Bewohner bei Protestaktion in Flüchtlingslager Lebach leicht verletzt
ddp, 10. März 2010, 19.04 Uhr
Bei der Ausgabe von Lebensmittelpaketen im zentralen Flüchtlingsheim Lebach (Landkreis Saarlouis) ist es am Mittwoch zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen. Dabei sollen zwei irakische Bewohner einen Afghanen geschlagen und leicht verletzt haben, teilte die Polizei am Mittwoch in Lebach mit. Hintergrund war vermutlich dieProtestaktion der Flüchtlinge gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Versorgung durch Sachleistungen. Am Mittwochmorgen hatten sich etwa 50 bis 60 Personen an der Ausgabestelle versammelt, um demonstrativ die Annahme der Lebensmittelpakete zu verweigern. Sie fordern Geld statt Sachleistungen, um sich auch frische Lebensmittel kaufen zu können. Die Polizei vermutet, dass die beiden Bewohner den Mann bestrafen wollten, weil er trotz der Proteste zur Essensausabe gegangen war. Eine Vertreterin des Saarländischen Flüchtlingsrats (SFR), der die Proteste grundsätzlich unterstützt, sagte auf ddp-Anfrage, es sei wohl aufgrund der gereizten Stimmung in der Einrichtung zu dem Streit gekommen. Da in dem Lager auch viele Familien mit Kindern wohnten, sei ein Großteil der Bewohner weiterhinauf die Lebensmittelpakete angewiesen. Es sei aber weiterhin eine «große Solidarität unter den Bewohnern» vorhanden und die Proteste würden trotz des Vorfalls auch am Freitag fortgeführt. Gegen die beiden irakischen Flüchtlinge wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Die Polizei hat zudem angekündigt, aufgrund des Vorfalls zukünftig in der Landesaufnahmestelle stärker präsent zu sein.

Lebach: Mann bei Protesten verletzt
SR 3, 10. März 2010, 18:44
Bei Flüchtlingsprotesten in der Lebacher Landesaufnahmestelle ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Nach Polizeiangaben wurde ein afghanischer Staatsangehöriger leicht verletzt.
Zwei Männer griffen ihn an, weil er sich nicht am Boykott der Essenspakete beteiligte. Gegen die beiden Angreifer wurden Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Die Polizei hat inzwischen ihre Präsenz in der Aufnahmestelle verstärkt. Seit rund einer Woche boykottieren Bewohner die Lebensmittelpakete und fordern stattdessen Geldleistungen.